Bezirksparteitag der CDU in Trier wählt den Vorstand und stimmt auf die Bundestagswahl ein. In der Vulkan-eifel hat die Zahl der CDU-Mitglieder zugenommen.
Der Kreisvorsitzende der CDU Vulkaneifel, Gordon Schnieder MdL (rechts), freut sich über den Mitgliederzuwachs.
Trier/Vulkaneifel. Am 31. März wählte der CDU-Bezirksverband Trier seine Führungsspitze neu. Bernhard Henter wird auch in den nächsten Jahren die Geschicke des Bezirkes leiten, dabei wird er von seinen Stellvertretern Elfriede Meurer, Moritz Petry und Thorsten Wollscheid unterstützt. Zum Bezirksschatzmeister wurde Alois Manstein wiedergewählt und erhielt dabei mit 185 von 187 Stimmen das beste Ergebnis des Abends. In ihrem Amt als Beisitzer wurden aus dem Vulkaneifelkreis der Dauner Dieter Brill und Albert Berens aus Kelberg bestätigt. Auch die Wahl der Delegierten zum nächsten CDU-Bundesparteitag brachte keine Überraschungen. Weiterlesen
Die terroristische Bedrohung verändert die Ausrüstung und Ausbildung der Polizisten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragt, ob in Rheinland-Pfalz genug getan wurde.
Gordon Schnieder
Region. Der Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris bewies, dass die französischen Polizisten gegen schwerbewaffnete und militärisch geschulte Terroristen chancenlos waren. Auch im rheinland-pfälzischen Innenministerium war man sicher, diese neue Lage stelle „die deutschen Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen“. Man schuf daher in Mainz eine Arbeitsgruppe. Staatssekretär Günter Kern erkannte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder „einen Bedarf an verbesserter Schutzausstattung sowie taktische Anpassungen“. Weiterlesen
Hahn. Die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH hat am 31. März 2017 ihren Jahresabschluss 2016 vorgelegt. Aufsichtsrat und Geschäftsführung zeigten sich zufrieden, denn das Jahresergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent verbessert. Der Flughafen Frankfurt-Hahn sieht sich auf dem richtigen Weg: Der Jahresfehlbetrag wurde im vergangenen Jahr erheblich reduziert, das Sanierungsprogramm der Geschäftsführung greift und wird auch weiterhin das Ergebnis des Hunsrück-Airports verbessern. Weiterlesen
Zu den Ergebnissen der von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Sachverständigenanhörung zum Hahn-Verkaufsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Die Sachverständigenanhörung hat die großen Zweifel am Verkaufsverfahren nicht beseitigt. Es ist durch Intransparenz gekennzeichnet. Insbesondere liegen nach wie vor die Hintergründe des Bieter- und Gesellschafterwechsels bei ADC/HNA im Dunkeln. Damit steht auch die so wichtige Rechtssicherheit des Verkaufsverfahrens durch die Gefahr möglicher Beschwerden von Konkurrenten in Frage. Weiterlesen
Diskussionsprozess in der CDU über Leitlinien der künftigen Arbeit
Alexander Licht
Bernkastel-Wittlich. Mit Bedacht habe die CDU Bernkastel-Wittlich nach den Worten des CDU-Kreisvorsitzenden Alexander Licht, MdL ihren Mitgliederkreisparteitag vor einigen Wochen unter das Motto „Heimat neu denken: Zukunftsregion Bernkastel-Wittlich“ gestellt. Die CDU wolle damit einen Prozess anstoßen, um grundlegende Positionen, Überzeugungen und Prinzipien mit Mitgliedern und Interessierten zu diskutieren. Sie wolle deutlich machen, wie schnell sich die Welt vor allem auch im ländlichen Raum aufgrund der Demografie verändere und uns dies herausfordere. Es müsse auch dargelegt werden, auf welche Zukunftsaussichten man sich einstellen müsse und wie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die örtliche Gemeinschaft und die staatlichen Ebenen gestärkt werden könne. „Es geht um einen Diskussionsprozess in der CDU Bernkastel-Wittlich, um eine Einbindung aller Ebenen und aller Mitglieder und Freunde der CDU“, sagte Licht. Weiterlesen
Die Landesregierung hat heute das Krankenhausinvestitionsprogramm 2017 vorgestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:
„Auch unter Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler ist ein Abbau des erheblichen Investitionsstaus bei unseren Krankenhäusern leider nicht Sicht. Gerade einmal 3 Mio. Euro mehr bei den Bewilligungen für die originäre Landes-Investitionsförderung gegenüber 2014 reichen natürlich bei weitem nicht aus, um die aufgelaufenen Defizite zu beseitigen. Weiterlesen
66 Millionen Euro erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr für bauliche Investitionen. Damit stellt das Land 2017 drei Millionen Euro mehr Fördermittel aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm bereit als im vergangenen Jahr. Zusätzlich werden die Krankenhäuser auch dieses Jahr mit 51,2 Millionen Euro pauschal gefördert, wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Vorstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms 2017 heute in Mainz mitteilte. Weiterlesen
Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat eine Kleine Anfrage zur Nitratbelastung des rheinland-pfälzischen Grundwassers gestellt. Zur Antwort der Landesregierung erklärt sie: Weiterlesen
Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle den Spatenstich zur Erneuerung der Großtalbrücken Pfädchensgraben und Tiefenbachtal gesetzt. Damit beginnen gleichzeitig die Bauarbeiten für den sechsspurigen Ausbau der A 61 zwischen der Anschlussstelle Rheinböllen und der Tank- und Rastanlage Hunsrück.
„Mit dem Ausbau werden wir die Verkehrsqualität und die Verkehrssicherheit auf diesem Streckenabschnitt entscheidend verbessern“, sagte Minister Dr. Wissing und wies dabei auch auf die Bedeutung der A 61 als zentrale Verkehrsader in Rheinland-Pfalz hin. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz will bei Pkw-Maut Vermittlungsausschuss anrufen
Vulkaneifel. Der Bundesrat wird sich morgen, am 31. März 2017, erneut mit dem Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland befassen. Das Land Rheinland-Pfalz steht der Einführung der Maut ablehnend gegenüber. Um die Infrastrukturabgabe zu stoppen, will das Land den Vermittlungsausschuss des Bundesrats einschalten. Weiterlesen
Bespitzelung von Türken durch türkischen Geheimdienst in Rheinland-Pfalz wird Thema im Innenausschuss. Die CDU-Landtagsfraktion macht die Bespitzelung von in Rheinland-Pfalz lebenden Türken durch den türkischen Geheimdienst zum Thema im Innenausschuss und hat einen entsprechenden Berichtsantrag eingereicht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: Weiterlesen
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