Straßburg (dpa) – Das Europaparlament hat zur Bewältigung der Flutschäden des vergangenen Jahres die Auszahlung von mehr als 600 Millionen Euro an Deutschland bewilligt. Von den 718,5 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds soll Deutschland 612,6 Millionen Euro bekommen, entschied das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg. Belgien, das auch von schweren Überschwemmungen betroffen war, soll 87,7 Millionen Euro bekommen. Auch die Niederlande, Österreich und Luxemburg erhalten finanzielle Hilfen, um die Folgen der verheerenden Flut im vergangenen Sommer abzufedern. An Spanien soll im Zusammenhang mit dem Vulkanausbruch auf La Palma 9,5 Millionen Euro ausgezahlt werden, an Griechenland wegen des Erdbebens auf Kreta 1,4 Millionen Euro.
Kinderärzte fordern Beschaffung knapper Medikamente
Berlin (dpa) – Wegen Lieferproblemen bei Kleinkind-Medikamenten wie Fiebersäften fordert der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte ein kurzfristiges Einschreiten der Bundesregierung. «Wir brauchen jetzt eine von der Politik angeschobene Beschaffungsaktion, um wie zu Beginn der Corona-Pandemie in einer Notlage schnell an Fiebersaft, bestimmte Antibiotika und andere selten gewordene Präparate für kleine Kinder zu kommen», sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach der «Rheinischen Post». Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellten Pläne für Gesetzesänderungen kämen zu spät.
«Wir erleben eine sehr hohe Nachfrage nach fiebersenkenden Medikamenten wie Ibuprofen oder Paracetamol, weil derzeit extrem viele Kinder erkrankt sind», schilderte Fischbach. «Es ist ein Armutszeugnis, dass so simple Medikamente wie ein Fiebersaft häufig nicht mehr verfügbar sind.» Verzweifelte Eltern kämen in die Praxen, die Apotheker müssten unverschuldet den Ärger aushalten. «Es gibt zu wenige Anbieter solcher Mittel, weil die Festpreisregelung bei uns zu einem Abwandern der Produktion in Billiglohnländer wie Indien und China geführt hat», kritisierte der Kinderarzt. «Dort gibt es nun Lieferkettenprobleme, was wiederum zu Lieferengpässen führt.» Weiterlesen
Heil: Erhöhung des Rentenalters wäre unfair
Berlin (dpa) – Trotz Fachkräftemangels und vieler Frührentner hält Arbeitsminister Hubertus Heil nichts davon, die Altersgrenze bei der Rente noch weiter nach oben zu setzen. «Das Rentenalter noch weiter auf 69, 70 oder 75 zu erhöhen ist falsch und unfair, denn das würde eine reale Rentenkürzung für viele Menschen bedeuten, die einfach nicht so lange arbeiten können», sagte der SPD-Politiker der «Rheinischen Post».
Das gesetzliche Rentenalter von 67 Jahren ab 2031 sei im internationalen Vergleich schon sehr hoch, sagte Heil. Es noch höher zu setzen, würde zu Lasten der jüngeren Generation gehen. «Das will ich nicht, und das hat die Ampel im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.» Die «entscheidende Schlacht für die Zukunft der Rente» werde am Arbeitsmarkt geschlagen. «Neben der Mobilisierung inländischer Gruppen brauchen wir viel mehr qualifizierte Zuwanderung», sagte Heil. Weiterlesen
Weihnachtsamnestie: 88 Häftlinge vorzeitig entlassen
Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz sind 88 Häftlinge mit einer Weihnachtsamnestie früher aus dem Gefängnis entlassen worden. 2021 waren 96 Gefangene vorzeitig auf freien Fuß gesetzt worden, wie die Sprecherin des Justizministeriums, Corinna Zellmann, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz berichtete. Insgesamt befinden sich mehr als 2700 Männer und Frauen im Justizvollzug des Landes. Weiterlesen
Nur jeder zehnte Vater nimmt längere Elternzeit in Anspruch
Berlin (dpa) – Nur etwa jeder zehnte Vater nimmt mehr als zwei Monate Elternzeit in Anspruch. Das zeigt eine am Mittwoch vorgestellte Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) für den Zeitraum zwischen 2009 und 2019. Der Auswertung zufolge leisten Mütter immer noch den Großteil der Kinderbetreuung. «Über die ersten Lebensmonate des Kindes hinaus sind seit Einführung des Elterngeldes kaum weitere Fortschritte bei der Aufteilung der Familienarbeit zu erkennen», sagte Mathias Huebener, Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BIB. Weiterlesen
Pfarrarchiv sucht alte Fotos und Chroniken aus den Dörfern
Waxweiler/Lambertsberg/Ringhuscheid. Das Pfarrarchiv sucht alte Fotos und Chroniken aus allen Orten und Ortsteilen der Pfarreien Waxweiler, Lambertsberg und Ringhuscheid. Weiterlesen
FDP fordert Ende von offiziellem Rentenalter
Berlin (dpa) – In der Debatte über den Rentenbeginn in Deutschland hat sich FDP-Vizechef Johannes Vogel für eine weitgehende Flexibilisierung ausgesprochen. «Ich bin überzeugt: Niemand muss den Menschen mehr vorschreiben, wann sie in Rente zu gehen haben – auch weil die Lebensläufe immer unterschiedlicher werden», sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, dass künftig mehr Menschen als bisher tatsächlich bis zum geltenden Renteneintrittsalter arbeiten.
