Nach Putin-Vergleich: Kubicki entschuldigt sich bei Habeck

Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Vergleich mit Kreml-Chef Wladimir Putin «in aller Form» entschuldigt.

«Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung.» Weiterlesen

Gewalttat in Hattenhofen: Kein Motiv und viele Fragen

Hattenhofen (dpa) – Nach den Schüssen auf einen Landwirt und FDP-Kommunalpolitiker in Hattenhofen im Albvorland versuchen die Ermittler weiter, den Schützen und sein Motiv zu identifizieren. Auch zwei Tage nach der Gewalttat stehen Polizei und Staatsanwaltschaft vor zahlreichen offenen Fragen.

Der 65 Jahre alte Kreisrat war am frühen Sonntagmorgen durch das Fenster in seiner Wohnung angeschossen worden. Er wurde schwer verletzt und operiert, schwebt aber nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht in Lebensgefahr. Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigte sich gestern Abend entsetzt. «Der Anschlag (…) erschüttert mich zutiefst», schrieb der FDP-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. Weiterlesen

EU-Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus wird verschoben

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag in Brüssel mit.

Kurz zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann. Wissing bekräftigte die Forderung, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Die EU-Kommission müsse eine entsprechende Zusage erfüllen. Weiterlesen

Wirtschaftsministerium unterstützt FDP in Verbrenner-Debatte

Brüssel (dpa) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekommt in seinem Widerstand gegen ein pauschales Zulassungsverbot neuer Verbrenner ab 2035 in der EU Unterstützung vom grün geführten Wirtschaftsministerium.

Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) sagte am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel: «Wir haben immer gesagt als Deutschland: Wir unterstützen das Aus für alte, konventionelle Verbrennungsmotoren, wir wollen aber außerhalb der Flottengrenzgrenzwerte, also außerhalb dieses Gesetzes, eine Lösung für solche Verbrennungsmotoren, die nur mit nachhaltigen E-Fuels betrieben werden.» Die EU-Kommission müsse jetzt alle Koalitionspartner davon überzeugen, dass derlei Maßnahmen betrieben würden, forderte Giegold. Weiterlesen

Gegen den Ampel-Trend: Grüne wachsen weiter

Berlin (dpa) – Während SPD und FDP Mitglieder verlieren, wachsen die Grünen als einzige Regierungspartei weiter: Die Partei legte im vergangenen Jahr um rund 0,57 Prozent auf 126.451 Mitglieder leicht zu. Damit hat sich die Zahl das siebte Jahr in Folge erhöht, wie aus einer in Berlin veröffentlichten Statistik der Partei hervorgeht.

Im Vergleich zum Jahr 2021, das im Zeichen des Bundestagswahlkampfes gestanden hatte, fiel der Zuwachs allerdings mager aus: Damals hatten die Grünen bei der Mitgliedschaft rund 17 Prozent hinzugewonnen.

Den Angaben zufolge traten im vergangenen Jahr 9264 Menschen in die Partei ein. Gleichzeitig verzeichneten die Grünen 8517 Abgänge durch Austritte oder den Tod von Mitgliedern. Weiterlesen

Ampel will Debatten über Mittelstand und Gleichstellung

Mainz (dpa/lrs) – Mit den Schwerpunkten Künstliche Intelligenz, Mittelstand und der Gleichstellung von Frauen und Mädchen in der Gesellschaft gehen die drei Ampelfraktionen in die bevorstehende Sitzungswoche des rheinland-pfälzischen Landtags. Als größte der drei Regierungsparteien macht die SPD den Text-Automaten ChatGPT und seine Auswirkungen auf die Schulen zum Thema der Aktuellen Debatte an diesem Mittwoch. «Das wird Lernen und Lehren massiv verändern», sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. Es gehe nicht um eine Verteufelung der Technik, sondern darum, ihre Chancen zu nutzen und ihre Risiken zu erkennen. Weiterlesen

Bundestags-Bauten werden deutlich teurer

Berlin (dpa) – Mehrere Bauvorhaben des Bundestags werden deutlich teurer als ursprünglich geplant. Das räumte Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein.

So war die Erweiterung des zum Bundestag gehörenden Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am Spreeufer anfangs mit 190 Millionen Euro veranschlagt worden. «Inzwischen stehen wir bei 366 Millionen Euro», sagte Kubicki dem Magazin «Der Spiegel». Immissionsschutz-Regeln hätten zu einer kompletten Neuplanung und dem Austausch der Energie- und Heiztechnik geführt. Weiterlesen

Streit ums Geld zwischen SPD und FDP spitzt sich weiter zu

Berlin (dpa) – In den laufenden Haushaltsverhandlungen treten Differenzen zwischen den Koalitionspartnern FDP und SPD immer deutlicher zutage. Im Zentrum steht die Frage, wie es möglich sein soll, im kommenden Jahr alle Ausgabenwünsche zu erfüllen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten. Die SPD-Spitze hält das nicht für möglich und will mehr finanziellen Spielraum etwa durch Steuererhöhungen.

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hielt heute dagegen: «Statt wie andere (mal wieder) Steuererhöhungen in den Raum zu stellen, arbeitet mein Ministerium daran, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.» «Im Höchststeuerland Deutschland sollten wir nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzten», betonte er. Weiterlesen

FDP bleibt dabei: «Steuererhöhungen wird es nicht geben»

Berlin (dpa) – Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»:

«Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.» Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegt. «Daran sollten wir uns alle halten», sagte Djir-Sarai. Weiterlesen

Haushaltspolitik: FDP fordert Grüne zum Einlenken auf

Berlin (dpa) – Die FDP will im Richtungsstreit in der Ampel-Koalition über die Haushaltspolitik nicht nachgeben und fordert die Grünen zum Einlenken auf. Führende Politiker der Liberalen schlossen Steuererhöhungen einmal mehr aus – und forderten zugleich die strikte Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die dem Bund nur in geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite erlaubt.

