Der Klimawandel, die Steuerung und Ordnung der Migration, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus – Deutschland will diese Fragen im eigenen Interesse lösen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Sie betonte, auch angesichts eines politisch schwierigen Jahres, das zu Ende geht: „Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur meistern, wenn wir zusammenhalten und mit anderen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten.“ Werte wie Offenheit, Toleranz und Respekt hätten unser Land stark gemacht. „Da, wo wir an unsere Werte glauben und unsere Ideen mit Tatkraft umsetzen, kann Neues und Gutes entstehen.“ Weiterlesen
Neues rheinland-pfälzisches Landesausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz tritt in Kraft
Zum Jahresbeginn 2019 tritt das neue Landesausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz in Kraft. Der Landtag hatte das Gesetz zuvor in seiner Dezembersitzung einstimmig beschlossen. „Ich freue mich sehr darüber, dass die Fraktionen im Landtag bei dem für viele Menschen lebenswichtigen Thema Organspende an einem Strang ziehen“, betonte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Das Engagement der Transplantationsbeauftragten trägt maßgeblich dazu bei, dass Organspenden in einem Krankenhaus ermöglicht werden, indem sie unter anderem standardisierte Abläufe der Organspende für ihr Krankenhaus erarbeiten und eine einfühlsame Betreuung der Angehörigen sicherstellen. Das neue Gesetz stärkt deshalb die Stellung, Qualifikation und Wertschätzung der Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern“, so die Ministerin. Weiterlesen
195,4 Mio. Euro Direktzahlungen an Landwirte
Das Land Rheinland-Pfalz hat insgesamt rund 195,4 Millionen Euro Direktzahlungen aus Mitteln der Europäischen Union an rund 17.000 rheinland-pfälzische Landwirte ausgezahlt. Das hat Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt. Die Direktzahlungen der EU sind für die landwirtschaftlichen Betriebe eine wichtige Einkommensquelle. Weiterlesen
Mehr Informationsaustausch über Staatsgrenzen hinweg
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich mit Blick auf den Anschlag von Straßburg für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizeien bei terroristischen Ereignissen ausgesprochen. Nicht nur über aktuelle Erkenntnisse gerade bei Vorfällen im grenznahen Raum müsse man sich umfassender austauschen. „Der Fall zeigt darüber hinaus, dass der grenzüberschreitende Informationsaustausch zu Gefährdern und vergleichbar kategorisierten politisch motivierten Straftätern anderer EU-Staaten optimiert werden kann“, so Lewentz in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Weiterlesen
Kammerpräsident kritisiert ZDF-Beitrag vom 18. Dezember scharf
Anstalt ohne Anstand
In einem Brief an den ZDF-Intendanten Dr. Thomas Bellut kritisiert der Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Ökonomierat Norbert Schindler, den Beitrag „Die deutsche Fleischlobby“ aus der Sendung „Die Anstalt“ vom 18. Dezember 2018 scharf. Weiterlesen
Wissing: 7,8 Millionen Euro für Stadtwaldlinie in Cochem
Der Landkreis Cochem-Zell erhält zum Ausbau der Stadtwaldlinie in Cochem (K 18 neu) eine Förderung von bis zu 7,8 Millionen Euro vom Land. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat den Förderbescheid an Landrat Manfred Schnur überreicht. Damit kann ein über viele Jahre geplantes Projekt jetzt umgesetzt werden. Weiterlesen
„Bildung für nachhaltige Entwicklung ist Teil der Bildungsstrategie des Landes und des Natur- und UNESCO Global Geopark Vulkaneifel“
Umweltministerin Ulrike Höfken zeichnet 46 Erzieherinnen und Erzieher aus
Daun. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das Erzieherinnen und Erzieher eine Langzeitqualifikation anbietet, um Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in den Kindertagesstätten mit Leben zu füllen. 46 Erzieherinnen und Erzieher aus ganz Rheinland-Pfalz haben in den vergangenen 18 Monaten an dieser Fortbildung teilgenommen. Zum Abschluss überreichte Umweltministerin Ulrike Höfken den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Mainz die Urkunden und dankte für deren Bereitschaft, nun als Multiplikatoren zu wirken. Weiterlesen
Landkreistag unterstützt Forderung nach einer vertieften Untersuchung der Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit
Mainz. „Wir haben uns heute in der Allgemeinen Landrätekonferenz erstmals vertieft mit den Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform auseinandergesetzt“, so Landrat Schartz, Vorsitzender des Landkreistages. Dabei sei man von den zusammenfassenden Bemerkungen der Gutachter ausgegangen. „Für eine Bewertung des in diesem Umfang sicher so schnell sicher nicht wiederholbaren Gutachtens muss jetzt den Beteiligten die notwendige Zeit eingeräumt werden“, fordert Schartz weiter. Weiterlesen
„Wer planen will, der muss auch zahlen!“
Erwin Rüddel kritisiert Landesregierung wegen Landeskrankenhausplan
Kreisgebiet. „Der von der Mainzer Landesregierung präsentierte Landeskrankenhausplan ist einmal mehr ein desaströses Werk. Denn die dramatische Situation in der Pflege ist gerade im Krankenhausbereich maßgeblich dadurch ausgelöst, weil die Länder den Krankenhäusern nicht die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt haben, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind“, kritisiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Weiterlesen
Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler stellt neuen Landes-krankenhausplan für Rheinland-Pfalz vor
Mainz. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat am 18.12.2018 den neuen Landeskrankenhausplan für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Er gilt ab 2019 mit einem Planungshorizont bis 2025 und enthält neue Rahmenvorgaben für die rund 77 Plankrankenhäuser, verteilt auf 97 Standorte. Weiterlesen
Krankenhauspolitik der Landesregierung greift zu kurz
Mainz, 18.12.2018. Zum heute von Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler vorgestellten Landeskrankenhausplan erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders: Weiterlesen
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