Bayreuth (dpa) – Vor etwa einem Jahr hatte die Polizei in einem Dorf bei Bayreuth zwei Leichen entdeckt: Ein Ärzte-Ehepaar war in seinem Schlafzimmer erstochen worden. Nun wird in dem Fall ein Urteil erwartet – angeklagt sind der Freund der ältesten Tochter und das Mädchen selbst.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Paar vor, gemeinsam einen Tatplan gefasst zu haben. Motive: Streit und Hass. Am Montagvormittag will die Jugendkammer des Landgerichts Bayreuth ihr Urteil verkünden.
Die Öffentlichkeit ist dann wieder zugelassen – abgesehen vom Prozessauftakt im Oktober war hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Gründe waren die psychische Verfassung und das Alter der Angeklagten: Der Tatverdächtige, der laut Staatsanwaltschaft zugestochen hat, ist 19 Jahre alt. Die Tochter des toten Paares ist inzwischen 17 Jahre alt. Sie soll während der Tat ihre jüngeren Geschwister davon abgehalten haben, einzuschreiten oder Hilfe zu rufen. Weiterlesen
Streit und Wefelscheid: Zu geringe Freibeträge gefährden Familiensitz und führen zu vermeidbaren Notverkäufen / Entschließungsantrag fürs Plenum eingereicht
MAINZ. Wer gegen Jahresende einen Termin beim Notar bekommen wollte, musste lange warten. Denn auf der Tagesordnung der Notare standen zum Jahresende viele notarielle Schenkungsurkunden. Viele kennen das Sprichwort: „Mit warmer Hand schenken, ist besser als mit kalter Hand.“ Und so wechselten noch schnell viele Immobilien den Eigentümer, bevor zum 1. Januar 2023 die neuen Regelungen zur Immobilienbewertung der Erbschaft- und Schenkungssteuer greifen konnten. Weiterlesen
v.l.n.r.: Martin Schöne, Rita Schmaus Dauner Tafel, Leon Müller, Harald Slomka Dauner Tafel, David Müller, Benedikt Müller
Rengen/Daun. Nach 2 Jahren Corona-Pause konnte 2022 wieder das Rengener Weihnachtsdorf seine Pforten öffnen. Die Veranstaltung, die am 3. Advent in der Trägerschaft des Fördervereins SC Rengen stattfand, war ein voller Erfolg. Die Rengener Vereine bedanken sich herzlich bei den vielen Besuchern, allen Helfern und Standbetreibern, es war ein sehr schönes Wochenende.
Alle Vereine haben sich dafür ausgesprochen, einen Großteil des Erlöses in diesem Jahr für die Dauner Tafel zu spenden, die bedürftige Menschen in der Region mit Lebensmitteln unterstützt. Die Folgen des schrecklichen Krieges gegen die Ukraine haben diesen Bedarf nochmals deutlich ansteigen lassen. Bei Ihrem Besuch bei der Dauner Tafel waren die Vereinsvertreter mit dem Vorsitzenden David Müller beeindruckt von der engagierten Arbeit der Dauner Tafel, die derzeit ca. 900 Menschen mit ihren Spenden unterstützt.
Trier (dpa/lrs) – Eva Martha Eckkrammer wird neue Präsidentin der Universität Trier. Die Professorin der Universität Mannheim tritt im September die Nachfolge des langjährigen Amtsinhabers Michael Jäckel an, wie die Hochschule am Donnerstag berichtete. Der Senat wählte Eckkrammer demnach mit überwältigender Mehrheit. Eckkrammer wurde im österreichischen Hallein geboren. Seit 2009 lehrt sie Romanische Sprach- und Medienwissenschaft an der Universität Mannheim. Ihre Amtszeit in Trier läuft sechs Jahre. Die Romanistin ist nach fünf männlichen Amtsinhabern die erste Frau an der Spitze der Universität Trier.
Illerkirchberg (dpa) – Bei einem Bürgerdialog zum blutigen Messerangriff auf zwei Schulmädchen in Illerkirchberg in Baden-Württemberg hat sich der Vater der getöteten 14-Jährigen zu Wort gemeldet.
