Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat entsetzt auf Berichte über den Tod des führenden russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis reagiert. Weiterlesen
Wagenknecht kritisiert Karlspreis-Verleihung an Selenskyj
Berlin (dpa). Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht den ukrainischen Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj als ungeeigneten Träger des Karlspreises der Stadt Aachen.
Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Projekt des Friedens gegründet worden. «Wer den Karlspreis erhält, sollte alles dafür tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen und einen Kompromissfrieden zu beenden», sagte die Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wagenknecht ergänzte, es wäre gut, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) «Selenskyj überzeugen könnte, einen solchen Weg von seiner Seite zu ermöglichen».
Die 53-Jährige verfasste zusammen mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ein «Manifest für Frieden», das unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen und Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fordert. Das Manifest hatte auch viel Kritik auf sich gezogen.
«Ich frage mich, was diese Menschen erreichen wollen»
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, zeigte sich skeptisch gegenüber der Forderung unter anderem von Wagenknecht nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland. «Ich frage mich, was diese Menschen erreichen wollen. Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag gesehen, wie sie sich Verhandlungen vorstellen. Ich habe auch nicht mitbekommen, dass diese Menschen vor der russischen Botschaft gegen Putins Krieg demonstriert hätten», sagte Makeiev dem «Spiegel». Für die Ukrainer sei das «kein Krieg im Fernsehen», jeder sei betroffen, auf die eine oder andere Art und Weise.
Der Karlspreis wird seit 1950 an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Einheit Europas verdient gemacht haben. Dass Selenskyj und das ukrainische Volk in diesem Jahr mit dem renommierten Preis geehrt werden sollen, hatte das Direktorium bereits im Dezember entschieden. Übergeben wird der Preis am 14. Mai. Die Veranstalter hatten angegeben, sich auf eine persönliche Teilnahme des Präsidenten vorzubereiten, diese sei aber noch offen.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Mehr als 14 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückkehr aller verschleppten Kinder und Strafen für die Täter gefordert. «Die Deportation ukrainischer Kinder ist eines der komplett vorsätzlichen Elemente von Russlands Versuch, die Identität unseres Volkes auszulöschen und das Wesen der Ukrainer auszulöschen», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Ansprache.
Die USA verhängten unterdessen neue Sanktionen gegen Russland wegen «unrechtmäßiger Verhaftungen». Und es gibt neue Entwicklungen im Fall der mysteriösen Nord-Stream-Explosionen.
Selenskyj: «Es wird Strafen für Völkermord geben»
Die Verschleppung von ukrainischen Kindern müsse sowohl politisch als auch juristisch als Völkermord eingestuft werden, forderte Selenskyj. Das sei auch wichtig, um anderen potenziellen Täter-Staaten zu signalisieren: «Es wird Strafen für Völkermord geben.» An der Rückkehr der verschwundenen Kinder werde weiter gearbeitet. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Das Telefonat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist international als positives Zeichen gewertet worden. Lob für Selenskyjs Gespräch mit Xi, der eher als Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin bekannt ist, kam etwa aus Berlin und Washington. Auch der ukrainische Staatschef selbst sprach später von einem «langen und ziemlich vernünftigen Gespräch».
Selenskyj: Können Chinas politischen Einfluss nutzen
«Nun besteht die Möglichkeit, unseren ukrainisch-chinesischen Beziehungen neue Impulse zu verleihen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Es besteht die Möglichkeit, Chinas politischen Einfluss zu nutzen, um die Prinzipien und Regeln, auf denen Frieden basieren sollte, wieder zu stärken.»
China sei – ebenso wie die Ukraine und die Mehrheit der Weltgemeinschaft – an der Stärke souveräner Nationen, deren territorialer Integrität sowie der Vermeidung atomarer Katastrophen interessiert, fügte Selenskyj hinzu. «Wir haben vereinbart, unsere Kommunikation fortzusetzen.»
Xi und Selenskyj hatten das erste Mal seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine miteinander telefoniert. Mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin hatte Xi hingegen seitdem mehrfach gesprochen. Kritiker werfen China vor, in dem Konflikt nicht neutral zu sein – auch, weil das Land die russische Invasion bis heute nicht verurteilt hat. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach neuen russischen Angriffen auf zivile Ziele eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau gefordert. «Ein Heimatmuseum und umliegende Häuser wurden zum Ziel der Terroristen», sagte er gestern in seiner abendlichen Videoansprache.
Zuvor waren bei einem Raketenangriff auf die Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine am Morgen zwei Menschen getötet und zehn verletzt worden. Eine internationale Expertengruppe habe ein Dokument erarbeitet, das auf die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland abziele, sagte Selenskyj.
