Politik

Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland gründen Kompetenznetzwerk Digitale Landwirtschaft West

Staatssekretär Roland Krämer (Saarland), Andy Becht (Rheinland-Pfalz), Dr. Heinrich Bottermann (Nordrhein-Westfalen) v.l.n.r. Quelle: Wirtschaftsministerium RLP

Mainz. Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland wollen bei der Digitalisierung der Landwirtschaft eng zusammenarbeiten. Die drei Länder haben sich dazu im „Kompetenznetzwerk – Digitale Landwirtschaft West“ (K-West) zusammengeschlossen. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten die Landwirtschaftsstaatssekretäre von Rheinland-Pfalz Andy Becht, Nordrhein-Westfalen Dr. Heinrich Bottermann und dem Saarland Roland Krämer.

Mit der Vereinbarung „Digitale Landwirtschaft West – Chancen nutzen und Risiken mindern“ haben Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland die verstärkte Zusammenarbeit bei der Digitalisierung der Landwirtschaft beschlossen. Teil der Vereinbarung ist die Gründung des „Kompetenznetzwerk – Digitale Landwirtschaft West“ (K-West). Die entsprechende Erklärung unterzeichneten Andy Becht, Dr. Heinrich Bottermann und Roland Krämer am Rande der Amtschefkonferenz (ACK) in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin. Weiterlesen

Kommunale Aktionspläne sichern Inklusion und Teilhabe vor Ort in den Kommunen

Mainz. „Unsere Kommune für Alle“ lautete der Titel der heutigen Veranstaltung, zu der Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch eingeladen hatten. „Eine Kommune für alle heißt für uns auch eine Kommune für Menschen mit Behinderungen. Da sind die Themen Barrierefreiheit und Teilhabe vor Ort die entscheidenden Gelingensfaktoren“, sagte Bätzing-Lichtenthäler bei der Eröffnung. Weiterlesen

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Prüfergebnis zu der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bekannt

Das BfV hat heute am 16.01.2019 in Berlin das Ergebnis seiner Prüfung zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der AfD und ihren Teilorganisationen bekannt gegeben.

Nach Abschluss einer intensiven Prüfung, in der das BfV offen zugängliche Informationen – einschließlich einer Stoffsammlung der Landesbehörden für Verfassungsschutz – sorgfältig ausgewertet hat, kommt das BfV zu folgendem Ergebnis: Weiterlesen

Spionage bei der Bundeswehr: Dolmetscher nach geheimdienstlicher Agententätigkeit in Daun festgenommen

Heinricht Hertz Kaserne in Daun, Rheinland-Pfalz, Foto: Peter Doeppes, Eifelzeitung

Daun. Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag, 15. Januar 2019, aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 06. Dezember 2018 den 50-jährigen deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul Hamid S. festnehmen lassen. Der Mann war in Daun in der Heinrich-Hertz Kaserne in der Vulkaneifel-Kreisstadt Daun stationiert. Abdul Hamid S. ist dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Weiterlesen

Zur gestrigenAbstimmung des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union erklärt Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

Mainz. Ob mit oder ohne Abkommen – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Europas sowie Großbritanniens sollten wir daran arbeiten, dem Land einen Weg aus der Europäischen Union zu ermöglichen, der den Spalt zwischen Europa und Großbritannien nicht zusätzlich vertieft. Die enge Verbindung zwischen Menschen oder Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich und den Staaten der EU sollte erhalten bleiben. Weiterlesen

Vorstandssitzung der SPD in Wittlich

Wittlich. Der SPD Ortsvereinsvorstand Wittlich trifft sich am Donnerstag, 17.01.2019, um 19:00 Uhr, im Gasthaus Schneck, Trierer Straße 52 in Wittlich.

Im Jahr des 100-jährigen Bestehens des Ortsvereins wird es viele unterschiedliche Veranstaltungen geben, den Anfang wird der Neujahrsempfang am 31.01.2019 darstellen. Daran anschließend wird es um das hier und jetzt der aktuellen Politik gehen. Im Schwerpunkt ist dies die Europa- und Kommunalwahl im Mai 2019 und hier im speziellen die anstehende Aufstellung der Stadtratsliste.

Alle SPD-Mitglieder sind zu dieser, sicher sehr abwechslungsreichen, weil thematisch sehr breit gestreuten Vorstandssitzung eingeladen. Rückfragen bitte an Bernhard Lehnen (WhatsApp: 0176 / 43 86 69 56, AB: 06571-29820 oder Mail: SPD-Wittlich@outlook.de)

„Es gibt noch viel zu tun!“

Interview mit Anja Saupe, der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Vulkaneifel:

Anja Saupe ist seit dem 01.01.2019 die neue Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Vulkaneifel und für alle Gleichstellungsaufgaben gemäß der Landkreisordnung zuständig.

Vielfalt, Solidarität, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung sowie gleicher Lohn für Männer und Frauen sind ein Bruchteil der Themen, mit denen sich die neue Gleichstellungsbeauftragte Anja Saupe in ihrer zukünftigen Arbeit kontrovers auseinandersetzen wird – und sie freut sich drauf!

EAZ: Frau Saupe, Sie sind seit 2014 bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel beschäftigt. Was hat Sie nun dazu bewogen sich auf die Stelle als Gleichstellungsbeauftragte zu bewerben?

Anja Saupe: Mein Geburtstag fällt auf den Internationalen Frauentag am 8. März, da dachte ich: Das passt. Aber im Ernst, Gleichstellung ist ein Thema, das mich bereits mein Leben lang begleitet. Bereits als Kind habe ich mich gefragt, weshalb ich bestimmte Aufgaben im Haushalt übernehmen musste, während mein Bruder vor dem Fernseher sitzen durfte. Während meines Soziologiestudiums in Trier habe ich mich dann wissenschaftlich mit dem Thema auseinandergesetzt und festgestellt: Es gibt noch viel zu tun. Weiterlesen

Aus dem „Kulturschock“ wurde ihre neue Heimat

Anja Saupe

Daun. Anja Saupe ist die neue Gleichstellungsbeauftrage im Landkreis Vulkaneifel. 1979 geboren und aufgewachsen  in Thüringen, zog es die sozialistisch geprägte Frau nach ihrem Abitur Ende der Neunziger Jahre zunächst zum Anglistik-Studium nach Nottingham in England.

Relativ früh war ihr klar, dass die Abläufe und Folgen des Zusammenlebens im Westen ihr bisheriges Leben mehr oder weniger auf den Kopf stellt. Aus der DDR stammend, bewarb sie sich an verschiedenen Unis im Westen Deutschlands für einen Studienplatz. Weiterlesen

Erste Machtkämpfchen schon bei der konstituierenden Sitzung

Jünkerath. Der erste direkt gewählte Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde Gerolstein, Hans-Peter Böffgen ist vereidigt, der Verbandsgemeinderat durch Handschlag verpflichtet und zwei ehrenamtliche Beigeordnete wurden gewählt. Genau wie der Bürgermeister haben sie vor allen anwesenden Ratsmitgliedern, Ortsbürgermeistern und Gästen in der Graf-Salentin-Schule von Jünkerath ihren Amtseid geleistet.

Als außenstehender Betrachter hatte man zumindest bis zu diesem Zeitpunkt am 08. Januar 2019, anlässlich der konstituierenden Sitzung den Eindruck, alle Fraktionen wollen parteiübergreifend nur das Beste für die Menschen in der neuen Verbandsgemeinde. Doch genau dieser Schein trügt! Weiterlesen

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