CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage

Kiel (dpa) – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Daniel Günther eine neue Koalition mit Grünen und FDP schmieden – obwohl es für seine CDU für ein Zweierbündnis reichen würde.

Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen, sagte der als Wahlsieger bejubelte Günther am Mittwochabend in Kiel auf einem kleinen Parteitag der Landes-CDU. Dafür bekam er deutliche Rückendeckung von den 75 Delegierten: Sie applaudierten lange stehend; eine Diskussion blieb aus.

Günther will am kommenden Dienstag erst mit den Grünen und dann mit der FDP Sondierungsgespräche führen. Dabei wolle er die Möglichkeit einer Jamaika-Neuauflage zumindest ausloten, sagte der 48-Jährige. Weiterlesen

FDP-Bundesvize Kubicki wirbt für Jamaika-Neuauflage im Norden

Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins ehemaliger FDP-Landtagsfraktionschef und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition stark gemacht. «Die Idee von Daniel Günther ist doch charmant, Jamaika fortzuführen», sagte Kubicki den «Kieler Nachrichten» (Mittwoch). Die Liberalen seien dazu ausdrücklich bereit. «Wir haben immer erklärt, dass wir uns nicht beteiligen, wenn wir nicht gebraucht werden. Aber die Grünen werden im Zweifel genauso viel oder so wenig gebraucht wie wir.» Weiterlesen

FDP-Vize: Genehmigung von LNG-Terminals als Blaupause

Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert bei Genehmigungsverfahren generell mehr Tempo nach dem Vorbild der neuen Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas (LNG).

«Die schnellen Genehmigungsverfahren für schwimmende LNG-Terminals an den beiden Standorten Wilhemshaven und Brunsbüttel zeigen, wie schnell es bei Projekten gehen kann. Wir sollten das Tempo beim LNG-Terminal als Blaupause begreifen», sagte Vogel, der auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Parteitag: FDP sucht Ukraine-Kurs

Liberale
Von Carsten Hoffmann und Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Der Applaus kommt donnernd, die Delegierten erheben sich spontan, bevor Mobiltelefone für Selfies mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann gezückt werden.

Für ihren Ruf nach der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine und ihre Kritik an mangelnder Entschlossenheit der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) avanciert die Verteidigungspolitikerin am Wochenende zum Liebling des FDP-Bundesparteitags. Nach Klartext-Ansagen der vergangenen Wochen steht Strack-Zimmermann wie eine Art Eiserne Lady der FDP im Jubel. Weiterlesen

Lindner stellt sich in Ukraine-Politik hinter Scholz

Berlin (dpa) – In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Rücken gestärkt und die CDU/CSU scharf kritisiert.

«Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag», sagte der Bundesfinanzminister am Samstag beim Parteitag der FDP in Berlin, zu dem er digital aus Washington zugeschaltet war. Dort befindet er sich wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne. Er hat nach eigenen Angaben nur milde Symptome. Weiterlesen

Lindner wirft Union «gefährliches Spiel» in Ukraine-Politik vor

Berlin (dpa) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Union im Bundestag wegen ihres geplanten Antrags für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine scharf kritisiert. Er warf ihr am Samstag beim FDP-Bundesparteitag ein «gefährliches Spiel» vor. «Mit einer aktuellen Initiative zu Waffenlieferungen wird offensichtlich der Versuch unternommen, die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und damit auch die Regierung insgesamt zu destabilisieren», sagte Lindner. Weiterlesen

Wahlalter in Berlin soll auf 16 Jahre sinken

Berlin (dpa) – In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des dortigen Landtages, des Abgeordnetenhauses, mitbestimmen dürfen.

Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend von 18 auf 16 Jahre absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja bekannt. Weiterlesen

Lindner: Russland schuld an ökonomischen Problemen

Washington (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat Russland die alleinige Schuld für die aktuellen, weltweiten ökonomischen Probleme gegeben.

Sie entstünden nicht durch die westlichen Sanktionen, sondern durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland», sagte der FDP-Politiker am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Weiterlesen

75 Jahre FDP: Geburtstagstorte und Mahnung von Wissing

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Mit einem Fest in Bad Kreuznach hat die rheinland-pfälzische FDP am Dienstag ihren 75. Gründungstag gefeiert. «Unsere freiheitliche Demokratie ist heute vielleicht stärker gefährdet als in den vergangenen 75 Jahren», sagte der FDP-Landesvorsitzende und Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit Blick auf aktuelle Herausforderungen wie den russischen Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft wegen des demografischen Wandels und der globalen Erwärmung. Die FDP sei in Rheinland-Pfalz wie im Bund stets ein Schrittmacher für die notwendigen Modernisierungen gewesen, sagte Wissing. Weiterlesen

CDU/CSU-Fraktion droht mit Antrag zu Waffenlieferungen

Berlin (dpa) – Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die CDU/CSU-Fraktion droht damit, notfalls selbst im Bundestag einen Vorstoß zu unternehmen.

«Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen», schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen. Weiterlesen

Minister: Lieferung schwerer Waffen wäre kein Kriegseintritt

Berlin (dpa) – In der Debatte um die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre.

Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland, sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». «Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.» Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung. Weiterlesen

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