Ziel muss ein Flughafen ohne Landeszuschüsse sein
Mainz, den 26. April 2017: Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat heute den Weg für den Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Unternehmensgruppe HNA frei gemacht. Die Privatisierung wird vom Steuerzahlerbund grundsätzlich begrüßt und als Möglichkeit gesehen, den Einsatz von Steuergeld stark zu reduzieren. Weiterlesen
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag stimmt am 26.04.2017 , 13:00 h mit den Stimmen der SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen dem Verkauf des Flughafen Hahn zu.
Die CDU-Fraktion hat dem Verkauf nicht zugestimmt. Die Fraktion der AfD hat sich der Stimme enthalten. Somit kann das Gesetz über den Verkauf des Flughafen Hahn umgesetzt werden. Eine Hürde gibt es dennoch. Die Zustimmung der EU muss noch erfolgen.
Daun. Medienprofis diskutieren am 11. Mai um 20:00 Uhr im Forum Daun über die Glaubhaftigkeit der Medien. Wie hat sich der Arbeitsalltag in den Medien durch gezielte Falschmeldungen und Computerprogramme in sozialen Netzwerken verändert? Und wie agieren Journalisten zwischen Nachrichten, Tweets und Social Bots in einer veränderten Kommunikationslandschaft?
Diese Fragen beschäftigen Medienprofis aus Fernsehen, Radio, Tageszeitungen und Internetportalen gleichermaßen angesichts eines zunehmenden Misstrauens gegenüber dem Wahrheitsgehalt dessen, was als Nachricht verbreitet wird. Zu diesem gerade im Wahljahr brisanten Thema treffen sich erfahrene Journalisten zu einem Meinungsaustausch. Teilnehmer der von Prof. Dr. Thomas Leif, Chefreporter SWR Fernsehen, moderierten Diskussion ist ua. Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur ARD-aktuell.
Die Podiumsdiskussion findet anlässlich des 200-jährigen Jubiläums des Landkreises Vulkaneifel in Kooperation mit der Kreissparkasse Vulkaneifel statt.
Manderscheid. Die Neuwahl des CDU-Stadtverbandsvorstandes sowie ein Bericht zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik, stehen im Mittelpunkt der Tagesordnung einer Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes Manderscheid / Bettenfeld / Meerfeld am Donnerstag, dem 04. Mai, 19:30 Uhr, im Maarmuseum in Manderscheid. Referent und Diskussionspartner an diesem Abend ist der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende und Bürgermeister Dennis Junk. Interessierte Nichtmitglieder sind ebenfalls herzlich willkommen.
Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission “Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz” erklärt Nina Klinkel, Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission: Weiterlesen
Mit Martin Graßhoff steht ab sofort ein neuer Chef an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken. Er erhielt heute im Mainzer Ministerium der Justiz aus den Händen von Justizminister Herbert Mertin seine Ernennungsurkunde. Die Stelle des Generalstaatsanwalts war freigeworden, nachdem Amtsvorgänger Dr. Horst Hund im Dezember 2016 in das Ministerium der Justiz in Mainz gewechselt war, wo er seitdem die Leitung der Abteilung Strafvollzug übernommen hat. Der Minister gratulierte Graßhoff herzlich und wünschte diesem für seine neue Aufgabe Erfolg, Gesundheit und bei allen zu treffenden Entscheidungen eine stets glückliche Hand. Weiterlesen
Für die Kanalsanierung in Daun hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium der Verbandsgemeinde 159.000 Euro zur Verfügung gestellt. Erneuert werden mit den Fördermitteln Kanalhaltungen im Bereich des Heilquellenschutzgebietes Dauner Sprudel und des Kurparks. Die notwendigen und bereits begonnenen Instandsetzungsarbeiten waren bei Routineuntersuchungen des Abwassersystems festgestellt worden. Weiterlesen
Das Tourismuskonzept des Landes Rheinland-Pfalz bedarf dringend der Weiterentwicklung. Daher hat die CDU-Fraktion im Landtag diesen Stein ins Rollen gebracht. Tourismus ist ein außerordentlich großer Wirtschaftsfaktor für Rheinland-Pfalz, schafft Arbeitsplätze, stärkt die Steuerkraft und generiert Verbesserungen in Infrastruktur und Attraktivität unserer Dörfer und Städte. Weiterlesen
Rechnungshof zieht Schlüsse aus verkürzter Sichtweise
Der Landesrechnungshof hat rund neun Monate nach seiner Beauftragung durch den rheinland-pfälzischen Landtag seinen Prüfbericht zum Verfahren über die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) an die SYT vorgelegt.
Wegen des Ausfalls der damaligen Käufergesellschaft hatte die Landesregierung das Verkaufsverfahren im Sommer 2016 fortgesetzt und gemeinsam mit einer neuen Beratungsgesellschaft im Frühjahr 2017 zum Vertragsschluss mit der renommierten HNA-Gruppe geführt. Weiterlesen
Zusätzliche Sitzung des Landtags auf Antrag der CDU-Fraktion
Zum gestern (24.04.2017) vorgelegten Gutachten des Landesrechnungshofs und ersten parlamentarischen Konsequenzen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: Weiterlesen
Zur heutigen Stellungnahme von Innenminister Lewentz zum Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: Weiterlesen
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