Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in den Zweifeln an dem Doktortitel des Nürburgring-Käufers einen weiteren Beleg für den Zeitdruck mit welchem das Verkaufsverfahren durchgeführt wurde. „Der Verkaufsprozess war eher schlecht als recht, offensichtlich wurde weder der wirtschaftliche, noch der persönliche Hintergrund der Interessenten sorgfältig genug überprüft“, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Christian Baldauf: Herr Hering und Herr Schweitzer sind Mitverursacher des Nürburgringdesasters
„Der frühere Wirtschaftsminister und heutige Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Herr Hering, und der frühere Wirtschaftsstaatsekretär und heutige Sozialminister, Herr Schweitzer, sind wichtige Mitverursacher des Desasters am Nürburgring”, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Der Wirt-schaftsausschuss des Landtages hat sich heute mit dem Gutachten des Rechnungshofes zum „Zukunftskonzept Nürburgring” befasst. Weiterlesen
Alexander Licht/Dr. Adolf Weiland: Verdacht der bewussten Wählertäuschung erhärtet sich
Mainz. „Der Verdacht, dass die SPD-Landesregierung beim „Zukunftskonzept Nürburgring“ die Wähler kurz vor der Landtagswahl bewusst getäuscht hat, erhärtet sich“, so die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland, nach den Sitzungen am 02.10.2014 des Innenausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses. Beide Gremien haben sich mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs „Zukunftskonzept Nürburgring“ der Landesregierung befasst. Weiterlesen
Reaktionen aus Mainz zum vernichtenden Nürburgring-Gutachten
Hier nochmal das Guten zum downloaden: GUTACHTEN Weiterlesen
Junge Union diskutiert über die Zukunft des Hunsrücks
Hoppstädten-Weiersbach. Rund 30 Teilnehmer diskutierten in Hoppstädten-Weiersbach auf der JU-Hunsrückkonferenz (Kreisverbände Bad Kreuznach, Birkenfeld, Cochem-Zell, Rhein-Hunsrück) über das Thema „Stadt, Land, Flucht – Warum in die Ferne schweifen, wenn es auch vor Ort Perspektiven gibt“. Als Referenten waren die Nahe-Weinkönigin Barbara Wollschied, Stephan Oberthür, Werksleiter von Continental in Rheinböllen, Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz sowie Johannes Steiniger MdB als Vorsitzender der Jungen Union Rheinland-Pfalz dabei. Weiterlesen
SPD-Kühl will höhere Steuern
Marode Verkehrsinfrastrukturen trotz sehr hohem Steueraufkommen
Es ist jetzt einige Wochen her, als der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl deutlich ausführte, dass das Land und der Staat mehr Geld brauchen. Soll heißen: Steuererhöhungen. Er meinte zudem, dass die Abgaben, also die Steuern, jährlich erhöht werden müssen, weil der Staat immer mehr Geld braucht. Kann der Staat sich nicht endlich einmal etwas einschränken? Die Steuern in diesem Lande sind sehr, sehr hoch, und trotzdem haben die Regierungen in den letzten Jahrzehnten die Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland abstürzen lassen. Marode Brücken zeigen dies ganz auffällig. Aber auch im Schienenwesen gibt es einen Erneuerungs-Rückstau. Weiterlesen
Prüfbericht zur Nürburgringpolitik der Landesregierung: Tarnen, täuschen, tricksen
Mainz. Die Aufarbeitung der Nürburgringaffäre gehe weiter, wenn auch ohne Beteiligung der Landesregierung, stellte die FDP Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes fest. Nachdem das Landgericht Koblenz den Ex-SPD-Finanzminister zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt habe, stelle der Bericht des Landesrechnungshofes der Landesregierung insgesamt ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Weiterlesen
“Sollen Staatskanzlei und SPD-Fraktion nun die Partei managen?”
