Die CDU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, durch den die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen und damit eine erhebliche Mehrbelastung für die Kommunen vermieden werden kann. Der ländliche Raum und hier der Kreis Bernkastel-Wittlich ist in besonderer Weise in der Einheitsgemeinde Morbach von der derzeitigen Regelung negativ betroffen. Denn hierbei sollen Gemeinden beispielsweise nur noch durch eine überörtlich klassifizierte Straße ausreichend angebunden sein.
Im ländlichen Raum so auch im Kreis Bernkastel-Wittlich würde dann nach Abstufung von Landes-zu Kreisstraßen oder Kreisstraßen zu Gemeindestraßen Baulast und Verkehrssicherung wie beispielsweise der Winterdienst der kommunalen Familie zur Last fallen. Die Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und Grünen haben diese Initiative jetzt abgelehnt. Dazu erklärt Alexander Licht: Weiterlesen
Dem Landkreis Vulkaneifel können gute Strukturen in der Flüchtlingshilfe bescheinigt werden. Dies ergaben erste Gespräche des Bildungskoordinatoren mit Anlaufstellen der Migrations- und Integrationshilfe. Zum Ausdruck gekommen ist dabei allerdings, dass diese Strukturen noch ausgebaut bzw. besser koordiniert werden können. Daraus ist eine Zusammenfassung über wichtige Ansprechpartner im Landkreis Vulkaneifel entstanden.
Der Koordinator hat eine vorläufige Übersicht erstellt, in der beispielsweise Sprachkurse, Alphabetisierungskurse, Integrationskurse, etc. aufgelistet sind. In den folgenden Wochen werden die Listen mit Ansprechpartnern und Kursen verfeinert und erste Ideen auf ihre Umsetzung bzw. Machbarkeit diskutiert. Deshalb sind Interessierte herzlich dazu eingeladen sich bei Andreas Richert zu melden. Tel: 06592 933 298, E-Mail: an-dreas.reichert@vulkaneifel.de.
Die Zahl der Drogenfunde in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen hat sich seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug hervor. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: Weiterlesen
Auf Einladung des Vorsitzenden der SPD im Hillesheimer Land, Dieter Demoulin, trifft sich der erweiterte Vorstand des SPD-Ortsverein Hillesheimer Land am Dienstag, dem 16. Mai 2017, um 19:00 Uhr im Restaurant „Milan Stuben“ am Golf-Club Eifel in Hillesheim. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Berichte aus den Räten und Ausschüssen und dem SPD-Kreisvorstand Vulkaneifel, die Vorbereitung der Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahl am 19. Mai 2017 im Gasthaus “Bauernstube” in Hillesheim, sowie Verschiedenes, Wünsche und Anregungen. Weiter Information unter: www.spd-hillesheimer-land.de
In der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wurde am Freitag, 5. Mai 2017 über den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die SYT Ltd. debattiert. Der Verkauf an die chinesische Gesellschaft war im Sommer 2016 wegen mutmaßlichen Betrugs gescheitert. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat das Verfahren geprüft und wirft dem Innenministerium in einem Bericht vor, es habe den Käufer SYT Ltd. nicht ausreichend überprüft. Die Landesregierung hatte Fehler eingeräumt, aber auch Vorwürfe zurückgewiesen. Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: Weiterlesen
Für Renaturierungsmaßnahmen am Pommerbach in Kaisersesch hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium der dortigen Verbandsgemeinde 234.000 Euro zur Verfügung gestellt. Mit den Fördergeldern soll der Bach an verschiedenen Orten in der Gemeinde aus der bisherigen Verrohrung befreit, ans Tageslicht zurückgeholt und zukünftig in einem naturnahen Bett mit einer Sohle mit Entwicklungspotential fließen. Weiterlesen
Innenminister Roger Lewentz hat 15 Ortsgemeinden insgesamt 235.200 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt. „Mit den Mitteln können zum Beispiel Dorfmoderation unterstützt werden. Diese Informations- und Beratungsarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil, um konkrete Projekte, die das Dorfleben aller bereichern, anzugehen und erfolgreich umzusetzen“, sagte der Minister. Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz, Marliese Dicke, zum neuen ordentlichen Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem ihr Amtsvorgänger Hans-Josef Graefen in den Ruhestand getreten ist. Weiterlesen
Monika Becker: Sicherheitsgesetze müssen an aktuelle Bedürfnisse angepasst sein
Mainz. Die Fraktionen der Regierungskoalition haben heute, am 3. Mai 2017, umfangreiche Änderungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Diese Änderungen sehen die Schaffung neuer Instrumente präventivpolizeilichen Handelns vor. Ebenfalls soll eine Anpassung bereits vorhandener Instrumente an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz vorgenommen werden. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker: Weiterlesen
Ein neues Lagebild zu sogenannten „Reichsbürgern“ in Rheinland-Pfalz ergibt derzeit 407 Personen, die diesem Spektrum zuzurechnen sind. Die Mehrzahl sind Männer und über 50 Jahre alt. „Die intensive Befassung mit diesem Personenkreis hat gute Gründe“, stellte Lewentz fest. „Reichsbürger“ fielen nicht nur durch krude Thesen oder renitentes Auftreten auf. Die tödlichen Schüsse eines mutmaßlichen „Reichsbürgers“ auf einen Polizeibeamten im Oktober 2016 im bayerischen Georgensmünd hätten Politik, Behörden und Öffentlichkeit gleichermaßen aufgeweckt. Weiterlesen
CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte – Vertrauen in Rechtsstaat nicht gefährden
Nach Medienberichten ist ein Prozess am LG Koblenz gegen 17 mutmaßliche Neonazis nach rund 340 Verhandlungstagen wegen des bevorstehenden Ruhestands des Vorsitzenden Richters ausgesetzt worden. Die CDU-Landtagsfraktion macht dies zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, angekündigt: Weiterlesen