«In der derzeitigen angespannten Situation nun über Steuererhöhungen zu reden, wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der «Rheinischen Post». «Wir müssen im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse bei den Ausgaben stark priorisieren, um den gestiegenen Anforderungen beispielsweise im Verteidigungs- oder im Bildungsbereich Rechnung tragen zu können.» Weiterlesen

Niederlagen in Serie: wird der FDP die Ampel zum Verhängnis?

Von Ulrich Steinkohl und Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Es läuft einfach nicht: 4,8 Prozent im Saarland und die Rückkehr in den Landtag verpasst; 6,4 Prozent in Schleswig-Holstein und aus der Regierung geflogen; 5,9 Prozent in Nordrhein-Westfalen und ebenfalls von der Regierungs- auf die Oppositionsbank verbannt; und schließlich in Niedersachsen mit 4,7 Prozent ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde gerissen. Das war die Pleitenserie der FDP im vergangenen Jahr.

Beim ersten Urnengang in diesem Jahr knüpften die Liberalen daran nahtlos an. In Berlin blieben sie am Sonntag wieder unter 5 Prozent und müssen im Abgeordnetenhaus nun ihre Büros räumen.

FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner macht gleich deutlich, wo er die Verantwortung für das Wahlergebnis nicht sieht: bei den Berliner Liberalen und ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Czaja. Vielmehr habe die mit SPD und Grünen im Bund regierende FDP nicht von der Wechselstimmung in der Hauptstadt profitiert. Diese Stimmen seien exklusiv an die CDU gegangen.

Lange ist es her, dass die Liberalen triumphieren konnten

Lindner macht klar, dass seine Partei nun mehr auf eigene Ziele pochen wird – das könnte für weitere Reibungspunkte innerhalb der Ampel-Koalition sorgen. «Eine Politik gegen das Auto ist ganz offensichtlich nicht im Interesse der Menschen», sagt er in Berlin und beharrt auf Wahlfreiheit in der Mobilität. Seine Absage an mehr Bürokratisierung könnte auch weitere Eingriffe in den Mietmarkt betreffen. Zentral sei die – mit den Grünen umstrittene – Planungsbeschleunigung in Deutschland sowie wirtschaftlicher Erfolg.

Und die FDP wolle zwar ein modernes Einwanderungsrecht, aber keine ungeregelte Migration. Offensichtlich wollten sich viele Menschen ihre Beobachtungen misslungener Integration nicht ausreden lassen, sagt Lindner. Und: «Es gibt eine ganz klare Erwartung, irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden.»

Lange ist es her, dass die Liberalen triumphieren konnten. Das war bei der Bundestagswahl im Herbst 2021, wo sie exzellente 11,5 Prozent holten. Seitdem ging es nur bergab – bei den Landtagswahlen, aber auch in den bundesweiten Umfragen, wo die FDP jetzt bei 6 bis 8 Prozent angekommen ist.

Wie schneidet die FDP bei den kommenden Wahlen ab?

Und die weiteren Wahlen in diesem Jahr könnten ebenfalls schwierig werden. So ist etwa Bremen, wo im Mai gewählt wird, nicht gerade ein FDP-Pflaster. Schon mehrfach scheiterten die Freien Demokraten dort an der Fünf-Prozent-Hürde. Gleiches gilt für Bayern. Dort wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Noch am erfolgversprechendsten ist für die FDP die Hessen-Wahl am selben Tag.

Im Grunde kann Lindner die gleiche Analyse vornehmen wie nach der vergeigten Niedersachsen-Wahl im vergangenen Oktober. Der FDP gelinge es gegenwärtig nicht, für ihr klares Profil hinreichend Unterstützung zu bekommen, bedauerte er damals. Sie stelle sich der Herausforderung, das als richtig erkannte Profil «jetzt herauszuarbeiten und zu stärken». Es gehe darum, «wie wir die Positionslichter der FDP anschalten».

In den vier Monaten bis zur Berliner Abgeordnetenhauswahl war dies ganz offensichtlich nicht gelungen. «Selbstverständlich hat das auch Folgen mit Blick auf Berlin», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Wahlabend in der «Berliner Runde» des ZDF und meinte damit die Ampel. «Ich bleibe dabei, dass die FDP, vor allem die Stimme der FDP innerhalb der Koalition, innerhalb der sogenannten Ampel-Koalition noch deutlicher sein muss.»

Keine Kritik an FDP-Spitze

Erstaunlich ist, dass es trotz der Pleitenserie bisher keine offene Kritik an der Parteiführung gibt. Wenn Journalisten diese abrufen wollen, wenden sie sich regelmäßig an Gerhart Baum. Das FDP-Urgestein haut als Einziger mal ein paar kritische Sätze raus. Nach der Wahl in Niedersachsen verlangte er zum Beispiel ein klareres Bekenntnis der FDP zur Ampel-Koalition. «Wer sich dauernd darüber beklagt, dass er mit zwei Linksparteien im Boot sitzt, der vergisst, dass er das Boot mitsteuern kann. Und er vergisst, dass er auch gefragt werden könnte, warum er denn nicht aussteigt», sagte Baum damals der Deutschen Presse-Agentur. Das klingt heute so aktuell wie damals.

Sollte der Parteibasis nach dem Verteilen von Denkzetteln zumute sein, böte sich Ende April eine gute Gelegenheit dazu. Dann trifft sich die FDP zum Bundesparteitag und wählt die Führungsmannschaft neu. Die Richtschnur für Lindner sind 93 Prozent, sein Ergebnis von vor zwei Jahren.

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