«Dieses Sanktionsdokument wird auf den Schreibtischen aller wichtigen Führungspersönlichkeiten der Welt liegen – sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft», sagte der Präsident weiter. Die Sanktionen richteten sich gegen den russischen Öl- und Gassektor, aber auch gegen die Atomindustrie und träfen auch diejenigen, die Russland bei der Umgehung der schon bestehenden Sanktionen helfen. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Moskau/Kiew (dpa) – Rund dreieinhalb Wochen vor Auslaufen des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dem Aus der Vereinbarung gedroht. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York verteidigte unterdessen Russlands Außenminister Sergej Lawrow den vor 14 Monaten begonnen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Und der Kreml teilte mit, dass bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau großer internationaler Besuch – wie schon im Vorjahr – ausbleiben wird.
Moskau droht mit Aus für Getreide-Abkommen
«Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des «Getreide-Deals» nach dem 18. Mai», teilte das russische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Konkret wirft Russland, das im Februar 2022 selbst den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, dem Nachbarland vor, im März und im April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen attackiert zu haben. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Russland hat aus Sicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba neben dem Frieden in seinem Land und in ganz Europa die bis zum Kriegsbeginn herrschende Stabilität der Weltordnung zerstört. «Es hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt hat», schrieb Kuleba gestern in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung «Die Welt». Es könne auch keinen wirklichen Frieden geben, wenn Moskau nicht für alle Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werde.
Kuleba: Nur echter Frieden bringt Ruhe
Die Hoffnungen auf ein 21. Jahrhundert im Zeichen des Friedens hätten sich durch das Vorgehen Russlands zerschlagen. «Stattdessen hat Russland uns in ein langes, von kolonialen Eroberungen geprägtes 19. Jahrhundert zurückgeworfen», schrieb Kuleba. «Dieser Krieg hat gezeigt, dass die Sicherheit in der Region unteilbar ist. Eine Bedrohung für einen ist eine Bedrohung für alle.» Die Zukunft der euroatlantischen Sicherheit werde «auf dem Schlachtfeld in der Ukraine entschieden». Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Russische
Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato aufgefordert, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen.
Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew keine «wohlverdiente Einladung» erhielte, sagte Selenskyj gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor hatte er erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor annähernd 14 Monaten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew empfangen.
Bei dem Treffen sei es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um die «Verteidigung der gesamten regelbasierten internationalen Ordnung und den Schutz des Lebens» gegangen, sagte der Präsident. Kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Kiew habe daher «alles getan, um sicherzustellen, dass unsere Anfrage erfüllt wird». Gegen eine Aufnahme der Ukraine gibt es bei mehreren Mitgliedern der Allianz Bedenken. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Washington/Kiew (dpa) – Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 325 Millionen US-Dollar (knapp 297 Millionen Euro) angekündigt. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Artilleriegeschosse, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre. Die neue Hilfe kommt dem Weißen Haus zufolge aus Beständen des US-Militärs.
«Diese neue Sicherheitshilfe wird die Ukraine in die Lage versetzen, sich angesichts des brutalen, nicht provozierten und ungerechtfertigten Krieges Russlands weiterhin tapfer zu verteidigen», sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und unterstützen die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit Militärhilfe in Milliardenhöhe.
Selenskyj: Ukraine bereitet neue Truppen vor
Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er am Mittwoch in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Weit über die Ukraine hinaus hat ein Video, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigt, für Entsetzen gesorgt. Schockiert zeigten sich etwa Beobachter der Vereinten Nationen in der Ukraine und Tschechiens Präsident Petr Pavel.
«Die lange Geschichte der russischen Straflosigkeit muss endlich aufhören», forderte unterdessen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Kreml in Moskau hingegen zweifelte die Echtheit des Videos an. Tatsächlich war dieses von unabhängiger Seite noch nicht abschließend verifiziert. Ein ehemaliger russischer Söldner will darin aber bereits «eindeutig» seine früheren Kameraden als Täter identifiziert haben.
In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische weiße Kennzeichnung an der Kleidung. Neben der Überprüfung der Echtheit steht derzeit auch eine unabhängige Analyse des Aufnahmezeitpunkts noch aus. Weiterlesen
Selenskyj fordert weltweite Reaktionen auf Enthauptungsvideo
Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Welt zu Reaktionen auf ein veröffentlichtes Video der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen aufgefordert. «Das ist ein Video von Russland, wie es ist», unterstrich der Staatschef in einer Videobotschaft. Es handle sich weder um einen Unfall, noch um einen Einzelfall. Der Terror müsse verlieren. Niemand würde es verstehen, wenn die Staatsführer nicht auf das Video reagierten. «Es muss jetzt gehandelt werden!», forderte der 45-Jährige.
Die Ukrainer müssten sich derweil auf die Front konzentrieren und die Besatzer aus dem Land vertreiben. «Die Zerschlagung des Besatzers, Urteile für die Mörder und ein Tribunal für den Staat des Bösen», sind laut Selenskyj jetzt die Hauptaufgaben. Weiterlesen
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