Mainz. „Wir haben uns heute in der Allgemeinen Landrätekonferenz erstmals vertieft mit den Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform auseinandergesetzt“, so Landrat Schartz, Vorsitzender des Landkreistages. Dabei sei man von den zusammenfassenden Bemerkungen der Gutachter ausgegangen. „Für eine Bewertung des in diesem Umfang sicher so schnell sicher nicht wiederholbaren Gutachtens muss jetzt den Beteiligten die notwendige Zeit eingeräumt werden“, fordert Schartz weiter.
Dabei gehe man davon aus, dass eine eingehende Auseinandersetzung mit den Inhalten des Gutachtens angesichts des Umfangs Zeit brauche, die man nutzen könne, um die Fragen der interkommunalen Zusammenarbeit einer zusätzlichen vertieften gutachterlichen Untersuchung zuzuführen. „Viele allgemeine Ansätze der Gutachter teile man“, so Schartz weiter. Dies betreffe etwa die Stärkung der Ausgleichsfunktion der Landkreise, aber auch die nach einer aufgabengerechten Finanzausstattung.
„Was wir in einer ersten schnellen Analyse der Zusammenfassung der Ergebnisse der Gutachten vermissen“, so Schartz weiter „ist eine politische Auseinandersetzung mit der Frage, warum beispielsweise zuletzt zwei Gebietsreformen in Thüringen und Brandenburg gescheitert sind.“ In diesem Zusammenhang wäre es auch interessant gewesen, wie die Gutachter Untersuchungen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen einordnen, die zum Ergebnis kommen, dass die sog. Fusionsrendite nicht feststellbar ist. Dabei habe sich außer-dem gezeigt, dass die Identifikation mit den vor rd. zehn Jahren geschaffenen größeren Landkreisen ebenso abgenommen habe wie das Interesse der Bürger an der Kommunal-politik auf Kreisebene.
„Wenn wir die Zusammenfassung richtig interpretieren, setzen sich die Gutachten auch nicht mit der Frage auseinander, wie sich kommunale Selbstverwaltung im Spannungsfeld einer verfassungspolitischen Vorgabe nach dezentraler Aufgabenwahrnehmung und Chancen und Risiken der Digitalisierung positionieren kann“, so Schartz weiter. „Die Allgemeine Landrätekonferenz hat in diesem Zusammenhang noch einmal ihre Grundentscheidung unterstrichen, den Weg der Dienstleistungsangebote im E-Government konsequent weiter zu gehen“, so Schartz.
„Der Landkreistag wird das nächste Jahr nutzen, um die Einzelvorschläge der Gutachter auch in seinen Fachausschüssen zu diskutieren und so zu einer vertieften Auseinander-setzung zu kommen“, so Schartz weiter. Als Beispiele in diesem Zusammenhang nannte Schartz etwa die von den Gutachtern aufgeworfene Frage nach Übernahme einer stärkeren Personalverantwortung durch die Kreise im Schulbereich. Diese Überlegungen müssten mit Überlegungen des Landes zusammengebracht werden, wonach die Schulen selbst in ihrer Verantwortung für das eigene Personal gestärkt werden sollen. Überlegungen in diese Richtung waren zu Beginn des Jahres von der Landesregierung angestellt worden.
Als weiteres Beispiel in diesem Zusammenhang nannte Schartz die Frage der Kfz-Zulassung. Zum einen sei dies ein prioritäres Vorhaben im Deutschland-Online-Prozess, sodass dezentrale Vor-Ort-Aufgabenwahrnehmung immer weniger erforderlich sei. Aber auch eine weitere Dezentralisierung des Zulassungsgeschäftes für die Wirtschaft, sprich Schilderhersteller, sei nicht unproblematisch. Bisher versichere die Standortpolitik der Kreise hier auch noch ein gewisses Maß an Wettbewerb, bei einer weiteren Dezentralisierung, werde das „Geschäft“ sicher für die Konkurrenz, immer unattraktiver, folgert Schartz. Auch diese wirtschaftlichen Fragestellungen müssten aus seiner Sicht vertieft diskutiert und gedanklich zusammengeführt werden.
Abschließend stellt der Vorsitzende des Landkreistages noch einmal fest, dass solche Prozesse auch immer einen „politischen Preis“ hätten. „Wir müssen uns sehr genau überlegen, wo wir staatliche Repräsentanz gerade im ländlichen Raum schwächen oder stärken“, mahnt Schartz an. Die politische Diskussion und Entwicklung der letzten Jahre habe gezeigt, dass man stärker denn je für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ansprechbar bleiben müsse, trotz der Chancen der Digitalisierung und damit der zukünftig stärkeren Nutzung von E-Governmentangeboten. „Diese Dinge müssen wir verstärkt zusammen-denken“, ist sich der Vorsitzende des Landkreistages sicher.
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