Erfurt/Bad Langensalza (dpa/th) – Nach dem Fluchtversuch eines Häftlings aus dem Gefängnis Gräfentonna (Landkreis Gotha) prüft das Justizministerium mögliche Konsequenzen. «Es wird jetzt erstmal aufgearbeitet, wie es dazu kommen konnte», sagte der Sprecher des Justizministeriums, Oliver Will, am Donnerstagmorgen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es liefen Ermittlungen gegen den Häftling, jedoch sei eine Flucht selbst nicht strafbar. Außerdem werde geprüft, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Vorgehensweisen innerhalb der Justizvollzugsanstalt geändert werden müssten. Weiterlesen
Kein Schadenersatz für Erkrankte wegen Luftverschmutzung
Luxemburg (dpa) – Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadenersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verleihen dem Einzelnen keine Rechte, die zu Schadenersatz führen könnten, wie die Richter mitteilten. Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch erreichen können, dass nationale Behörden Maßnahmen für saubere Luft ergreifen. Weiterlesen
FTX-Gründer soll an USA ausgeliefert werden
Nassau (dpa) – Der Gründer der insolventen Kryptobörse FTX soll an die USA ausgeliefert werden. Sam Bankman-Fried werde von den Bahamas in die Vereinigten Staaten gebracht, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Karibikstaats mit. Der 30-Jährige habe auf sein Recht verzichtet, die Auslieferung anzufechten. Bankman-Fried war am 12. Dezember auf Bitten der US-Behörden auf den Bahamas festgenommen worden. In den Vereinigten Staaten droht ihm eine lange Haftstrafe. Weiterlesen
Lebenslang gefordert im Doppelmord-Prozess in Fischerhude
Verden (dpa/lni) – Wegen des Doppelmordes in Fischerhude von Ende Dezember 2021 hat die Staatsanwaltschaft Verden eine lebenslange Haft für den 65-jährigen Angeklagten gefordert. Auch in einem Fall von versuchtem Mord plädierte Staatsanwältin Annette Marquardt am Mittwoch am Landgericht Verden auf lebenslang. «Insgesamt ist eine Gesamtstrafe zu verhängen, die lebenslang heißt», sagte sie. Zugleich solle die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden, um eine vorzeitige Entlassung des Angeklagten zu verhindern (Az 10 Ks 146 Js 61163). Weiterlesen
Wirecard-Kronzeuge: Betrug begann lange vor 2015
München (dpa) – Der mutmaßliche Milliardenbetrug beim Skandalkonzern Wirecard soll nach Worten des Kronzeugen viele Jahre vor 2015 begonnen haben. Nach Darstellung des bis zum Wirecard-Zusammenbruch 2020 in Dubai tätigen Managers Oliver Bellenhaus war das sogenannte Drittpartnergeschäft (TPA) mit Zahlungsdienstleistern im Mittleren Osten und Südostasien von Beginn an zum allergrößten Teil erfunden. «Die Daten waren zu keinem Zeitpunkt authentisch», sagte Bellenhaus am Mittwoch vor dem Landgericht München. «Es ist nicht zu erkennen, dass die Wirecard ohne das TPA-Geschäft vor 2015 profitabel gewesen wäre.»
Die Anklage reicht nur bis 2015 zurück, da die Vorgeschichte verjährt ist. Über die TPA-Partner hatte Wirecard mutmaßlich erfundene Erlöse von fast zwei Milliarden Euro verbucht, die angeblich auf Treuhandkonten in Südostasien lagerten. Weiterlesen
Neun Jahre Haft für Totschlag zur Weihnachtszeit
Koblenz (dpa/lrs) – Das Landgericht Koblenz hat eine Frau wegen Totschlags zu neun Jahren Haft verurteilt. Die 26-Jährige wurde für schuldig befunden, am zweiten Weihnachtsfeiertag 2021 einen Bekannten im Streit erstochen und anschließend zerstückelt zu haben, wie das Landgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte der SWR über das Urteil berichtet. Die Frau habe als Prostituierte in Koblenz gearbeitet und ihr Opfer aus dem Rotlichtmilieu gekannt, erklärte eine Sprecherin des Landgerichts. Nach Auffassung des Gerichts ist die Frau vermindert schuldfähig, da sie an einer ausgeprägten Persönlichkeitsstörung leide. Die 26-Jährige soll daher in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Im Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft elf Jahre Haft gefordert.
