Die bekannt gewordenen Kündigung der Pachtverträge mit der Nürburgring Automotive GmbH durch die Landesregierung kommt aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, viel zu spät. Sie müsse nun darlegen, wie es am Nürburgring weitergehen solle und was den Steuerzahler die Auflösung dieses von vorherein zum Scheitern verurteilten Vertragswerks koste.
„Die heutige Kündigung bestätigt die wiederholten Warnungen der CDU-Landtagsfraktion. Es war bei einer nüchternen Betrachtung der Fakten und Zahlen immer klar, dass das im Jahr 2009 vom damaligen Wirtschaftsminister Hering persönlich ausgehandelte und gemeinsam mit Ministerpräsident Beck vorgestellte Konzept nicht tragfähig war. Es sollte nur dazu dienen, der Regierung Beck am Nürburgring Luft zu verschaffen und sie über die Landtagswahl zu retten. Die Rechnung für dieses Versagen der Landesregierung müssen die Steuerzahler und die Beschäftigten am Nürburgring begleichen. Es ist deshalb besonders peinlich, dass Ministerpräsident Beck, der immer die treibende Kraft hinter diesem Prestigeobjekt war, nun nicht den Schneid hat, selbst vor die Kameras zu treten, Verantwortung zu übernehmen und das Scheitern einzugestehen. Mit im Boot sitzen seine Kronprinzen Hering und Lewentz, der eine als Wirtschaftsminister und der andere als nun zuständiger Infrastrukturminister.
Hering hat Projekt ausgehandelt und Lewentz war nicht in der Lage, es auf feste Füße zu stellen. Bei einem solchen Dreigestirn ist einem wirklich nicht zum Lachen zu Mute.“ Unfreiwillig komisch und zum sichtlichen Erschrecken ihrer Ministerkollegen, so Licht, habe Wirtschaftministerin Lemke das Problem mit ihrer Aussage auf den Punkt gebracht, man wolle dem Fass ohne Boden einen Boden geben. Genau das habe die Landesregierung bisher immer bestritten. Fakt sei aber, dass sie vor einem haushaltspolitischen Scherbenhaufen stehe. Es sei nicht die Schuldenbremse, die die Handlungsspielräume so eng mache. Vielmehr müssten die Rheinland-Pfälzer nun für ein verantwortungsloses Experiment der SPD-geführten Landesregierung zahlen, das rd. 500 Millionen Euro koste. Allein von prognostizierten Defiziten könnten Hunderte Polizisten und Lehrer bezahlt werden.
„Ich werde meiner Fraktion die Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses vorschlagen. Die Landesregierung muss jetzt eine Perspektive aufzeigen. Das nächste „Zukunftskonzept“ darf nicht wieder eine Blase mit abgestandener Luft sein. Den von den Grünen geforderten „parlamentarischen Beirat“ gibt es im Übrigen schon: den Innenausschuss. Wenn schon ein Beirat eingeführt wird, dann doch bitte mit externen, unabhängigen Experten.“
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