Hahn. Zu der jetzt von den Grünen geäußerten Empörung über Bonus-Zahlungen an Manager oder führende Mitarbeiter des Flughafens Hahn (FFHG) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gerd Schreiner:
„Wenn sich nun ausgerechnet Herr Köbler über diese in der Tat absolut unanständigen und nicht akzeptablen Bonus-Zahlungen empört, hat das schon einen mehr als schalen Beigeschmack. Ganz davon abgesehen, dass er als Ex-Vorsitzender der grünen Regierungsfraktion sicher nicht erst seit gestern von diesen Zahlungen weiß, stellt sich schon die Frage, warum er sich denn nicht bereits in der Ausschusssitzung zum Hahn am 5. April 2017 dazu geäußert hat. Denn in dieser Sitzung hat mein Kollege Alexander Licht dieses Thema ausweislich des Protokolls angesprochen. Die einzige Reaktion dazu kam vom SPD-Landtagsabgeordneten Noss, der meinte, es handle sich dabei um eine Behauptung, die nach seinem Dafürhalten wahrscheinlich nicht belegt werden könne. Reaktion der Regierungsmitglieder: Fehlanzeige. Weiterlesen
Soli streichen, Einkommensteuertarif reformieren: So entlastet die Politik uns Bürger richtig!
Die Eifel-Zeitung hatte in ihrer Oster-Ausgabe unter dem Titel „Mehr netto vom Brutto“ ausführlich über das Thema berichtet. Das Interview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter Rauen unterstreicht die Brisanz dieses Themas. Der Bund der Steuerzahler hat jetzt nachgelegt. Die aktuelle OECD-Studie bestätigt die BdSt-Zahlen und belegt Handlungsdruck in Deutschland. Weiterlesen
Traben-Trarbacher. Die Traben-Trarbacher Verbandsgemeindeverwaltung, das Gymnasium sowie die Realschuleplus und Fachoberschule haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen. „Kommunalpolitik macht Schule“, so lautet der Name des Projekts, mit der Politik und Schulen auf der kommunalpolitischen Ebene näher aneinanderrücken sollen.
Bürgermeister Marcus Heintel erläutert das Projekt so: „Im Sozialkundeunterricht kommt die Bundes-, Europa- und vielleicht auch die Landespolitik zur Sprache. Die unmittelbar jede einzelne Person betreffende Kommunalpolitik aber dagegen kaum. Weiterlesen
Region. Auf Einladung der Verwaltung trafen sich im Landkreis Vulkaneifel die Akteure des Katastrophenschutzes im Kreishaus. Unter Vorsitz von Landrat Heinz-Peter Thiel zogen die Vertreter der Feuerwehren, des Rettungsdienstes, des THW, der Polizei und der Verwaltung ein Resümee des vergangenen Jahres, das besonders von den Starkregen Ereignissen im Sommer 2016 geprägt war. Alle Beteiligten betonten noch einmal das gute Miteinander und die unkomplizierte Zusammenarbeit in dieser schwierigen und anstrengenden Zeit. Für das laufende Jahr wurden unter anderem Neuerungen, wie die Änderung der Funkrufnamen, diskutiert. Weiterlesen
Prüm. Ende Januar nahm die Polizei in Prüm einen Taliban-Verdächtigen fest. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder stellte der Landesregierung Fragen zu den Hintergründen.
Am 26. Januar nahm die Polizei in der Stadtwaldsiedlung in Prüm einen 21-jährigen Mann fest. Länger als ein Jahr hatte der aus Afghanistan stammende Asylbewerber dort gelebt. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft ist er dringend tatverdächtig, sich den Taliban angeschlossen zu haben und man wirft ihm vor, in mehreren Fällen Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. Weiterlesen
Bonn. 13. April 2017. Die Vergabekammer des Bundes hat gestern einen Nachprüfungsantrag der AGES Road Charging Services GmbH & Co. KG (AGES), Langenfeld, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, aufgrund derer das Unternehmen AGES nicht weiter am Bieterverfahren um das LKW-Mautsystem teilnehmen kann. Weiterlesen
Im Eifelverein gehts munter weiter. Vom Eifelsteig über Neues aus dem Hauptvorstand oder die Qualitätsoffensive auf den Hauptwanderwegen bis zur Neuwahl des Bezirksvorstandes der Eifelvereins Bezirksgruppe Vulkaneifel. Großes Programm mit intensivem Austausch aller Eifelvereins Ortsgruppen bei der Frühjahrstagung des Eifelverein Bezirksgruppe Vulkaneifel im Vulkanhotel in Steffeln. Weiterlesen
Wittlich. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch“ – diese grünen Grundwerte haben nichts von ihrer Ausstrahlung verloren. Dies ist die Überzeugung des bereits im Februar neu gewählten Vorstandes von Bündnis90/Die Grünen im Kreis Bernkastel-Wittlich. „Wir sind die politische Kraft, die unsere Region ökologisch und sozial voran bringt“ ist Birgit Alt-Resch, Bernkastel-Kues, die mit überragendem Ergebnis erneut gewählte Sprecherin des Kreisverbandes überzeugt.
Die Traben-Trarbacher Verbandsgemeindeverwaltung, das Gymnasium sowie die Realschuleplus und Fachoberschule haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen. „Kommunalpolitik macht Schule“, so lautet der Name des Projekts, mit der Politik und Schulen auf der kommunalpolitischen Ebene näher aneinanderrücken sollen. Weiterlesen
Die Neuwahl des Fraktionsvorstandes, Aufgabenverteilung, Vorbereitung der Bundestagswahl, Kommunalwahl in 2019 sowie die Vorbereitung der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates stehen im Mittelpunkt der Tagesordnung einer gemeinsamen Sitzung des CDU-Gemeindeverbandsvorstandes sowie der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Wittlich-Land am Donnerstag, dem 27. April, 19 Uhr, in Himmerod, Klostergaststätte.
Zu der jetzt von den Grünen geäußerten Empörung über Bonus-Zahlungen an Manager oder führende Mitarbeiter des Flughafens Hahn erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gerd Schreiner: Weiterlesen
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