Bundesfinanzhof verkündet Entscheidung über Klage gegen Soli

München (dpa) – Der Bundesfinanzhof (BFH) will am Montag (10.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag verkünden. Denkbar ist eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Dann müssten die Karlsruher Richter entscheiden, ob die nur noch von Besserverdienern gezahlte Abgabe mittlerweile verfassungswidrig ist.

Die Einnahmen des Bundes aus dem Soli beliefen sich laut BFH auf zuletzt noch elf Milliarden Euro. Falls die Abgabe eines Tages für verfassungswidrig erklärt werden sollte, wäre eine Frage, ob der Bund seine Soli-Einnahmen zurückzahlen muss. Weiterlesen

Kinder von Balkon geworfen – Mutter war schuldunfähig

Saarbrücken (dpa) – Alle Beteiligten am Saarbrücker Landgericht sind sich einig: Die 39-Jährige, die ihre beiden Töchter von einer sieben Meter hohen Brüstung geworfen hat, was eine nicht überlebte, war schuldunfähig. Wegen einer psychischen Erkrankung könne sie strafrechtlich im Sinne einer Bestrafung nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Die Kammer ordnete in dem Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Das hatte auch die Staatsanwaltschaft beantragt, die Verteidigung hatte sich dem angeschlossen. Eine Bewährungsstrafe schlossen alle aus. Laut Oberstaatsanwältin stelle die Frau zum jetzigen Zeitpunkt eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Das Urteil ist schon rechtskräftig. Weiterlesen

Babyboomer heizen Fachkräftemangel an

Von Jan Christoph Freybott, dpa

Berlin (dpa) – Der Fachkräftemangel in Deutschland wird sich in den kommenden Jahren in vielen Bereichen weiter verschärfen – vor allem im Verkauf, in Kitas, der Sozialarbeit und Krankenhäusern. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Um die drohende Personallücke zu schließen, müssen demnach vor allem mehr Menschen in Arbeit gebracht werden – und später in den Ruhestand gehen. «Wenn wir es schaffen, die Babyboomer nur etwas länger arbeiten zu lassen, wäre uns bereits enorm geholfen», sagte Studienautor Alexander Burstedde.

Das IW schlüsselt in der Studie anhand bekannter Daten auf, wie sich der Mangel an Arbeitskräften in einzelnen Berufsgattungen bis 2026 entwickelt. Die größte Lücke dürfte demnach in der Kinderbetreuung, der Kranken- und Altenpflege sowie der Sozialarbeit klaffen. Noch vor ihnen liegt der Verkauf, dem es etwa an Kassierinnen und Kassierern fehlt. Der Bereich unterliegt allerdings großen Schwankungen.

Ein wesentlicher Grund für den Fachkräftemangel sei, dass die Babyboomer, also die besonders geburtenstarken Jahrgänge, Schritt für Schritt in Rente gingen. Zugewanderte Arbeitskräfte allein könnten diese Lücke nicht schließen, zumindest nicht beim aktuellen Tempo der Zuwanderung.

Deshalb sei es wichtig, die Menschen länger in Arbeit zu halten, sagte Burstedde. «Heute gehen Beschäftigte im Schnitt mit gut 64 Jahren in den Ruhestand», sagte er. «Wenn wir da nur etwas mehr rausholen, haben wir schon viel geschafft.» Denn Ältere in Arbeit zu lassen, sei der mit Abstand wichtigste Hebel gegen den Fachkräftemangel, sagte Burstedde. «Grob gesagt etwa dreimal so wichtig wie die Zuwanderung.» Dabei sei es nötig, Älteren die passenden Angebote zu machen – etwa das Arbeiten in Teilzeit.

Burnout in Pflege und medizinischen Berufen verhindern

Dem stimmt auch Sebastian Dullien zu, Ökonom am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Ältere könnten im Kampf gegen den Fachkräftemangel eine wichtige Rolle spielen, sagte er. «Allerdings muss man ihnen die Flexibilität am Arbeitsplatz geben, die sie brauchen.»

Um die großen Personallücken etwa in Krankenhäusern zu füllen, brauche es eine neue Organisation der Arbeit. «In der Pflege und den medizinischen Berufen gehen uns die Leute aus, weil sie nicht mehr können», sagte der Ökonom. Dass Beschäftigte hier ausbrennen, dürfe nicht passieren. Um die Berufe wieder attraktiv zu machen, brauche es zudem eine bessere Bezahlung.

