Recht

Landtag will Gutachten zum Management in der Flutkatastrophe

Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe hat beschlossen, ein Gutachten zum Krisenmanagement der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erstellen zu lassen. Dabei geht es um Maßnahmen der Behörde in den ersten drei Wochen nach der Flutnacht vom 14. zum 15. Juli 2021, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag nach einer nichtöffentlichen Sitzung in Mainz mitteilte.

Grundlage für das Gutachten sollen Zeugenbefragungen sein, die für den 20. Januar kommenden Jahres im Untersuchungsausschuss geplant sind. Dazu sollen neben anderen ADD-Präsident Thomas Linnertz, der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, und die ehemalige ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann geladen werden. Das Gutachten werde dann als Grundlage für die weitere Beweisaufnahme dienen, sagte Haller. Diese soll dazu am 24. März fortgesetzt werden, wenn das Gutachten vorliegt. Weiterlesen

Grüne: FDP darf sich Waffenrechts-Reform nicht verschließen

Berlin (dpa) – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat an die FDP appelliert, sich einer Verschärfung des Waffenrechts nicht zu verschließen.

«Bei über 50 Personen wurden bei der Reichsbürger-Razzia fast 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Sogar ein Waffenhändler war unter den Durchsuchten. Das zeigt natürlich, dass wir Rechtsextreme effektiver entwaffnen müssen. Wir müssen aber auch schauen, wie wir den Zugang zu Waffen für Extremisten wie Reichsbürger erschweren.» Weiterlesen

Drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht bestimmt. Mit der Wahl vom Donnerstag rückt Martin Eifert als Nachfolger von Susanne Baer in den Ersten Senat. Im Zweiten Senat werden Monika Hermanns und Peter Huber durch Rhona Fetzer und Thomas Offenloch ersetzt. Die insgesamt 16 Richterinnen und Richter in Karlsruhe werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Ihre Amtszeit ist auf zwölf Jahre begrenzt. Deswegen müssen Baer, Hermanns und Huber das höchste deutsche Gericht verlassen.

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen zu Riffen am Ostseetunnel ab

Vom Bau des Fehmarnbelt-Tunnels sind geschützte Riffe in der Ostsee betroffen. Umweltschützer setzen sich vor Gericht für einen besseren Ausgleich ein. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Leipzig (dpa) – Umweltschützer sind mit ihren Klagen gegen eine Zerstörung von Ostsee-Riffen am Fehmarnbelt-Tunnel gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass eine Befreiung von dem Verbot erteilt werden durfte, die Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen. Auch die dafür vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen stuften die Bundesrichter als rechtmäßig ein. (Az.: BVerwG 9 A 17.21 und 9 A 18.21)

Schon vor zwei Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht die Planungen für den deutsch-dänischen Ostseetunnel weitgehend bestätigt. Damals wurden aber die Riffe ausgeklammert, weil sie erst nach Abschluss der Planungen entdeckt worden waren. Weiterlesen

Bundestag beschließt besseren Schutz für Hinweisgeber

Berlin (dpa) – Hinweisgeber aus Behörden und Unternehmen sollen künftig besser vor Repressalien geschützt werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag in Berlin mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat.

Das Gesetz regelt Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen. Auch Hinweise auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst könnten dadurch künftig leichter die richtige Adresse erreichen – auch wenn es im konkreten Fall nicht um Straftaten geht.

Behörden und Unternehmen müssen dafür, falls sie das bisher noch nicht getan haben, neue Anlaufstellen schaffen. Dort muss es auch möglich sein, einen Hinweis anonym zu übermitteln. Weiterlesen

Vertuschungsvorwürfe gegen früheren Bischof erhärten sich

Trier (dpa/lrs) – Eine Missbrauchsstudie erhärtet schwere Vertuschungsvorwürfe gegen den früheren Trierer Bischof Bernhard Stein. Er sei «Teil des Systems» gewesen, das Missbrauchtäter gedeckt und geschützt habe, teilte die Unabhängige Aufarbeitungskommission im Bistum Trier (UAK) am Freitag bei der Vorstellung des Berichts der Universität Trier mit. Der Vorwurf der «zumindest moralischen und systemischen Mitverantwortung» treffe auch auf ihn zu. Stein war von 1967 bis 1980 Bischof von Trier.

Die Zahlen von Fällen sexuellen Missbrauchs seien zu Steins Amtszeit «deutlich höher» gewesen als die Fallzahlen während anderer Amtszeiten, teilte die Kommission mit. Nach Auswertung von knapp 500 Akten gebe es mindestens 305 Betroffene und 81 Beschuldigte, von denen 17 Täter den damaligen Verantwortlichen des Bistums bekanntgewesen seien. Die Taten erfolgten an Messdienern in Sakristeien, in den Wohnungen von Pfarrern und Kaplänen sowie in Ferienlagern und Freizeitheimen. Weiterlesen

Bundesrat billigt das Chancen-Aufenthaltsrecht

Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat eine tiefgreifende Reform des Aufenthaltsrechts gebilligt. Gut integrierte Ausländer, die schon jahrelang ohne gesicherten Status in Deutschland leben, bekommen mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht eine Perspektive.

Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land gelebt hat und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Das Gesetz war nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat verzichtete darauf, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen, so dass das Gesetz nun in Kraft treten kann. Weiterlesen

Ku’damm-Raser von 2016: Es bleibt Mord

Karlsruhe (dpa) – Fast sieben Jahre nach einem schlimmen Raser-Unfall auf dem Berliner Ku’damm ist der wegen Mordes verurteilte Fahrer mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten den Kläger nicht in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag mit. (Az. 2 BvR 1404/20) Weiterlesen

BGH billigt jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland

Karlsruhe (dpa) – Wer sich einen Bauplatz kauft, aber trotz entsprechender Verpflichtung dort kein Haus baut, muss unter Umständen noch sehr lange Zeit mit einer Rückforderung durch die Gemeinde rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Freitag, dass ein solches Wiederkaufsrecht bis zu 30 Jahre lang ausgeübt werden kann. Das sei nicht unangemessen, sagte die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. (Az. V ZR 144/21) Weiterlesen

Schlag gegen Darknet-Foren mit Kindesmissbrauch

Frankfurt/Wiesbaden (dpa) – Ermittlern ist ein Schlag gegen Internetforen im Darknet mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern geglückt. Dies bestätigte ein Sprecher der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Hessen. Weiterlesen

Kommission berichtet über Missbrauch von Bischof Stein

Trier (dpa/lrs) – Die Unabhängige Aufarbeitungskommission im Bistum Trier legt heute ab 11.00 Uhr eine Studie zu sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in der Amtszeit des früheren Bischofs Bernhard Stein vor. Stein, von 1967 bis 1980 Bischof von Trier, soll laut Vorwürfen Missbrauch durch katholische Priester vertuscht und Täter gedeckt haben. Weiterlesen

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