EU will bessere Arbeitsbedingungen auf Online-Plattformen

Brüssel (dpa) – Das Europäische Parlament will die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Bolt, Uber, Gorillas und weiteren Lieferdiensten verbessern. In einer solchen Beschäftigung sei man Sklave des Algorithmus, sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Elisabetta Gualmini, am Donnerstag in einer Sitzung des EU-Parlaments in Brüssel. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission, nach denen Onlineplattform-Beschäftigte künftig besser abgesichert werden sollen. Die EU-Staaten sowie das Parlament müssen sich noch auf einen Kompromiss einigen.

Millionen von Plattform-Beschäftigten könnten dem Vorschlag nach wie Angestellte eingestuft werden – und nicht wie bisher wie Freiberufler. Damit hätten sie Anspruch auf grundlegende Arbeitnehmerrechte wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, sagte die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff. Die Europaabgeordnete der Linke Özlem Alev Demirel begrüßte das Vorhaben. Die Beschäftigten hätten damit auch das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und kollektiv Tarifverträge auszuhandeln, sagte sie. Weiterlesen

Auto prallt gegen Sitzbank – Mutter und Kind schwer verletzt

Eine Autofahrerin ist in München mit ihrem Auto gegen eine Sitzbank aus Holz geprallt, auf der eine Frau und ihr kleines Kind saßen – beide wurden schwer verletzt. Passanten betreuten die 33 Jahre alte Mutter und das 4 Jahre alte Mädchen, bis der Rettungsdienst eintraf, wie Feuerwehr und Polizei am Donnerstag berichteten. Danach wurden die beiden in Kliniken gebracht. Die Ursache für den Unfall am Mittwoch wird von der Polizei untersucht. Die 38 Jahre alte Fahrerin des Autos blieb unverletzt. Sie wollte laut Polizei in eine Parklücke fahren und stieß dabei frontal gegen die Bank.

Frankreichstrategie: Hälfte der Saar-Kitas sind bilingual

Saarbrücken (dpa/lrs) – In mehr als der Hälfte der Kitas im Saarland wird auch regelmäßig Französisch gesprochen. Insgesamt hätten 253 Kitas ein zweisprachiges Konzept, teilte der Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten, David Lindemann (SPD), am Donnerstag in Saarbrücken mit. Das seien 51 Prozent aller Kitas im Saarland und 13 mehr als 2020. Inzwischen seien auch 83 Kitas als deutsch-französische Élysée-Kitas zertifiziert. Bundesweit gebe es insgesamt 197 Einrichtungen mit diesem Qualitätslabel, für das bestimmte Anforderungen erfüllt werden müssen.

Es gebe heute fünf Standorte mit bilingualen Grundschulen, sagte Lindemann laut Mitteilung. Und vier «Abibac»-Schulen, an denen man das deutsch-französische Abitur machen könne. Man sei sich aber bewusst, dass Englisch die Sprache sei, die «die Umwelt von Kindern und Jugendlichen» dominiere. Ziel im Rahmen der Frankreichstrategie des Saarlandes sei daher, ein flächendeckendes Angebot für Französisch zu schaffen, «so dass es gleichwertig neben Englisch treten kann». Weiterlesen

Baby misshandelt: Dreieinhalb Jahren Haft für Mutter

Landau (dpa/lrs) – Im Prozess um die Misshandlung eines Babys ist die Mutter wegen gefährlicher Körperverletzung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Vater des Jungen erhielt wegen unterlassener Hilfeleistung eine Bewährungsstrafe von neun Monaten und zwei Wochen, wie das Landgericht Landau am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen

Faktencheck: Schulschließungen auf Anraten der Wissenschaft?

Von Sebastian Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war es aus heutiger Sicht ein Fehler, Schulen und Kitas während der Corona-Pandemie so lange und in so weiten Teilen zu schließen. Einen Sündenbock hat er auch gefunden: Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung, die die Bundesregierung seinerzeit beraten haben.

Behauptung:

«Damals war die Wissenschaft in Deutschland: Die Schulen müssen geschlossen werden, weil es dort zu Übertragungen kommt», sagte Lauterbach Anfang der Woche im ARD-«Morgenmagazin». Das hätten die Wissenschaftler der Bundesregierung angeraten.

Bewertung:

Eine gewagte These.

Fakten:

Richtig ist, dass am Anfang der Corona-Pandemie nur wenig über die Übertragungswege des Erregers Sars-CoV-2 bekannt war. Daher hat die Politik zunächst sehr rigorose Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung eingeleitet. In den ersten Corona-Wellen blieben Schulen und Kitas teils monatelang geschlossen.