Auch beim Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe sieht man die Mehrarbeit kritisch. «Wir sehen schon jetzt in den Pflegeberufen, dass Ausfälle durch Krankheit und ein früheres Ausscheiden aus dem Beruf deutlich höher sind als in anderen Berufen», sagte deren Bundesgeschäftsführerin Bernadette Klapper. Bei diesen Bedingungen die Arbeitszeit noch zu erhöhen, verschärfe das Problem. Stattdessen brauche es Strukturen in der Pflege, die das Arbeiten bis zur Rente überhaupt ermöglichen.

Fachkräftemangel ging im vierten Quartal 2022 leicht zurück

An qualifiziertem Personal mangelt es offenbar nicht: Wie aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Sommer hervorging, könnten rechnerisch mindestens 300.000 Vollzeitstellen in der Pflege durch Rückkehrer und Aufstocker besetzt werden, vorausgesetzt, die Arbeitsbedingungen entwickelten sich zum Besseren.

Bereits jetzt ist die Personaldecke im Bereich «Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung» ein Brennpunkt. Im Dezember blieben hier mehr als die Hälfte der ausgeschrieben Stellen ohne passende Besetzung, wie das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (Kofa) des IW in einer anderen Studie berichtete. Immerhin ergab sie auch, dass der Fachkräftemangel im vierten Quartal 2022 leicht zurückging. Allerdings betonten die Experten, dass er weiter auf hohem Niveau verharre.

Auch Bauwesen und Handwerk betroffen

Auf eine große Personalnot steuern auch Betriebe aus dem Bauwesen und dem Handwerk hin – allen voran aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik. Sie müssen in den kommenden Jahren etwa den energetischen Umbau vieler Eigenheime stemmen. Die Ausbildungszahlen seien hier zwar etwas besser als im allgemeinen Trend, sagte Carsten Müller-Oehring vom Zentralverband Sanitär Heizung Klima. «Das reicht jedoch in keiner Weise, um den großen Bedarf an Fachkräften zu decken, der erforderlich ist, um die politisch ausgerufenen Aufgaben zu erfüllen», sagte Müller-Oehring.

Wie in der Studie beschrieben sei es wichtig, die Beschäftigten lange im Arbeitsleben zu halten. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass Handwerk zum Teil schwere körperliche Arbeit bedeute.

Für die Studie nahm das IW ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ins Auge. Aussagen über die zukünftige Entwicklung stützen sich auf die Daten der Jahre 2015 bis 2021 – die Zuwanderung infolge des Ukraine-Kriegs ist somit nicht berücksichtigt.

Im Jahr 2021 litten unter den 1300 untersuchten Berufsgruppen gut 400 an Personalnot. Bis 2026 werde das auf knapp 560 steigen. «Der Fachkräftemangel breitet sich also auf weitere Berufe aus», heißt es in der Studie.

Einen vergleichsweise schwachen Hebel gegen den Fachkräftemangel sieht Studienautor Burstedde hingegen in Maßnahmen, die Arbeitslosigkeit verringern sollen. «Sie liegt sehr niedrig und scheint selbst in Krisen nicht mehr anzusteigen», sagte er. «Die Unternehmen halten ihre Leute – auch wenn es hart auf hart kommt.»

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Journalistin Golineh Atai erhält Frauenpreis

Mainz (dpa/lrs) – Die Journalistin Golineh Atai ist die fünfte Trägerin des rheinland-pfälzischen Frauenpreises. Die im Iran geborene Atai stehe in sehr schwierigen Nachrichtenzeiten für glaubwürdigen und ausgewogenen Auslandsjournalismus und rücke in ihrer Berichterstattung über den Iran die engagierten Frauen selbst in den Mittelpunkt, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Mainz. «Sie lässt uns die Stimmen der iranischen Frauen hören, macht ihren Mut, ihre Träume, Hoffnungen und Ängste für uns alle greifbar.» Weiterlesen

Jane Birkin will nicht über Tod der Tochter hinwegkommen

Hamburg (dpa) – Die 76-jährige Sängerin und Schauspielerin Jane Birkin trauert noch immer sehr um ihre Tochter Kate. «Ich will nicht über den Tod meiner Tochter hinwegkommen, ich will keine Hilfe, es je hinter mir zu lassen», sagte die Wahlfranzösin dem Magazin «Stern». Sie hat den Tod ihrer Tochter in einigen Liedern verarbeitet.

