Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer hat die Umstellung der bisherigen Grundsicherung auf das neue Bürgergeld als einen grundlegenden Systemwechsel bezeichnet. Das Bürgergeld sei weit mehr als ein anderer Name für Hartz IV, sagte der sozialdemokratische Minister am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte des Landtags. Zwischen der Einführung der Hartz-Reformen und dem Bürgergeld «liegen gute zwei Jahrzehnte arbeitsmarktpolitischer Entwicklung» – damals habe es eine strukturelle Massenarbeitslosigkeit gegeben, jetzt habe sich die Situation fast ins Gegenteil verkehrt. Weiterlesen
Forschungsprojekt erkundet Familiengeschichten in NS-Zeit
Mainz (dpa/lrs) – Wissenschaftler der Universität Koblenz wollen im Auftrag des Landtags Rheinland-Pfalz in einem Forschungsprojekt die Erinnerungen von Familien an die NS-Zeit erkunden. In den Generationen der Enkel und Urenkel werde das Erleben der Vorfahren oft verzerrend dargestellt, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering am Mittwoch in Mainz. Dies gefährde die notwendige Erinnerungskultur. Zu den Zielen des vom Landtag beauftragten Projekts gehört daher auch die Entwicklung neuer pädagogischer Konzepte für die Holocaust-Gedenkarbeit.
Das Projekt begann mit einer am Mittwoch gestarteten Online-Befragung, bei der sich die Wissenschaftler rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhoffen. Anschließend sollen mit einer Auswahl von etwa 30 Menschen in rund zehn Familien Tiefeninterviews geführt werden. Die Ergebnisse sollen voraussichtlich im Juni nächsten Jahres vorgestellt werden. Weiterlesen
Nach Vorfällen in Kita kritisiert Initiative Bistum Trier Kirche
Siershahn/Trier (dpa/lrs) – Nach unangemessenem Verhalten von Erzieherinnen gegenüber Kindern in einer katholischen Kita kämpft eine Initiative für die betroffene Familien um die Erstattung von Unkosten. «Es kann nicht sein, dass das Bistum Trier sich hier aus der Verantwortung stiehlt», sagte der Vorsitzende der Initiative gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen mit Sitz in Siershahn (Westerwald), Johannes Heibel.
Die Eltern hätten in Folge der Vorfälle, die im Juni 2021 bekannt wurden, beruflich kürzer treten müssen, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Zudem seien Therapien angefallen, die sich bis 2022 zogen, sagte Heibel der Deutschen Presse-Agentur. Nach grober Schätzung gehe es bei zwei betroffenen Familien um eine fünfstellige Summe. Für Heibel, der ehrenamtlich arbeitet, ist es «ein Skandal», dass der katholische Träger den Familien nicht wenigstens einen Teil der Unkosten erstattet. «Es geht ja nicht um Schmerzensgeld.» Weiterlesen
«Suppe statt Champagner» – Kunstgalerie wird Armenküche
Von Christoph Driessen, dpa
Bonn (dpa) – Der bärtige Mann, der sich gerade mit einem Becher Suppe und einem Apfel eingedeckt hat, ist schon auf dem Weg nach draußen, als er sich noch einmal umdreht. «Ihr müsstet für immer bleiben», sagt er leise zu Dennis Josef Meseg, der hinter einem großen Suppentopf auf einer Warmhalteplatte steht. Meseg lächelt. Das werde sich wohl leider nicht machen lassen, antwortet er. Die Galeristin, in deren Räumlichkeiten er derzeit zu Gast sei, wolle schließlich irgendwann auch wieder Geld verdienen.
«Aus Galerie wird Armenküche – Suppe statt Champagner» heißt das derzeitige Projekt des 43 Jahre alten Aktionskünstlers und Bildhauers Meseg. Jeden Abend von 17.00 bis 20.00 Uhr reicht er in der Update Gallery in der Bonner Altstadt Biosuppe an Bedürftige aus. Die Jahreszeit ist ideal dafür: Januar und Februar, wenn die Tage kurz sind und die Nächte bitterkalt sein können. Und Weihnachten nur noch eine ferne Erinnerung ist.
Die Galeristin habe anfangs ein wenig überrascht reagiert, als er ihr eröffnet habe, keine Bilder oder Skulpturen in ihren Räumen platzieren zu wollen, sagt Meseg. Dann habe sie die Idee aber auch gut gefunden. Ein Anwohner dagegen mobilisierte Gewerbeaufsicht und Ordnungsamt. Andere dagegen steuerten voller Begeisterung Obst oder Geldspenden bei. Insgesamt sei die Aufnahme sehr positiv, sagt Meseg.