Weitgehend gesichert ist schnell, dass Kinder nur sehr selten an Covid-19 erkranken. Doch inwieweit sie ohne Symptome ein Übertragungsrisiko darstellten, ist am Anfang der Pandemie eines der meistdiskutierten Themen. Und auch in Sachen Schule und Kitas gibt es damals keinen einheitlichen Standpunkt der Wissenschaft, sondern – je nach medizinischer Disziplin – unterschiedliche Standpunkte.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, stellte jüngst klar: «Wir haben immer Empfehlungen abgegeben, mit denen man den Betrieb in Schulen und Kitas hätte laufen lassen können, wenn auch unter Anstrengung.» Es habe nie nur die Alternative gegeben: entweder wenige Tote oder Schulen offen halten, sagte er Ende Januar im «Zeit»-Interview. Aufgabe der Politik sei es gewesen, neben epidemiologischen auch ökonomische, soziale und psychologische Aspekte zu berücksichtigen.

Bereits im Herbst des ersten Corona-Jahres 2020 heißt es vom RKI: Bildungseinrichtungen hätten zwar eine Rolle im Infektionsgeschehen. Zugleich seien Schulen und Kitas entscheidend für Entwicklung, Bildung und Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen und für die Berufstätigkeit der Eltern. «Es ist wichtig, diese Einrichtungen durch Einhalten von Hygienekonzepten weiter offen zu halten.»

Schon bevor Mitte März 2020 die meisten Schulen und Kitas bundesweit fast flächendeckend dicht machen, erklären Forschende wie die Virologin Ulrike Protzer von der Technischen Universität und vom Helmholtz Zentrum München einschränkend: «Schulschließungen können sinnvoll sein, wenn man Hygiene-Maßnahmen nicht gewährleisten kann.»

Damals fordert etwa die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), Schulen und Kitas so zu organisieren, dass Kinder und Jugendliche lernten, Hygieneregeln umzusetzen. Der auf Infektiologie spezialisierte Facharzt und DGKH-Sprecher Peter Walger sagt: «Es lohnt nicht, Schulen zu schließen.»

Auch der Berliner Charité-Virologe Christian Drosten, der bis heute von diversen Protagonisten immer wieder wieder für die Corona-Politik der Bundesregierung persönlich verantwortlich gemacht wird, sieht Maßnahmen in Sachen Schule und Kita schon frühzeitig differenziert.

Einen Tag nachdem die meisten Bundesländer erstmals Schulschließungen festlegen, sagt er im NDR-Podcast «Coronavirus Update»vom 13. März 2020:  Es gebe «natürlich Unsicherheiten, auch vom wissenschaftlichen Hintergrund her». Die Politik möge Entscheidungen «an die lokalen Gegebenheiten» anpassen – «auch mit Leuten, die sich mit Schule auskennen, mit Sozialstrukturen und so weiter.» Neben Virologen sollten auch Fachexperten anderer Disziplinen herangezogen werden.

Später im Jahr stellt Drosten noch einmal klar: «Mitte März ist nicht von der wissenschaftlichen Seite, wo ich auch dazugehörte, empfohlen worden, die Schulen zu schließen.» Es sei vielmehr ein regionaler Ansatz empfohlen worden, so der Virologe am 15. September 2020.

Im Mai 2020 fordern unter anderem die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte eine unbeschränkte Wiederöffnung der Kindergärten und Schulen. Der Schutz von Lehrkräften, Erziehenden und Eltern sowie Hygieneregeln stünden dem nicht entgegen, heißt es in dem Papier der Wissenschaftler. Der Unterricht selbst in kompletten Klassen sei möglich, wenn sich Kinder in der Pause dann nicht mit anderen Klassen träfen.

Dieser weitreichenden Forderung der medizinischen Fachgesellschaften erteilt seinerzeit Lauterbach – damals noch als SPD-Gesundheitsexperte in der Regierung mit der Union an wichtigen Entscheidungen beteiligt – eine Absage: Die Kinderärzte meinten es sehr gut. Leider sei es aber falsch, dass Kinder eine geringe Bedeutung für die Pandemie hätten, schreibt er auf Twitter.

Nach den Sommerferien im August 2020 wiederum heißt es in der Stellungnahme einer Kommission, der neben Drosten weitere Virologen wie Jonas Schmidt-Chanasit, Sandra Ciesek oder Melanie Brinkmann angehören: «Wir befürworten jede Maßnahme, die dem Zweck dient, die Schulen und Bildungseinrichtungen in der kommenden Wintersaison offen zu halten.» Dies sei für das Wohlergehen der Kinder unabdingbar. Es müssten pragmatische Konzepte vorliegen, um das Risiko einer Infektionsausbreitung an Schulen zu reduzieren.

