RLP. An einer bundesweiten Übung zur Terrorismus-Abwehr nahmen im März 2017 viele Polizeien und Behörden aus ganz Deutschland teil. Rheinland-Pfalz war nicht dabei. An der Übung GETEX (Gemeinsame Terrorismusabwehrübung) nahmen Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein teil. Sie trainierten zusammen mit 360 Bundeswehrsoldaten, Bundespolizisten, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe die Maßnahmen bei einem Terrorangriff. Weiterlesen
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner
CDU-Landtagsfraktion wird Herrn Berres mit ihren Stimmen unterstützen
Der designierte neue Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, hat sich heute in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion den CDU-Landtagsabgeordneten vorgestellt. Der neue Präsident des Landesrechnungshofs wird in der Sitzung des Landtags am 30. Mai 2017 gewählt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: Weiterlesen
Im Rahmen des LEADER-Ansatzes stellt das Land in diesem Jahr weitere 3,13 Millionen Euro für neue Projekte zur Verfügung. Damit werden die Strategien der Lokalen Aktionsgruppen (LAG) unterstützt, die Lebensbedingungen im ländlichen Raum bedarfsgerecht zu unterstützen. Diese Auswahl der Vorhaben liegt nach dem Bottom-up-Prinzip bei den LAG. Sie legen außerhalb der typischen Pflichtaufgaben den regionalen Bedarf fest. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den beiden LAG der Nationalparkregion. Weiterlesen
Der CDU-Landtagsfraktion ist die Stärkung des ländlichen Raums auch unter dem Aspekt in der Erhaltung von kleinen Grundschulen ein besonderes Anliegen. Um dem gerecht zu werden, muss das derzeitige Schulgesetz geändert werden. Denn nach dem derzeit gültigen Gesetz sind nicht nur die aktuell in Frage stehenden und öffentlich genannten Schulstandorte betroffen. Eine weitaus größere Anzahl würde es in der nächsten Welle treffen.
Hintergrund
In § 13 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes ist die Mindestgröße der Schulen geregelt. Für Grundschulen wird in Abs. 1 eine durchgängige Einzügigkeit gefordert. Das bedeutet, dass in jedem Jahrgang eine Klasse gebildet werden muss. Ausnahmen sind nur in besonderen Fällen möglich. Weiterlesen
Fleringen-Baselt. Seit einem Jahr hat Rainer Schüller bereits kommissarisch die Westeifel-Innung als Obermeister geleitet. Bei den turnusgemäßen Neuwahlen bestätigten die Mitglieder den Schreinermeister aus Daun einstimmig in seinem Amt. Ihm zur Seite stehen nach wie vor Reinhard Grün (Peffingen) und Otmar Koch (Schönecken) als Stellvertreter. Die beiden Lehrlingswarte Hans-Josef Schon (Bitburg) und Peter Schroeder (Irrhausen) wurden jeweils in ihren Ämtern bestätigt. Weiterlesen
Wittlich. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder bietet für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises bei Fragen, Anregungen oder Gesprächswünschen Bürgersprechstunden in der Kreisgeschäftsstelle der CDU in Wittlich, Friedrichstr. 36b, am Mittwoch, 7. Juni 2017, ab 14:00 Uhr, oder nach Vereinbarung an. Terminanfragen richten Sie einfach an Telefon-Nr. 06571/91260 (Kreisgeschäftsstelle Wittlich), Telefon-Nr.: 030 / 227 71 883 (Büro Berlin).
Medien unterstützen in einer Demokratie die Bürger bei der Meinungsbildung. Sie sind ein demokratisches Instrument der Kritik und Kontrolle politischer Macht. Leider gibt es auch Politiker(Innen), die keine Kritik vertragen und dann von der Öffentlichkeit unbemerkt zu meist unfairen Mitteln greifen, um ihrem Selbstwert gerecht zu werden.
Die Medien decken auf, was manche Politiker gerne im Verborgenen lassen würden. Ein politischer Skandal beginnt daher meist mit seiner Bekanntmachung durch die Presse. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall, wenn beispielsweise eine steuergeldfinanzierte Landtagsabgeordnete nicht alle Medien gleichbehandelt und Presseinformationen, die die Allgemeinheit betreffen, nur einer Zeitung liefert. Mehr als Dreiviertel aller Bürger im Landkreis erfahren dann nichts. Das ist auch ein Skandal. Weiterlesen
Der Innovationspreis des Landes Rheinland-Pfalz geht in eine neue Runde. Bereits zum 30. Mal wird der etablierte Preis in Rheinland-Pfalz verliehen. Die Bewerbungsphase für den Innovationspreis 2018 startet am 22. Mai 2017. Weiterlesen
Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, hat eine Kleine Anfrage an das Verkehrsministerium zum Thema Radverkehr in Rheinland-Pfalz gestellt. Zu der Antwort erklärt sie:
„8,3 Millionen Euro sind in Rheinland-Pfalz 2016 in den Bau von Radwegen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen geflossen. In den Jahren 2017 und 2018 wird die Summe auf jeweils 15 Millionen Euro anwachsen. Und da ist immer noch Luft nach oben, denn für 2017 und 2018 stehen weitere 5,5 Mio. Euro Landesmittel für den Radverkehr bereit. Ein grüner Stempel in der Infrastrukturpolitik, auf den wir stolz sind.“ Weiterlesen
Am Sonntag findet in ganz Deutschland der Internationale Museumstag statt. Schirmherrin ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin. Das Motto lautet in diesem Jahr: „Spurensuche. Mut zur Verantwortung!“ Weiterlesen
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