Galerie-Besucher sind in der Regel Besserverdienende, die in Kunst investieren, oft auch zu edlen Vernissagen eingeladen werden. «Genau das wollte ich austauschen», sagt Meseg. «Die Reichen und den Champagner raus, die Armen und die Suppe rein.»
Er mietet die Galerie zum Unkostenpreis. «Es ist komplett eigenfinanziert aus anderen Projekten», sagt er. «Ich sehe das als Investition in meine künstlerische Ausbildung. Und ich will ein bisschen was ans Universum zurückgeben.» Er ist als junger Mensch früh zuhause ausgezogen und hat in der Folge selbst eine Zeit lang auf der Straße gelebt. Deshalb hat die Aktion auch etwas mit seiner eigenen Biografie zu tun, sagt er.
Draußen geht Schneeregen nieder. «Ich verbreite es großräumig weiter, alle finden es spannend», sagt eine Frau, die einen Becher Suppe mitnimmt. Anfangs fanden nur wenige den Weg in die kleine Galerie, doch an Tag 5 herrschte plötzlich reger Betrieb. «Da haben wir bis abends 20 Liter rausgegeben», erzählt Meseg.
Die Besucher haben teilweise Probleme mit Alkohol und Drogen. Es sind Flüchtlinge darunter, die kaum oder kein Deutsch sprechen, Obdachlose, aber auch «normale» Berufstätige, die ganz in der Nähe eine Wohnung haben. Eine Frau mittleren Alters erzählte, dass sie und ihr Partner mit den gestiegenen Nebenkosten nicht mehr zurechtkommen: «Strom, Gas, Wasser, Lebensmittel – es ist alles so teuer geworden, dass wir gerne auf Angebote wie hier zurückgreifen.»
Manche sagen erst, sie seien nur aus Neugier gekommen – aber dann löffeln sie doch dankbar die Suppe. Dass das Ganze eine Kunstaktion ist, scheint die Besucher an diesem Abend eher weniger zu interessieren. Für Meseg selbst ist der Kunstaspekt schon dadurch gegeben, dass er einen bestimmten Raum in eine andere Umgebung verpflanzt hat. «An einem Ort, an dem normalerweise teure Bilder gekauft werden, findet jetzt eine Armenküche statt. Das ist im kleinen Rahmen das, was auch in der Welt passiert: Die einen trinken Champagner, die anderen haben nicht mal genug, um sich eine Suppe zu leisten.»
Eine Frage, die auch schon gestellt wurde: Darf man Bedürftige für eine Kunstaktion benutzen? Besucher Olaf zuckt mit den Schultern. «Ich hab’ echt super wenig Knete, da ist das hier eine tolle Aktion. Ich stelle mich gerne als Kunstobjekt zur Verfügung.»
Wüst: Integrationsprobleme nicht nur bei Migranten
Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht Integrationsprobleme in Deutschland nicht auf Menschen mit Migrationshintergrund beschränkt. Das Phänomen der Respektlosigkeit von Kindern gegenüber Lehrkräften sei zum Beispiel nicht nur auf einen Personenkreis begrenzt, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Weiterlesen
Wie sollen Kinder schwimmen lernen?
Von Thomas Strünkelnberg, dpa
Bad Nenndorf (dpa) – Im Grunde ist es einfach: Weniger Schwimmbäder bedeuten weniger Schwimmunterricht – und weniger sichere Schwimmer. In der Corona-Pandemie gab es zeitweise überhaupt keinen Schwimmunterricht. Die Folge: Der Anteil der Nichtschwimmer unter den Grundschülerinnen und Grundschülern in Deutschland hat sich einer neuen Forsa-Umfrage zufolge binnen fünf Jahren verdoppelt.
Im vergangenen Jahr hätten 20 Prozent der Kinder zwischen sechs und zehn Jahren nicht schwimmen können – fünf Jahre zuvor seien es 10 Prozent gewesen, teilte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft in Bad Nenndorf mit. «Der Unterschied ist gravierend, aber angesichts der Entwicklungen in den vergangenen zwei bis drei Jahren auch wenig überraschend», sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt. Sie mahnte: «Wie Jungen und Mädchen lesen, schreiben und rechnen lernen, so müssen sie auch schwimmen lernen. Wir müssen dahin kommen, dass jedes Kind am Ende der Grundschule sicher schwimmen kann.»
Das Seepferdchen allein reicht nicht
Die DLRG, nach eigenen Angaben Deutschlands größter privater Anbieter in der Schwimmausbildung, hatte die repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Die bislang letzte vergleichbare Studie gab es 2017. Im August 2022 wurden bundesweit 2000 Menschen ab 14 Jahren befragt. Dabei ging es unter anderem darum, ob sie sich als Nichtschwimmer, unsichere Schwimmer oder sichere Schwimmer einschätzen.
Mit 57 Prozent ist der Anteil der Kinder, die von ihren Eltern als sichere Schwimmer eingestuft werden, im vergangenen Jahr beinahe gleichgeblieben – 2017 waren es 59 Prozent, 2010 sogar 64 Prozent. Dabei steigt der Anteil der angeblich sicheren Schwimmer mit dem Alter: 26 Prozent der Eltern von Sechsjährigen gaben an, ihr Kind schwimme schon sicher. Bei den Zehnjährigen waren es 83 Prozent. Nur: Aus DLRG-Sicht fällt vielen Eltern diese Einschätzung schwer. «Mütter und Väter sind noch allzu oft der Meinung, ihr Kind kann schwimmen, wenn es das Seepferdchen hat», sagte Christian Landsberg, Leiter Ausbildung im DLRG-Präsidium. «Da sind sie jedoch auf dem Holzweg.»
Denn das Seepferdchen bescheinige das Beherrschen wichtiger Grundlagen, sicher schwimmen könne erst, wer den Freischwimmer, also das Bronze-Abzeichen, abgelegt habe, erklärte Landsberg. Allerdings hätten 21 Prozent der Kinder, die nach Einschätzung der Eltern sicher oder zumindest unsicher schwimmen können, kein einziges Abzeichen absolviert. Die DLRG geht davon aus, dass sechs von zehn Kindern oder 58 Prozent am Ende der Grundschulzeit keine sicheren Schwimmer sind.
Schwimmfähigkeit ist ans Einkommen gekoppelt
Die Umfrage ergab: Mehr als jedes zweite Kind (54 Prozent) zwischen sechs und zehn Jahren hat das Seepferdchen, 2017 waren es 69 Prozent. Den Freischwimmer haben 24 Prozent der Kinder absolviert, 13 Prozent können Silber und drei Prozent Gold nachweisen. Unter den Kindern ab zehn Jahren haben 42 Prozent den Freischwimmer absolviert, 24 Prozent haben Silber und acht Prozent Gold. Über sich selbst sagte die Hälfte der Befragten, gut oder sehr gut schwimmen zu können. Von den Menschen mit Hauptschulabschluss beurteilten sich nur 35 Prozent als gute Schwimmer, von den Menschen mit Migrationshintergrund 38 Prozent – und von den Älteren über 60 nur 37 Prozent.
«Was uns in der Deutlichkeit überraschte, sind die Unterschiede nach Einkommen», meinte Vogt. Denn fast die Hälfte (49 Prozent) der Kinder aus Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2500 Euro kann der Umfrage zufolge nicht schwimmen – bei einem Haushaltsnettoeinkommen über 4000 Euro sind es zwölf Prozent. Vogt betonte: «Schwimmen zu können darf keine Frage des Geldes sein. Umso wichtiger ist es, dass jede Schule in die Lage versetzt wird, das Schwimmen angemessen zu unterrichten.»
Die Energiekrise erschwert die Ausbildung
Dafür sind allerdings Bäder nötig. Doch in der Energiekrise will nach einer unlängst veröffentlichten Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young knapp jede dritte Kommune in Deutschland Hallen- und Freibäder schließen oder den Betrieb einschränken, viele haben dies schon umgesetzt. Das merken auch die Ausbilder: Die abgesenkte Wassertemperatur erschwere die Ausbildung der Jüngsten, sagte Arne Grosser, DLRG-Schwimmausbilder aus Hannover. «Wir haben donnerstags für die Seepferdchen-Gruppe eine Stunde angesetzt, können die Zeit aber meist gar nicht voll ausnutzen. Die Kinder sind irgendwann durchgefroren und müssen früher raus. Da dauert es dann länger als üblich, das Kursziel zu erreichen.» Außerdem seien wegen der hohen Nachfrage 30 Kindern im Kurs – «deutlich mehr als wünschenswert».
Nach den Forsa-Zahlen haben 87 Prozent der Befragten ein erreichbares Schwimmbad in der näheren Umgebung. 2017 waren es 92 Prozent. Bei Menschen aus Orten mit weniger als 5000 Einwohnern waren es 78 Prozent – nach 90 Prozent vor fünf Jahren. «Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass der Trend bei der Bäderversorgung weiter in die falsche Richtung läuft», kritisierte Vogt.
Niedriger Frauenanteil bei Tech-Jobs schadet Wirtschaft
Düsseldorf (dpa) – Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa könnte einer Studie zufolge mit einem höheren Frauenanteil in Tech-Jobs spürbar angekurbelt werden. Bislang seien 22 Prozent der Arbeitsplätze in diesem Bereich in den EU-Mitgliedstaaten von Frauen besetzt, geht aus einer Untersuchung des Marktforschungsunternehmens McKinsey hervor.
Gelänge es, den Frauenanteil in Tech-Rollen auf bis zu 45 Prozent im Jahr 2027 zu verdoppeln, könnte Europas Bruttoinlandsprodukt um bis zu 260 Milliarden auf dann 600 Milliarden Euro steigen. Weiterlesen
Motiv Hass: Tochter und Freund wegen Doppelmordes
Von Kathrin Zeilmann, dpa
Bayreuth (dpa) – Der Hass auf die eigenen Eltern gipfelte in zwei brutalen Morden: Im Prozess um den Doppelmord von Mistelbach sind die beiden Angeklagten schuldig gesprochen worden. Ein 19-Jähriger wurde am Montag vor dem Landgericht Bayreuth zu einer Jugendstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Er war der Freund der ältesten Tochter des Arzt-Ehepaars, das vor etwa einem Jahr in einem Dorf bei Bayreuth brutal erstochen worden war. Auch die Tochter selbst ist wegen Mordes verurteilt worden – zu neuneinhalb Jahren Jugendstrafe.
Die Jugendkammer sah die 17-Jährige als treibende Kraft der Tat, obwohl ihr Freund zugestochen hatte und sie nicht am Tatort war. «Sie handelte aus Hass auf ihre Eltern», sagte die Vorsitzende Richterin Andrea Deyerling. Beide Eltern sollten aus dem Weg geräumt werden. «Sie ist die Initiatorin dieser Tat.» Ohne sie wäre es nie zu den Morden gekommen.
Die Juristin umriss die Dimension der Tat: «eine Tragödie, eine Katastrophe.» Das ermordete Ehepaar, ein 51 Jahre alter Kinderarzt und eine 47 Jahre alte Medizinerin, hinterlässt neben der nun verurteilten Tochter noch drei jüngere Kinder. Die Tat bleibe unfassbar, sagte Deyerling, und habe viel Leid über viele Menschen gebracht. «In diesem Saal sind noch nie so viele Tränen geflossen», blickte sie auf die 14 Verhandlungstage zurück, bei denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden war.
Die Kammer zeichnete in der Urteilsbegründung detailliert nach, wie es zum brutalen Mord kam: Demnach behauptete die Angeklagte immer wieder, die Eltern würden sie schlecht behandeln und schlagen. Sie und ihr Bruder hätten sogar Suizidgedanken.
Doch tatsächlich habe es anders ausgesehen, die Behauptungen des Mädchens seien widerlegt worden, sagte die Richterin: Die Eltern seien überfordert gewesen mit ihrer schulschwänzenden Teenager-Tochter, hätten sogar das Jugendamt um Hilfe gebeten. Es sei so weit gekommen, dass die Mutter einen Selbstverteidigungskurs machen wollte, weil sie Angst vor Auseinandersetzungen mit ihrer ältesten Tochter hatte. Die heute 17-Jährige habe gegenüber Freunden und Geschwistern immer wieder kundgetan, dass sie ihre Eltern tot sehen wollte.
Der Angeklagte war wenige Wochen vor der Tat zu seiner Freundin gezogen, er war zu Hause rausgeflogen. Die Familie habe ihn freundlich aufgenommen, sogar auf dem Weihnachtsgruß der Familie sei er mit fotografiert gewesen, hieß es weiter. Dennoch glaubte er den Schilderungen seiner Partnerin, dass die Eltern sie schlagen würden. Die Jugendliche habe erkannt, dass er leicht manipulierbar sei, sagte Deyerling: «Er war bereit, alles für sie zu tun.»