Er und seine Frau wünschten sich für die Zukunft, dass der Tatort so umgestaltet werde, dass nichts mehr daran erinnere. «Meine restlichen zwei Kinder haben Angst, daran vorbei zu laufen», sagte der sichtlich bewegte Mann vor mehr als 250 Bürgern der kleinen Gemeinde am Mittwochabend. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Bei Behördengängen, einem Elterngespräch in der Schule oder beim Arzt sollen zugewanderte Menschen in Rheinland-Pfalz von Anfang an sprachliche Unterstützung erhalten. Mit diesem Ziel stellte Integrationsministerin Katharina Binz am Donnerstag in Mainz das seit Sommer 2022 bestehende Haus der Sprachmittlung vor, das Menschen unterschiedlicher Fremdsprachenkenntnisse miteinander vernetzen und bei Bedarf für sprachkundige Unterstützung sorgen soll. Das Integrationsministerium fördert die Einrichtung bis Ende 2024 mit 710.700 Euro. Weiterlesen
Augsburg (dpa) – Wegen der Beziehung zu einem Mann mit anderer Religion sollen in Augsburg ein Vater und dessen Sohn die Ermordung einer 16-Jährigen, der Tochter und Schwester, geplant haben. Wegen der Bedrohung und zahlreicher körperlicher und seelischer Misshandlungen müssen sich die beiden 44 und 23 Jahre alten Männer seit Donnerstag vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten.
Unmittelbar nach Verlesung der Anklageschrift unterbrach die Richterin auf Antrag der Verteidiger die öffentliche Verhandlung für ein Rechtsgespräch der Beteiligten hinter verschlossenen Türen. Solche Erörterungen finden üblicherweise statt, um sich auf ein ungefähres Strafmaß zu verständigen, wenn die Angeklagten ein Geständnis ablegen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Eckpunkte für die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung vorgelegt. Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, wurde ein entsprechendes Papier an die anderen Ministerien zur weiteren Abstimmung verschickt. Die «Wirtschaftswoche» hatte zuerst darüber berichtet.
Die Kindergrundsicherung gehört zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit sollen darin gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Studierendenvertreter haben die schleppende Umsetzung bei der angekündigten 200-Euro-Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler kritisiert. Der aktuelle Stand sei ein «reines Ärgernis», sagte Pablo Fuest, Vorstandsmitglied im Dachverband der Studierendenvertretungen (fzs) der Deutschen Presse-Agentur.
«Wir erwarten endlich Klarheit und eine studierendenfreundliche Umsetzung», fügte er hinzu. «Obwohl die Ampel groß angekündigte, Anfang 2023 würde die kleine Unterstützung ausgezahlt werden, ist noch nichts da.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bedürftige mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten können ab sofort Anträge auf Hilfen von mindestens 2500 Euro aus einem geplanten Härtefallfonds stellen. Dies bestätigte das Bundessozialministerium in Berlin. Bescheide soll es aber erst nach dem 31. März geben. Die Linke kritisiert den Fonds und will am Freitag im Bundestag eine umfassendere Lösung beantragen: mehr Geld und ein größere Empfängerkreis. «Beim Härtefallfonds darf das letzte Wort nicht gesprochen sein», forderte Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Es geht um bestimmte Rentenansprüche, die zu DDR-Zeiten erworben und 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen. Nach Darstellung der Linken betrifft das bis zu 500 000 Ostdeutsche aus 17 verschiedenen Berufsgruppen. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) hat die Stadt Saarbrücken wegen der Zwangsräumung von Obdachlosen-Zelten in der Nähe einer Wärmestube am Montagmorgen kritisiert. «Insbesondere das Vorgehen der Stadt Saarbrücken in den frühen Morgenstunden, bei Dunkelheit und bei Regen eine Zwangsräumung durchzuführen, ist nicht in Ordnung», teilte Jung am Dienstag mit. «So geht man nicht mit hilfsbedürftigen Menschen um.» Weiterlesen
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