Vulkaneifel. Nach über 40 Jahren politischer Versprechen und mindestens 36 teuren und Aktenschränke füllenden Gutachten müssen endlich Taten her in Sachen A1-Lückenschluss. Nicht irgendwann – jetzt! Man hat den Eindruck, Maden und Würmer werden mittlerweile in teuren Gutachten besser behandelt, als die Menschen, die hier leben. Seit mindestens zwei Generationen werden die Menschen in der Eifel immer wieder vertröstet und manchmal auch belogen.
Es kann doch nicht wahr sein, dass zwischen Deutschlands erster Autobahn „Nr. 1“ von Nord nach Süd immer noch eine Lücke von rund 25 km Länge klafft. Das hat nichts mehr mit fehlendem Geld zu tun. Sämtliche Projekte aller Verkehrswegeplanungen der letzten vier Jahrzehnte wurden vom Bund abgearbeitet, bis auf den A1-Lückenschluss in der Eifel. Das ist einzig und allein die pure politische Arroganz etwas verhindern zu wollen, solange man an der Macht ist. Wichtig zu wissen ist die Tatsache, dass die Planungshoheit für Bundesautobahnen Ländersache ist. Die Finanzmittel kommen vom Bund. Geld für den Lückenschluss wäre in den vergangenen 40 Jahren zweifellos da gewesen. Fakt ist, in Rheinland-Pfalz werden die Hausaufgaben nicht gemacht.
Es sei denn, man will etwas in Mainz. Dann kann es ganz schnell gehen. Für die unnötigsten Prestigeobjekte werden hunderte Millionen Euro an Steuergeldern regelrecht verprasst. Da werden oftmals Entscheidungen gefällt, die bereits im Ansatz zum Scheitern verurteilt sind. Bestes und jüngstes Beispiel ist der rund 400 Millionen Euro teure Betonklotz am Nürburgring. Die Eifel-Zeitung hatte im November 2007 bereits davor gewarnt. Das Fiasko ist bekannt. Gegen den damaligen Finanzminister und andere Beteiligte ermittelt die Staatsanwaltschaft. Rheinland-Pfalz gilt unter „Spitzbuben“ ganz offensichtlich als Paradies, um anscheinend „legal“ an große Summen von Steuergeldern zu kommen.
Die am 29. August 2011 vom Kreistag der Vulkaneifel mit großer Mehrheit beschlossene Unterschriftenaktion zum Lückenschluss der A1 sollte nach Meinung der Eifel-Zeitung endlich in die Tat umgesetzt werden. Die Eifel-Zeitung hatte bereits darüber berichtet: Die NRW-Landesregierung „strickt“ zurzeit an einer von Umweltverbänden, allen voran der BUND, motivierten Streichliste hinsichtlich aller vermeintlich umweltrelevanter Straßenbauprojekte im Land. Vor diesem Hindergrund ist es bisher auch nicht zur längst überfälligen Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die noch ausstehenden beiden Bauabschnitte zwischen Blankenheim (NRW) und Kelberg (RP) gekommen.
Schlimmer noch: Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz blockiert Rot-Grün jetzt auf beiden Seiten der Landesgrenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die für die Region bedeutsame Infrastrukturmaßnahme unter Hinweis auf einen zusätzlichen landespflegerischen Prüfauftrag. Beiden Landesregierungen NRW und RLP muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass ein Weiterbau der A1 zwingend notwendig ist und von den Bürgerinnen und Bürgern der Region gefordert und getragen wird. Dies ist gleichzeitig auch ein klares Signal an den Bund, die Maßnahme abschließend zu finanzieren.
Der Schutz von Natur und Umwelt ist wichtig und muss im vorliegenden Planverfahren nach Recht und Gesetz behandelt werden, keine Frage! Aber wie oft noch muss das sein? Und wie lange dauert das noch? Reichen 40 Jahre Prüfung immer noch nicht? Warum muss der Schutz der Menschen in der Vulkaneifel und die Interessen der Wirtschaft in unserer Region aus ideologischen Gründen zurückstehen?
Appell an alle Leserinnen und Leser!
Unterstützen auch Sie diese Unterschriftenaktion zum Lückenschluss der A1! Die breite Mehrheit im Vulkaneifelkreis hat sich auf nachfolgenden Beschluss geeinigt. Lediglich ein Grüner und ein Linker hatten den Beschluss am 29.08.2011 nicht zugestimmt. Schneiden Sie den Text bitte aus, versehen Sie ihn mit Ihrer Adresse und geben Sie ihn bei ihren Sparkassen- und Volksbank-Filialen im Landkreis Vulkaneifel ab.
Unterschriftenaktion zum Lückenschluss A 1
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