Als ihr Freund in der Nacht zum 9. Januar 2022 vor ihr stand – mit Sturmhaube, Stirnlampe und mit dem Messer in der Hand, soll die heute 17-Jährige gesagt haben: «Du siehst echt sexy aus.»
Im Schlafzimmer der beiden Eltern stach er schließlich brutal zu – eine Vielzahl von Stichen, die sogar durch Knochen hindurchgingen, traf die beiden Opfer. Sie starben noch am Tatort. Derweil blieb das Mädchen in der oberen Etage. Als sein Bruder durch die Schreie der Mutter geweckt wurde, hielt es ihn davon ab, einzuschreiten oder Hilfe zu holen.
Das junge Paar hatte beschlossen, nach der Tat zu fliehen. Zu Fuß ging es nach Bayreuth, weil sie das Familienauto nicht aus der Garage bekamen. Dort stellte sich der nun verurteilte Täter schließlich der Polizei. Seine Freundin hielt er lange heraus, gab an, aus einer Aggressionsstörung heraus gehandelt zu haben. Erst später räumte er ein, dass sie ihn angestiftet hatte.
Das Mädchen jedoch stritt eine Beteiligung an der Tat laut Jugendkammer weiterhin ab. Ihr Verteidiger hatte in den Plädoyers einen Freispruch verlangt. Sie habe geschlafen und sei selbst erst durch die Schreie erwacht, hatte sie demnach erklärt. Das sei aber alles durch Zeugenaussagen des Bruders widerlegt, sagte die Richterin. Eineinhalb Stunden dauerte die Urteilsbegründung, die nun verurteilte Täterin blickte meist direkt nach vorne. «Die Eltern wurden getötet, die Geschwister wurden zu Vollwaisen», fasste Deyerling zusammen. Und blickte dem Mädchen ebenso fest in die Augen.
DGB sieht «mittelfristig» Standortvorteile in Deutschland
Berlin (dpa) – Staatlicher Einsatz für eine klimaschonende Umgestaltung der Wirtschaft und mehr soziale Sicherheit – mit diesen Kernforderungen blickt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf das neue Jahr.
So müssten Unternehmen verpflichtet werden, neue Wertschöpfung und klimagerechte Produkte zu entwickeln und auszubauen, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi auf der DGB-Jahrespressekonferenz in Berlin. Im Gegenzug solle die Wirtschaft staatlich unterstützt werden. Dabei müsse gelten: «Ohne Standorttreue keine Standortvorteile.» Die Unternehmen sollten keine Produktion ins Ausland verlagern, mahnte Fahimi.
Stattdessen betonte sie, «welche Chancen mittelfristig in diesem Standort liegen.» Beim Blick auf die USA und den dort eingeführten Inflation Reduction Act solle man auch sehen, dass es auch in Deutschland Unterstützung und Förderprogramme gäbe. US-Präsident Joe Biden hatte im August den sogenannten Inflation Reduction Act unterzeichnet. Das Gesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vor. Weiterlesen
Lukas Podolski freut sich über Geburt seiner Tochter
Zabrze (dpa) – Der frühere deutsche Fußball-Nationalspieler Lukas Podolski ist zum dritten Mal Vater geworden. Seine Frau Monika brachte eine Tochter zur Welt. «Willkommen Podolski Nr. 5», schrieb Lukas Podolski am Montag bei Instagram zu einem Bild, das ihn mit dem Baby in den Armen zeigt. Der 37-Jährige, der in Polen bei Górnik Zabrze spielt, hat nun drei Kinder – einen Sohn und zwei Töchter. In der Bundesliga war Podolski für den FC Bayern München und den 1. FC Köln aktiv gewesen. Für das deutsche Nationalteam machte der Stürmer 130 Spiele und erzielte 49 Tore. 2014 wurde er mit der Auswahl des Deutschen Fußball-Bunds in Brasilien Weltmeister.
Land ruft nicht alle Mittel für Ganztagsbetreuung ab
Mainz (dpa/lrs) – Zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder hat Rheinland-Pfalz rund ein Fünftel des beim Bund verfügbaren Geldes nicht in Anspruch genommen. Von rund 36,2 Millionen Euro wurden 28,7 Millionen ausgeschöpft, wie aus Daten des Bundesfamilienministeriums für die Jahre 2021 und 2022 hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Rheinland-Pfalz hat somit knapp 80 Prozent des Verfügungsrahmens genutzt.
Das Geld kann zum Beispiel in Gebäude, Möbel, Spiel- und Sportgeräte investiert werden. Für Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, soll es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben. Weiterlesen
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