Ihre Tochter Kate, eine Fotografin, hatte sich vor zehn Jahren aus dem Fenster einer Pariser Wohnung im 4. Stock gestürzt. Weiterlesen

Eder will Mindesthaltbarkeit bei Lebensmitteln neu regeln

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz will im Bundesrat eine Initiative starten, um die Angaben zur Mindesthaltbarkeit bei Lebensmitteln neu zu regeln. Die Ausnahmeliste für das Mindesthaltbarkeitsdatum müsse erweitert werden, sagte Ernährungsministerin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag in einer Aktuellen Debatte über Lebensmittelverschwendung im Landtag in Mainz. Für Salz, Hülsenfrüchte, Nudeln oder Reis sei kein strenges Datum für die Mindesthaltbarkeit nötig.

«Wir wollen niemand gefährden», sagte Eder. So solle es etwa bei Fisch weiter eine feste Datumsangabe geben. «Wir wollen das Orientierungsdatum für die Menschen beibehalten, aber neu justieren und hoffen, dass dies im Bundesrat eine Mehrheit findet.» Weiterlesen

18-Jährige festgehalten und vergewaltigt: Bruder schweigt

Konstanz (dpa) – Ein 21-Jähriger soll seine Schwester über Monate festgehalten, geschlagen und sich fünf Mal an ihr vergangen haben: Zum Prozessbeginn vor dem Landgericht Konstanz hat der Angeklagte zu den Vorwürfen geschwiegen. Auch seine Schwester will laut Gericht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.

«Sie will nicht aussagen, und sie will auch nicht herkommen», sagte ihre Anwältin am Donnerstag. Die junge Frau hat sich als Nebenklägerin dem Verfahren angeschlossen. Sie hatte sich bei einer gerichtlichen Vernehmung im Juni zu den Taten geäußert. Weiterlesen

Studie: Jedes fünfte Kind armutsgefährdet

Gütersloh (dpa) – Mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene in Deutschland sind einer Studie zufolge armutsgefährdet. Betroffen sind unter den Kindern vor allem Jungen und Mädchen in alleinerziehenden Familien oder in Mehrkindfamilien mit drei und mehr Heranwachsenden, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Kinder- und Jugendarmut bleibe ein ungelöstes Problem.

Es gebe erhebliche regionale Unterschiede: Am höchsten falle die Armutsgefährdungsquote in Bremen aus, am niedrigsten in Bayern, das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen liege etwa im Mittelfeld. Weiterlesen

Ermittlungen zu getötetem 14-Jährigen – viele Fragen offen

Wunstorf (dpa) – Nach dem Fund der Leiche eines 14-jährigen Jungen in Wunstorf bei Hannover sind für die Ermittler noch viele Fragen offen. «Was genau passiert ist, darüber ist bisher wenig bekannt», hieß es aus der Staatsanwaltschaft. Im Laufe des Tages sei die Obduktion in der Gerichtsmedizin geplant. «Das wird vermutlich eine Zeit lang dauern.»

Ein Haftbefehl gegen einen ebenfalls 14 Jahre alten Tatverdächtigen, welcher der Polizei gegenüber angegeben hatte, den Jungen getötet zu haben, liege bislang nicht vor. Der festgenommene Jugendliche solle aber in Kürze bei Gericht vorgeführt werden. Auch zum Motiv eines möglichen Tötungsdelikts gebe es keine näheren Erkenntnisse – man erhoffe sich hier möglichst rasch Klarheit durch die Vernehmungen. Weiterlesen

Studie: Mehr als jedes fünfte Kind von Armut bedroht

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland ist einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge mehr als jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Insgesamt waren 32.635 und damit rund 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren im Jahr 2021 armutsgefährdet, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Besonders stark betroffen waren den Angaben zufolge Familien mit drei oder mehr Kindern (29,2) und Kinder von Alleinerziehenden (47,4 Prozent). Bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren waren rund 18 Prozent von Armut bedroht. Weiterlesen

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