Das SPD-Personenkarussell dreht sich wieder“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die personellen Veränderungen in der SPD-Landesgeschäftsstelle, die auf Personal der Staatskanzlei zurückgreifen muss. Weiterlesen
Kurt Beck müsse sämtliche Ämter abgeben
Mainz. (ots) Im Zuge der Verurteilung des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue am Nürburgring befürworten 54 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer die Forderung der CDU nach Konsequenzen auch für Kurt Beck. Der ehemalige Ministerpräsident müsse sämtliche Ämter (z. B. Vorsitz der Friedrich-Ebert-Stiftung) abgeben, so die Union. Weiterlesen
VG Kröv-Bausendorf klagt gegen Rot/Grüne Zwangsfusion
Kröv. Der Verbandsgemeinderat Kröv-Bausendorf kämpft um sein Recht. Eine 1.250 Jahre alte Geschichte soll nach dem Willen der Rot/Grünen Landesregierung zunichte gemacht werden. Der Beschluss des Verbandsgemeinderates Kröv-Bausendorf spricht mehr als deutliche Worte. Mit 23 Ja-Stimmen hat der Verbandsgemeinderat der Klage gegen das Fusionsgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) zugestimmt. Am Montag, dem 28. April 2014 wurde die Klage eingereicht. Weiterlesen
Harte Kritik an rot-grüner Landesregierung
Bausendorf. In seiner Haushaltsrede zum Haushalt 2014 ging Ortsbürgermeister Ossi Steinmetz zunächst sehr kritisch nach dem Motto „Hart aber fair“ auf die inzwischen abgeschlossenen Vorgänge um die Zwangsfusion mit der VG Traben-Trarbach ein. Weiterlesen
Rot-Grüner Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz steht nur auf dem Papier
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen sich durch die jüngste Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in ihren Befürchtungen bestätigt. Eine Erhebung der Gewerkschaft unter Erzieherinnen und Erziehern hat gravierende Missstände in rheinland-pfälzischen Kitas ergeben. Weiterlesen
Zwangsfusionen
Reaktion aus der Eifel-Mosel-Region
Nicht Vernunft, nicht Einsicht, nein, die Arroganz der Macht des rot-grünen Regierungsbündnisses hat die Zwangsfusion mit der VG Traben-Trarbach besiegelt. Trotz eines eindeutigen Bürgervotums, trotz stichhaltiger Stellungnahmen der politischen Gremien Verbandsgemeinderat und Ortsgemeinderäte hat der Landtag mit der Rot/Grünen Mehrheit die Zwangsfusion per Gesetz am 13.12.2013 beschlossen. Weiterlesen
Rot-Grüne „Sturheit“ beschließt Zwangsfusionen
Julia Klöckner / Anke Beilstein: „Schwarzer Freitag für Kommunen“
Dieser Freitag, der 13. war wirklich ein „Schwarzer Freitag“ für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: „Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, gegen den Willen der Mehrheit der betroffenen Gemeinden und ohne den Nachweis wirklicher Vorteile haben jetzt die Abgeordneten von Rot-Grün im Parlament acht Zwangsfusionen beschlossen. Offensichtlich hat für Rot-Grün die Meinung der Menschen vor Ort und der Protest überall im Land keinerlei Bedeutung.“ Das haben die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, nach der Abstimmung über die Gesetze für die Zwangsfusionen von acht Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden im Landtag erklärt. Weiterlesen
Zwangsfusionen – Die Entscheidung ist gefallen – Erste Reaktionen aus der Eifel-Mosel-Region
Nicht Vernunft, nicht Einsicht, nein, die Arroganz der Macht des rot-grünen Regierungsbündnisses hat die Zwangsfusion mit der VG Traben-Trarbach besiegelt. Trotz eines eindeutigen Bürgervotums, trotz stichhaltiger Stellungnahmen der politischen Gremien Verbandsgemeinderat und Ortsgemeinderäte hat der Landtag mit der Rot/Grünen Mehrheit die Zwangsfusion per Gesetz am 13.12.2013 beschlossen. Nun ist das eingetreten, was in der VG Kröv-Bausendorf weder die Bürger noch die politischen Gremien wollten, selbst sinnvolle und auch vom Innenministerium empfohlene Alternativen blieben unberücksichtigt. Auf folgende Stellungnahmen und Wertungen möchte ich in diesem Zusammenhang kommentarlos hinweisen: Weiterlesen
Wald wird zum Opfer der Energiewende
Grüner Sinneswandel: Mehr Wiesen statt Wald
Mainz. Was haben die Grünen in Sachen Waldsterben vor ein paar Jahren auf den Putz gehauen. Jahrhundertelang galt, wo Bäume gefällt werden, soll auch wieder aufgeforstet werden. Inzwischen sagen die Grünen: Wald ist genug da. Wir brauchen mehr Wiesen. Grund sind zweifellos die geplanten unzähligen Windmühlen, die nach Auffassung der Grünen in unseren Wäldern errichtet werden sollen. Wird der Wald jetzt zum Opfer der Energiewende. Ausgerechnet die Grünen haben nach der Landtagswahl dafür gesorgt, dass Windräder in Wälder „gepflanzt“ werden sollen. Weiterlesen
Offener Brief – Kommunalreform – Wo geht die Reise hin?