Regierung will kürzere Haft bei nicht bezahlter Geldstrafe
Berlin (dpa) – Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, soll dafür künftig nicht mehr so lange ins Gefängnis müssen wie bisher. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschiedet. Er sieht vor, dass ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe künftig nicht mehr einem, sondern zwei sogenannten Tagessätzen entsprechen soll. Die Zeit hinter Gittern würde dadurch also halbiert. Die Höhe des Tagessatzes orientiert sich grundsätzlich am Einkommen des Beschuldigten.
Mit der Frage, ob das Schwarzfahren künftig womöglich keine Straftat mehr sein soll, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit, beschäftigt sich dieser Entwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts nicht. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) soll die Möglichkeit einer solchen Reform im kommenden Jahr geprüft werden. Weiterlesen
Nach Messerangriff: Tatverdächtiger psychiatrisch untersucht
Ludwigshafen (dpa/lrs) – Zwei Monate nach dem Messerangriff mit zwei Toten und einem Schwerverletzten in Ludwigshafen im Oktober wird der 25 Jahre alte Tatverdächtige weiter psychiatrisch untersucht. «Mit dem Gutachten rechne ich nicht mehr in diesem Jahr», sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber in Frankenthal am Mittwoch.
Der Beschuldigte mache weiter keine Angaben über seine Beweggründe für die Tat. «Die Ermittlungen dauern an. Aus ermittlungstaktischen Gründen möchte ich keine weiteren Angaben machen», betonte Ströber. Weiterlesen
14-Jähriger wegen heimtückischen Mordes angeklagt
Braunschweig (dpa) – Im Prozess nach dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Anastasia aus Salzgitter will der Angeklagte zunächst zu den Mordvorwürfen schweigen. Sein Mandant werde sich äußern, aber nicht zur vorgeworfenen Tat selbst, kündigte sein Verteidiger Thilo Schäck kurz vor dem geplanten Verhandlungsauftakt am Mittwoch an. Der 14-Jährige ist am Landgericht Braunschweig wegen heimtückischen Mordes angeklagt.
Gemeinsam mit einem 13 Jahre alten Mitschüler soll der Angeklagte die Jugendliche am 19. Juni auf einem verwilderten Grundstück im Stadtteil Salzgitter-Fredenberg erstickt und ihre Leiche in einem Gebüsch versteckt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, «gemeinschaftlich handelnd mit einer strafunmündigen Person» das Mädchen getötet zu haben. Weiterlesen
EU-Gericht weist Klagen gegen deutsche Corona-Beihilfen ab
Luxemburg (dpa) – Die deutschen Modeunternehmen Breuninger und Falke haben im Streit über deutsche Milliardenhilfen für Firmen vor dem Gericht der EU eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch die Klagen gegen eine Genehmigung der Corona-Beihilfen durch die EU-Kommission ab.
Der Beschluss der Kommission, mit dem die Hilfen genehmigt wurden, verstoße weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, hieß es. Gegen das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden. Weiterlesen
Cum-Ex-Architekt Hanno Berger will vor Bundesgerichtshof
Bonn (dpa) – Nach seiner Verurteilung zu einer achtjährigen Haftstrafe will der Cum-Ex-Architekt Hanno Berger vor den Bundesgerichtshof ziehen. Der 72-Jährige habe erklärt, dass er in Revision gehen werde, teilte das Bonner Landgericht am Mittwochmorgen auf Anfrage mit. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils habe er einen Monat Zeit, die Revision zu begründen.
In der vergangenen Woche hatte das Landgericht Berger wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen im Zeitraum von 2007 bis 2011 zu der Haftstrafe verurteilt. Den Steuerschaden dieser drei Fälle bezifferte das Gericht auf 276 Millionen Euro. Berger bekam davon 13,7 Millionen Euro, die er zurückzahlen muss. Weiterlesen
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