Berlin. Im Deutschen Bundestag ist im Rahmen der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes jüngst die sogenannte Vorhabenliste beschlossen worden, auf der Bundesfernstraßenprojekte stehen, die von besonderem nationalen Interesse sind. Für diese Projekte, zu denen auch der Lückenschluss der A1 zwischen Blankenheim und Kelberg gehört, sollen weitgehende planungsrechtliche Vereinfachungen gelten, um die Realisierung der Vorhaben zusätzlich zu beschleunigen. Weiterlesen
Rot-Rot-Grün: Was soll das kosten? Wie soll das finanziert werden?
Auswirkungen auf den Mittelstand – Im Gespräch mit Peter Bleser MdB (Parlamentarischer Staatssekretär) am 8. Mai in Platten
Platten. Das politische Interesse in unserem Land ist groß. Die Menschen wollen sich mit ihren Erfahrungen und Ideen einbringen. Dieses Interesse wollen wir gerne aufgreifen, wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen, um Kritik und Anregungen mitzunehmen: Wo bedarf es neuer politischer Lösungen, was brennt Ihnen auf den Nägeln auch mit Blick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr. Was sind Ihre zentralen Eckpunkte für den Mittelstand in unserer Region?
Ein spannendes Thema und sicherlich spannende Diskussionen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Bleser MdB. Auf Ihren Besuch freuen Alexander Licht MdL, Kreisvorsitzender der CDU Bernkastel-Wittlich und Frank Hoffmann, Bezirksvorsitzender der MIT Trier.
Wie gefährlich sind Gefährder?
Seit einiger Zeit ist der Begriff Gefährder in aller Munde. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragte die Landesregierung wie groß die Gefahr ist.
Wenn es um Gefährder geht, ist vieles ungewiss. Die Bundesregierung versteht darunter „eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung … begehen wird.“ Das Bundeskriminalamt veröffentlichte nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin, es kenne 549 Menschen, die als Gefährder eingestuft seien. Weiterlesen
Bedeutung und Stellung der 3. Gewalt in unserem Staat
Koblenz. Die Juristenorganisationen von SPD, CDU, den Grünen und der FDP veranstalten am 9. Mai 2017, 18:00 Uhr in Koblenz, Foyer des Neuen Justiz Zentrums, Deinhardpassage 1, gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum Zustand, notwendigen Veränderungen und der Stellung von Gerichten und Staatsanwaltschaften in unserer Gesellschaft.
Nicht zuletzt durch die jüngeren Ereignisse in der Türkei und den USA zeigt sich die Bedeutung einer funktionierenden 3. Gewalt in jedem Staat. Weder Regierung noch gesetzgebende Gewalt dürfen grenzenlos handeln. Gerichte und Staatsanwaltschaften garantieren das gesetzliche Handeln aller Bürger und auch der Exekutive. Die 3. Gewalt ist von existenzieller Bedeutung für einen Rechtstaat und auch das friedliche Zusammenleben in einer Gesellschaft. Ständig neue Anforderungen (Terrorismus, internet-Kriminalität, Abgasskandale, cyber-mobbing, Digitalisierung usw.) bringen die Justiz oft an ihre Belastungsgrenze. Hier müssen personelle, inhaltliche und strukturelle Lösungen gefunden und realisiert werden. Weiterlesen
Rahmenbedingungen für A1-Lückenschluss vom Bund weiter verbessert – Rheinland-Pfalz mehr denn je am Zug
Berlin. Im Deutschen Bundestag ist im Rahmen der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes jüngst die sogenannte Vorhabenliste beschlossen worden, auf der Bundesfernstraßenprojekte stehen, die von besonderem nationalen Interesse sind. Für diese Projekte, zu denen auch der Lückenschluss der A1 zwischen Blankenheim und Kelberg gehört, sollen weitgehende planungsrechtliche Vereinfachungen gelten, um die Realisierung der Vorhaben zusätzlich zu beschleunigen. Weiterlesen
Flughafen-Hahn: „Schnell weg damit – egal wie!“
Mainz. Vor knapp vier Wochen wurde das „Landesgesetz zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH stehenden Angelegenheiten und der Erstattung von Kosten aus nichtwirtschaftlicher Tätigkeit an Flughäfen in Rheinland-Pfalz“ in seinem zweiten Verkaufsanlauf ins Mainzer Plenum eingebracht.
Mit diesem Gesetz sollte die Geschichte eines erneuten Scheiterns in einem Großprojekt durch ausschließlich SPD-Minister und Staatssekretäre sowie Geschäftsführer ihr vorläufiges Ende finden.
Seit Montag, 24.04.2017, also seit der Vorstellung des Rechnungshofberichts zum Scheitern des ersten Verkaufsversuchs des Flughafens an offensichtliche Betrüger aus China, konnte die Debatte am Mittwoch, 26.04.2017 nicht ohne Einfluss dieses Berichtes geführt werden. Weiterlesen
Plenar-Sondersitzung Flughafen Hahn / LRH-Gutachten
Wir erwarten eine Erklärung von Frau Dreyer
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion befasst sich der rheinland-pfälzische Landtag am kommenden Freitag mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs zum peinlichen Scheitern der Landesregierung beim Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT. Dazu erwartet die CDU-Landtagsfraktion eine Erklärung der Ministerpräsidentin, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: Weiterlesen
SPD-Landesverband wählt Andrea Nahles zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl
Die SPD Rheinland-Pfalz geht mit einem starken Team in den Bundestagswahlkampf. Bei der Landesvertreterversammlung in Lahnstein herrschte beste Stimmung, die nun in einen leidenschaftlichen Wahlkampf mündet. Dabei bestätigten die Delegierten den Listenvorschlag des Landesvorstands ohne Änderungen.
Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz zeigte sich im Anschluss an die Abstimmung hochzufrieden mit der frisch gewählten Landesliste: Weiterlesen
Zahl der Drogenfunde im Strafvollzug gestiegen
Die Zahl der Drogenfunde in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen hat sich seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug hervor. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: Weiterlesen
Uwe Junge (AfD): Gesetz zum Hahn-Verkauf nur Augenwischerei
Am Mittwoch wurde im rheinland-pfälzischen Landtag über das Landesgesetz zur Regelung der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes RLP an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH debattiert. Weiterlesen
Rheinland-pfälzische Mittelständler weltweit erfolgreich
Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt hat sich auf der Hannover Messe vor die exportierenden deutschen Unternehmen gestellt. In der Debatte über den deutschen Exportüberschuss werde verkannt, dass die Leistungsfähigkeit der deutschen Unternehmen auf ihrer technologischen Stärke beruhe.
„Die mittelständischen Unternehmen aus Rheinland-Pfalz zeigen auf der Hannover Messe Industrie erneut, wie hervorragend sie hinsichtlich ihres technologischen Know-hows und ihrer Wettbewerbsfähigkeit international aufgestellt sind“, fasste die Staatssekretärin aus dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, ihre Eindrücke vom Messerundgang zusammen. Weiterlesen