Weitere Schachzüge des Innenministeriums, Innenminister Roger Lewentz, sorgen erneut für Verwirrung im Pokerspiel „Zwangsfusionen“. Aus der 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag am 02.10.2013 machen auf Grund von Anfragen wieder Äußerungen des Innenministers im Verwirrspiel um die Zwangsfusionen ihre Runde. Angekündigt wurde auf Anfrage, so Lewentz, dass, wenn bis zur Anhörung im Innenausschuss im November 2013 die Beschlusslage für betroffene Gemeinden so aussieht, dass ein Wechsel in einen anderen Kreis von einer Gemeinde gewünscht, von der abgebenden VG und dem Kreis zugestimmt und auch von dem aufnehmenden Kreis und der VG bestätigt wird, gerne über Änderungen des Gesetzentwurfes gesprochen werden kann. Dies ist ein Unterfangen, das von der Problematik und vom Zeitablauf her undenkbar, ja unmöglich erscheint. Weiterlesen
auto.de-Umfrage zur PKW-Maut nach CSU Wahltriumph: Aktuell lehnen 58% der Deutschen eine Maut ab
Im Mai 2012 noch 62% gegen PKW-Autobahn-Maut/ bevölkerungsrepräsentative Umfrage unter 1.047 Deutschen
Deutschland. Mit dem Wahlsieg von Horst Seehofer und der CSU bei der bayrischen Landtagswahl am vergangen Wochenende ist das Thema PKW-Maut auf deutschen Autobahnen aktueller denn je. Der bayrische Ministerpräsident und zugleich größter Befürworter der Maut sieht in der absoluten CSU-Mehrheit im Freistaat auch einen „Wählerauftrag“ auf Bundesebene. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel so kurz vor der Bundestagswahl das Thema möglichst klein halten will, steht es durch den Seehoferschen Wahlsieg unweigerlich auf der politischen Agenda in Berlin. Deutschland drittgrößtes KFZ-Portal auto.de hat über 1.000 Deutsche (1.047) bevölkerungsrepräsentativ befragen lassen, wie sie zur PKW-Maut auf den deutschen Autobahnen stehen. Weiterlesen
Zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz, Teil 3
Stellungnahme zum Artikel im TV vom 19.09.2013 zum Thema Verwaltungsreform mit der Überschrift „Heftige Kritik aus dem Landkreis“
Sehr geehrte Landtagsabgeordnete aller Fraktionen,
liebe Volksvertreter,
die Überschrift „Heftige Kritik aus dem Landkreis“ in dem o.a. Beitrag stimmte mich zunächst euphorisch, als ich allerdings die Stellungnahme von Frau Brück, Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion, und die Ihrer Kollegin Jutta Blatzheim-Rögler (Grüne / Bündnis 90) las, war die Euphorie schnell verblasst. Beide Statements sehen mir im Vorfeld der entscheidenden Sitzung des Landtages im Oktober 2013 nach einer Rechtfertigung ihrer Entscheidung über die Gesetzentwürfe zur Kommunalreform aus, im Klartext man will auf Biegen und Brechen und gegen allen Widerstand und gegen ein eindeutiges Bürgervotum obrigkeitshörig als Machtdemonstration die Zwangsfusionen in 2014 durchziehen. Weiterlesen
Alle Wahlergebnisse im Internet
Ergebnis der Bundestagswahl wird noch in der Wahlnacht analysiert
Rheinland-Pfalz. Der Ausgang der Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz kann am kommenden Sonntag, 22.09.2013, unmittelbar im Internetangebot des Landeswahlleiters verfolgt werden. Unter www.wahlen.rlp.de werden am Wahlabend von ca. 18.30 Uhr an fortlaufend die Wahlergebnisse präsentiert. „Die Aktualisierung der Ergebnisse erfolgt alle fünf Minuten“, erklärt Landeswahlleiter Jörg Berres. Nutzer haben die Möglichkeit, sich bis hin zur Gemeindeebene über das Wählerverhalten zu informieren. Die Seiten sind so gestaltet, dass auf einen Blick erkennbar ist, aus welchen Gebieten Wahlergebnisse vorliegen. Weiterlesen
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