CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte – Vertrauen in Rechtsstaat nicht gefährden
Nach Medienberichten ist ein Prozess am LG Koblenz gegen 17 mutmaßliche Neonazis nach rund 340 Verhandlungstagen wegen des bevorstehenden Ruhestands des Vorsitzenden Richters ausgesetzt worden. Die CDU-Landtagsfraktion macht dies zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, angekündigt:
„Jetzt muss umgehend geklärt werden wie es weitergeht. Ein längerer Schwebezustand würde dem Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden zufügen und ist nicht akzeptabel. Unter allen Umständen muss der Eindruck vermieden werden, der Rechtsstaat sei gegenüber seinen Feinden nur eingeschränkt oder nicht handlungsfähig.
Zudem müssen die Umstände der Aussetzungen dieses Verfahrens nach einer solchen Vielzahl von Verhandlungstagen nun im Einzelnen aufgearbeitet werden. So etwas darf sich nicht wiederholen.“
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