Es lässt sich sagen: Die strikte Forderung einer großflächigen Schließung der Kitas und Schulen durch wissenschaftliche Berater der Bundesregierung lässt sich nicht finden. Die entsprechende Entscheidung ist schlussendlich auf politischer Ebene gefallen.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Verhältnis von Politik und Forschung denn auch einmal auf den Punkt gebracht: Wissenschaftliche Erkenntnisse über das Coronavirus könnten sich im Laufe der Zeit ändern – «damit müssen wir leben», sagte sie Ende April 2020. Entscheidungen hingegen müssten politisch getroffen werden, unter Einbeziehung der Erkenntnisse verschiedener Disziplinen und der Abwägung unterschiedlicher Interessen.

Weiterlesen

Spendenvolumen 2022 fast so hoch wie im Ausnahmejahr 2021

Berlin (dpa) – Privatleute haben laut einer Auswertung im Auftrag des Deutschen Spendenrates vergangenes Jahr rund 5,67 Milliarden Euro für wohltätige Zwecke gespendet. Es sei damit das zweitbeste Spendenjahr seit Beginn der Erhebung 2005. Das teilte der Dachverband von 70 gemeinnützigen Organisationen am Mittwoch in Berlin zur «Bilanz des Helfens» 2022 mit, die mit Marktforschern von GfK entstand. Weiterlesen

Mord an Großmutter: Enkel soll in Psychiatrie bleiben

Landau (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Landau will den 30-Jährigen, der seine Großmutter im Landkreis Südliche Weinstraße getötet haben soll, dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus unterbringen lassen. Die Antragsschrift auf ein entsprechendes Sicherungsverfahren sei vor dem Schwurgericht des Landgerichts Landau eingereicht worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Behörden nehmen demnach an, dass seine Unschuld aufgrund einer krankhaften seelischen Störung während der Tat nicht ausgeschlossen werden kann. Weiterlesen

Zwei Städte bei Förderung von Schulsozialarbeit vorn

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hat rund 8,5 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit in den Kommunen des Landes bewilligt. Nach einer am Montag vom Bildungsministerium veröffentlichten Mitteilung erhalten Mainz und Ludwigshafen die höchste Förderung bei den allgemeinbildenden Schulen, bei Berufsschulen liegt Koblenz vorn. Insgesamt ist für dieses Jahr eine Förderung von nahezu elf Millionen Euro vorgesehen. Weiterlesen

Frauen verdienen 15 Prozent weniger als Männer

Bad Ems (dpa/lrs) – Der Lohn von Frauen in Rheinland-Pfalz liegt pro Stunde im Schnitt 15 Prozent unter dem Bruttoverdienst von Männern. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Montag mitteilte, lag der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen im vergangenen Jahr bei 19,68 Euro und der von Männern bei 23,19 Euro. Frauen verdienten im Schnitt demnach 3,51 Euro pro Stunde weniger als Männer. Weiterlesen

Frauen verdienen weiter weniger pro Stunde als Männer

Wiesbaden (dpa) – Frauen erhalten in Deutschland weiter durchschnittlich geringere Stundenlöhne als Männer. Im Jahr 2022 betrug die Differenz 4,31 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag berichtete. Das waren 18 Prozent weniger als der durchschnittliche Bruttostundenverdienst der Männer von 24,36 Euro. Über die Jahre hat sich der geschlechterspezifische Verdienstunterschied verringert, denn im Jahr 2006 betrug er noch 23 Prozent. Im Osten sind die Unterschiede dabei weiterhin wesentlich geringer als im Westen. Weiterlesen

18-Jährige vergewaltigt: Urteil gegen Bruder erwartet

Konstanz (dpa) – Über Monate soll er seine Schwester eingesperrt, gefoltert und sich schließlich an ihr vergangen haben: Vor dem Landgericht Konstanz wird heute das Urteil gegen einen 21-Jährigen erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vor. Die Taten sollen sich zwischen Januar und Mai 2022 in seinem WG-Zimmer in Konstanz abgespielt haben. Zu Prozessbeginn am vergangenen Donnerstag wollte er sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

«Ich war der Sündenbock, für alles, was ihn gestört hat», hatte die damals 18 Jahre alte Schwester in einer Vernehmung vom Juni 2022 gesagt, die vor Gericht abgespielt wurde. «Er hat seine ganze Wut an mir rausgelassen.» Dem Prozess hat sie sich als Nebenklägerin angeschlossen, machte aber mittlerweile von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen