Hamburg (dpa) – Wegen eines Brandanschlags auf einen schlafenden Obdachlosen verhandelt das Landgericht Hamburg seit Mittwoch gegen einen 35-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten versuchten Mord vor. Er soll am vergangenen 13. Juni den Jackenärmel eines Mannes mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet haben.
Das 34-Jährige Opfer hatte schwer betrunken vor einer Toilette im Bahnhof Altona geschlafen. Als er erwachte, schüttete er sofort Bier auf die Flammen. Dennoch habe der 34-Jährige schmerzhafte Verbrennungen am rechten Oberarm erlitten, sagte der Staatsanwalt. Ein unbekannter Mittäter soll das Geschehen mit dem Handy gefilmt haben. Weiterlesen
Berlin(dpa) – Der Prozess gegen den Ex-Geschäftspartner von Rapper Bushido soll am Mittwoch (ca. 9.00 Uhr) mit der Videovernehmung eines Zeugen in der Türkei fortgesetzt werden. Die Behörden verwehren dem Mann eine Einreise nach Deutschland. Darum soll der Türke nun im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens per Video befragt werden. Aus Sicht der Beteiligten ist der Mann ein wichtiger Zeuge in dem Prozess gegen den Berliner Clanchef und mutmaßliche Mittäter. Der Türke mit Verbindungen zu kriminellen Mitgliedern von Berliner Clans war wegen Gewalttaten sowie Drogenhandels aufgefallen und zuletzt angeklagt im Zusammenhang mit einer Schießerei. Im März 2021 wurde er abgeschoben. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Vor rund sieben Wochen hat der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) wegen der verzögerten Bereitstellung der Flutvideos und Akten für den Untersuchungsausschuss einen Revisor eingesetzt. Die Wahl fiel auf den früheren saarländischen Innenstaatssekretär, Richter und CDU-Politiker, Christian Seel. Er sollte die Vorgänge überprüfen. Jetzt ist sein Abschlussbericht fertig. Die Ergebnisse werden an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) vorgestellt. Mit dabei sind Ebling und Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD). Weiterlesen
San Francisco (dpa) – Twitter hat US-Medien zufolge ein Gremium aufgelöst, das den Kurznachrichtendienst im Umgang mit Hassbotschaften und anderen Problemen auf der Plattform beriet. Mitglieder des sogenannten «Trust and Safety Councils» sollten sich eigentlich am Montagabend mit Unternehmensvertretern treffen, wie etwa die Nachrichtenagentur AP und das «Wall Street Journal» berichteten. Kurz davor habe Twitter den Mitgliedern mitgeteilt, dass das Gremium aufgelöst werde. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach scharfer Kritik wegen der schleppenden Bereitstellung von Akten und Videos für den Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe liegt nun der angekündigte Abschlussbericht eines internen Prüfers vor. Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD)hatte den Revisor vor rund sieben Wochen eingesetzt. Am Mittwoch will Ebling das Papier mit dem früheren saarländischen Innenstaatssekretär und Richter, Christian Seel (CDU) in Mainz vorstellen.
In einem bereits veröffentlichten ersten Teilbericht kam Seel zu dem Ergebnis, es sei nicht erkennbar, dass Akten oder Daten mit Absicht nicht vorgelegt worden seien. Die von den «vorlagepflichtigen Stellen» abgegebenen Vollständigkeitsprüfungen seien nicht zu beanstanden, heißt es im Bericht. Dazu gehören die Polizeipräsidien in Trier und Koblenz, das Polizeipräsidium Einsatz Logistik und Technik, das Landeskriminalamt, das Lagezentrum und das zuständige Referat im Innenministerium. Weiterlesen
Koblenz (dpa) – Ein in Niedersachsen stationierter Bundeswehrsoldat soll seine Ex-Freundin, auch Soldatin, mit einem Messer vorsätzlich getötet haben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts des Totschlags gegen den 32-Jährigen, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse am Montag mitteilte. Der Beschuldigte sitzt in Rheinland-Pfalz in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Koblenz habe Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erlassen. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Eine in der Schulverwaltung tätige Lehrerin darf nicht wie ihre unterrichtenden Kollegen früher als andere Landesbeamte in den Ruhestand gehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OLG) Rheinland-Pfalz in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Es bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier und wies den Antrag der Realschullehrerin auf Zulassung einer Berufung ab (Az.: 2 A 10864/22.OVG).
Bei der Entscheidung ging es laut OLG im Kern um eine Regelung im Landesbeamtengesetz, die es Lehrkräften erlaubt, bereits mit Ende des Schuljahres in den Ruhestand zu treten, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Grundsätzlich dürfen Landesbeamte indes gemäß der allgemeinen Regelaltersgrenze erst mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden. Weiterlesen
Tschita (dpa) – Weil er öffentlich von einem Traum über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj berichtet hat, ist ein Mann in Russland zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Iwan Lossew aus dem sibirischen Tschita sei der «Diskreditierung» von Russlands Armee für schuldig befunden worden und müsse deshalb nun 30.000 Rubel (rund 450 Euro) zahlen, berichteten russische Medien am Montag unter Berufung auf das zuständige Gericht. Ermittelt worden war gegen Lossew wegen verschiedener Beiträge im sozialen Netzwerk Instagram – darunter einem, in dem er schildert, wie ihm im Schlaf Selenskyj erschienen sei. Weiterlesen
Saarlouis (dpa/lrs) – Ein vom Saar-Pfalz-Kreis kürzlich ausgesprochenes Tätigkeitsverbot für einen Krankenpfleger ohne Corona-Impfnachweis ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes nicht angemessen gewesen. Das entschied das Gericht in dem Eilverfahren mit einem Beschluss vom Montag (Az.: 6 L 1548/22). Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Ermittlungen zu einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung aus der «Reichsbürger»-Szene haben aus Sicht der Grünen ein Schlaglicht auf ein Milieu geworfen, dessen Gefährlichkeit lange unterschätzt wurde.
Es sei gut, dass die Bundesanwaltschaft hier gehandelt habe, denn es sei schon lange bekannt, dass «das Gewaltpotenzial dieser Szene groß ist», sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz am Rande einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestages. Der AfD warf er vor, «Reichsbürger» zu verharmlosen. Weiterlesen
Dank einer grünen Justizministerin gibt es seit 2020 auch in Sachsen die sogenannte Weihnachtsamnestie. Auch in diesem Jahr kommen wieder Straftäter vorfristig frei – die ersten schon einen Monat vor dem Fest.
Dresden (dpa/sn) – Zum dritten Mal haben sich Gefängnistüren für Straftäter, die zu weniger als zwei Jahren Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurden, vor ihrem eigentlichen Haftende rund um die Feiertage in Sachsen geöffnet. Am 15. November kamen nach Angaben des Justizministeriums 48 Erwachsene vorfristig frei. Rechtliche Grundlage ist eine ministerielle Anordnung anlässlich des Weihnachtsfests. Weiterlesen
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