In der Sitzung vom 06.04.2017 der Ausschüsse für Innen, Haushalt und Finanzen und Recht zur Auswertung der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung zum Hahn-Verkauf hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, Nachbesserungen von der Landesregierung gefordert. Eine ausreichende Entscheidungsgrundlage liege bislang nicht vor: Weiterlesen
Egal welche Partei in den letzten 50 Jahren das Land regiert hat, egal von welcher Partei der jeweilige Finanzminister kam: Keiner hat die kalte Progression im jeweils geltenden linear progressiven Lohn- und Einkommensteuertarif beseitigt. Weiterlesen
Hahn. „Mit dem neuen Frachtterminal der „VG Cargo GmbH“ wird der Flughafen Hahn noch attraktiver“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Eröffnung im Herbst 2014. „Dieses erweiterte Terminal ist ein deutliches Signal dafür, dass sich der Hahn am Markt behaupten wird.
Unsere Wirtschaft lebt vor allem durch das Engagement von Unternehmern und Unternehmerinnen mit Mut und Voraussicht, mit Einsatz und einem Bekenntnis zu unserem Land.“ Weiterlesen
Sieht so die soziale Gerechtigkeit der Sozialdemokraten aus?
Hahn. Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtete in ihrer Montagsausgabe (10.04.) über geleistete Bonus-Zahlungen an „Manager oder führende Mitarbeiter des Flughafens“ Hahn in Höhe von bis zu 15 Prozent des Jahresbruttoeinkommens. Weiterlesen
Flächennutzungsplan gekippt – Abstimmungsverfahren fragwürdig
Kelberg. In einer kurzfristig einberufenen öffentlichen Sitzung des VG-Rates am vergangenen Donnerstag sollten die Ratsmitglieder über die weitere Vorgehensweise und über eine Auftragsvergabe zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) „Teilbereich Windkraft“ beraten und ab-
stimmen. Weiterlesen
Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen der Fraport AG, am Frankfurter Flughafen eine Kapazitätserweiterung für Billigflieger vorzunehmen, erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster, sowie der örtliche SPD-Abgeordnete Johannes Klomann: Weiterlesen
Der Bund stellt 25 Millionen Euro für Radschnellwege zur Verfügung. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: Weiterlesen
„Mit der aktuellen Vorlage (07.04.2017) von Formulierungshilfen entspricht der Bundesinnenminister einer Forderung der Länder zum Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung. Es muss alles getan werden, damit Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politische Konzepte die Menschenwürde missachten, nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werden.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, amtierende Bundesratspräsidentin, heute in Mainz. Die Ministerpräsidentin wies auf entsprechende Gesetzentwürfe hin, die der Bundesrat im März im Bundesrat beschlossen hat. Das Land Rheinland-Pfalz hatte dazu bereits im Februar einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Weiterlesen
Landesregierung muss vor Abstimmung durch das Parlament nachbessern – Informationsprozess weiterhin unzureichend
In der Sitzung vom 06.04.2017 der Ausschüsse für Innen, Haushalt und Finanzen und Recht zur Auswertung der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung zum Hahn-Verkauf hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, Nachbesserungen von der Landesregierung gefordert. Eine ausreichende Entscheidungsgrundlage liege bislang nicht vor: Weiterlesen
CDU-Landeschefin Julia Klöckner trifft Mandats- und Funktionsträger der CDU in Bitburg
Zu einem persönlichen Gespräch mit der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner MdL treffen sich Funktions- und Mandatsträger der CDU im Wahlkreis Bitburg (Kreisverbände Bitburg-Prüm, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich – Altkreis Wittlich) am Montag, 24. April 2017, 19 Uhr, in Bitburg, Hotel Eifelbräu. Es geht um die künftige inhaltliche und organisatorische Ausrichtung der CDU Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren, um einen offenen und ehrlichen Austausch über die Herausforderungen für die CDU und konkret vor Ort. Weiterlesen
Zu den heute am 05.04.2017 vom Bundesverband für Windenergie veröffentlichen Ausbauzahlen für Windenergie in Rheinland-Pfalz erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: Weiterlesen
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