Vogel sagte: «Das Land, dass hier in Europa am erfolgreichsten ist, ist Schweden mit seinem Modell des flexiblen Renteneintrittsalters.» In Schweden können die Bürgerinnen und Bürger innerhalb eines Korridors entscheiden, wann sie in Rente gehen möchten. Je früher man geht, desto weniger Rente erhält man.
Vogel sagte, Schweden erreiche so das höchste faktische Renteneintrittsalter in Europa sowie mehr Selbstbestimmung für die Menschen. Dabei gelte in Schweden eine ganz einfache Regel: «Wer eher in den Ruhestand geht, erhält weniger Rente, wer später geht, erhält mehr.» Vogel forderte: «Daran sollten wir uns auch hier orientieren.» Die FDP fordere dies schon lange. Weiterlesen
Orange Day 2022: Landkreis Vulkaneifel zieht an einem Strang
Knapp 100 Bürgerinnen und Bürger setzten gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Ein UN-Bericht besagt, dass 2021 weltweit pro Stunde fünf Frauen Opfer eines Femizids geworden sind – also eines Mordes an Frauen. In den meisten Fällen sind die Täter die eigenen Partner. „Die Zahl von Frauen, die täglich Opfer von Gewalt werden, ist kaum zu beziffern“, sagt Doris Sicken, Kommunale Gleichstellungs-beauftragte des Landreises Vulkaneifel. Das liege vor allem daran, dass viele Frauen Angst und auch Scham haben, Anzeige zu erstatten oder Hilfe zu holen.
Am vergangenen Freitag, dem 25. November – dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen – hat der Landkreis Vulkaneifel alle Bürgerinnen und Bürger zum sogenannten „Orange Day“ eingeladen, um die Öffentlichkeit für die dramatische Situation vieler Frauen und Mädchen zu sensibilisieren. Weiterlesen
Jugendliche darf gegen Willen der Mutter geimpft werden
Zweibrücken (dpa/lrs) – Ein 15 Jahre altes Mädchen hat nach einer gerichtlichen Entscheidung in zweiter Instanz auch gegen den Willen der Mutter Anspruch auf eine Corona-Impfung.
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied nach einer Mitteilung vom Montag, dass die strikte Ablehnung der Impfung einen Missbrauch des Sorgerechts darstelle, der gegen das Kindeswohl gerichtet sei. Das Oberlandesgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Familiengerichts Pirmasens. Der allein sorgeberechtigten Kindesmutter wurde daher das Sorgerecht in dieser Frage entzogen und deswegen eine ergänzende Pflegschaft angeordnet.
Der nachdrückliche Wunsch der Jugendlichen, gegen Covid-19 geimpft zu werden, sei «als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße beachtlich», befand der Familiensenat des Gerichts. Das Mädchen lebt auf eigenen Wunsch seit Februar 2020 nicht mehr bei der Mutter und lehnt die Rückkehr zu ihr ab. Weil sich die Mutter strikt gegen eine Impfung stellte, leitete das Jugendamt im November 2021 ein Verfahren ein. Das Familiengericht Pirmasens entzog der Mutter die elterliche Sorge bei der Entscheidung über die Impfung. Die Beschwerde der Mutter dagegen blieb nun ohne Erfolg. Die bereits Ende Juli getroffene Entscheidung des Oberlandesgerichts kann nicht mehr angefochten werden.
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Kind und Jugendliche nach Brand gestorben
Pronstorf (dpa) – Beim Brand eines Bauernhauses in Pronstorf (Kreis Segeberg) sind am Samstag ein Kind und eine Jugendliche ums Leben gekommen. Die 17-Jährige sei noch am Brandort gestorben, sagte ein Polizeisprecher. Ihr drei Jahre alter Halbbruder sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen.
Die Mutter und eine zwölf Jahre alte weitere Tocher, die mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung zunächst in ein Krankenhaus gebracht worden seien, hätten die Klinik inzwischen wieder verlassen, sagte der Polizeisprecher. Weiterlesen
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