Politik

Gutachten zur Kommunalreform vorgestellt

Die Gutachten zur Kommunalreform wurden den CDU-Landtagsabgeordneten in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am 10.12.2018 offiziell von den Gutachtern vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Zunächst einmal danke ich den Gutachtern für ihre Arbeit und für die Präsentation. Allein schon der Umfang der vorgelegten Papiere zeigt die Bedeutung und die Größenordnung des Projekts auf. Wir sind tief enttäuscht, dass es bei der Steuerung des Gutachtenprozesses durch die Landesregierung, von der konkreten Begleitung in der Arbeitsphase bis hin zur Planung der Präsentation, erhebliche Mängel gegeben hat. Diese belasten den Reformerfolg. Weiterlesen

Landesregierung beschließt den Gesetzesentwurf zur Landarztquote

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die wohnortnahe ärztliche Versorgung durch die Einführung einer Landarztquote weiter langfristig unterstützen. Der Gesetzesentwurf eines Landesgesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz, kurz Landarztgesetz, wurde heute dem Ministerrat zur Grundsatzbilligung vorgelegt und beschlossen. Weiterlesen

Weihnachtsfeier der FDP-Vulkaneifel im Zeichen des Dankes

Daun-Steinborn. Im Rahmen der gut besuchten Weihnachtsfeier des FDP-Kreisverbandes Vulkaneifel zeichnete der Vorstandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marco Weber vergangenen Freitag die diesjährigen Jubilare für ihre liberale Treue und ihr politisches Engagement aus.

Neben kommunal- und landespolitischen Debatten sowie einem Ausblick auf die anstehende Kommunalwahl 2019 stand auch die Ehrung langjähriger Parteimitglieder auf der Tagesordnung. „Das Ehrenamt ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr. Umso mehr freue ich mich wieder zwei langjährige Mitglieder in diesem weihnachtlich-festlichem Rahmen dafür zu danken und auszuzeichnen.“, so Marco Weber. Als Dank und Anerkennung für 15-jährige Mitgliedschaft erhielt Christine Beer eine Urkunde. Weiterlesen

Solidaritätszuschlag

Solidarzuschlag vollständig streichen – Landesregierung soll Bundesratsinitiative starten

Rheinland-Pfalz. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, plädiert für die vollständige und ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags bis 2021. Die Landesregierung soll dies durch eine Bundesratsinitiative unterstützen:

„In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen müssen wir denjenigen etwas zurückgeben, die diese durch ihre tägliche Arbeit erwirtschaften, also den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Weiterlesen

“DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel“

Replik auf die Antwort der Ministerin  – Gesetzesentwurf zum Erhalt der Geburtsstation in Daun 

  1. Bedarf

Daun. Die Formulierung in Ihrer Email („nicht immer bedarfsgerecht“) sowie in der Pressemitteilung des Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz vom 15.11.2018 („Wichtig sei, dass nun notwendige Umorientierungen der Schwangeren sensibel und mit Umsicht begleitet werden. Die Krankenhäuser in Wittlich und in Mayen verfügen beide über eine kindermedizinische Abteilung.“) deuten auf eine stark unterschiedliche Bewertung des Bedarfs hin.

Die nächste Geburtsstation (Wittlich) ist viel zu weit entfernt. Bereits bei optimalen Wetterbedingungen (d. h., im Sommer) werden bei hoher Geschwindigkeit bereits rd. 30 Minuten nach Wittlich benötigt, bei Schnee- und Eisglätte (v. a. nachts, wenn noch nicht gestreut ist) muss dagegen mit mindestens 60 Minuten Fahrzeit gerechnet werden, und im Falle der häufigen Baustellen geht weitere Zeit verloren, sodass auch mit einer Dauer von 1,5 Stunden gerechnet werden muss. Weiterlesen

Schweitzer: Breite Debatte zu Kommunalstrukturen startet nun

Zur Veröffentlichung der Gesamtgutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit der Veröffentlichung des 1.500 Seiten umfassenden Gutachtens zur Kommunal- und Verwaltungsreform kann nun eine umfangreiche Prüfung der Vorschläge der Wissenschaftler beginnen. Jetzt gilt es, die Vorschläge politisch zu diskutieren und Schlüsse zu ziehen. Für die weitere Debatte zu den kommunalen Strukturen sind die Gutachten eine Grundlage. Es ist gut, dass auch die CDU-Fraktion sich weiterhin an den KVR-Gesprächen der Landesregierung mit den Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligen möchte. Seit 2015 stehen Vertreter dieser Fraktionen und der Landesregierung im regelmäßigen Austausch und haben stets gemeinsam den Fortgang der Begutachtung begleitet. Es braucht auch weiterhin diesen engen Austausch der Landesregierung mit der Ampelkoalition und der CDU-Fraktion. In die weitere Debatte ist auch die kommunale Familie einzubeziehen.“ Weiterlesen

Mutige kommunale Flurbereinigung in Rheinland-Pfalz nötig

Land sollte Fusionspartnern „Hochzeitsgeschenk“ gewähren 

Mainz. Der Steuerzahlerbund begrüßt die Gutachtervorschläge für eine umfassende kommunale Gebietsreform in Rheinland-Pfalz. Größere Einheiten können zu mehr Verwaltungseffizienz und Synergieeffekten führen. Um die Akzeptanz für Fusionen zu erhöhen und den Neustart in größeren Einheiten zu erleichtern, sollte das Land die Hälfte der Kassenkredite der Fusionspartner als „Hochzeitsgeschenk“ übernehmen. Gebietsreform und Altschuldenproblem sollten gemeinsam angegangen werden.  Weiterlesen

Preis für Zivilcourage

Lewentz ehrt couragiertes Eingreifen in Notsituationen 

Quelle „Kristina Schäfer/MdI“

Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat couragiertes Verhalten im Alltag als wichtige Voraussetzung für ein soziales, gerechtes, demokratisches und friedliches Gemeinwesen bezeichnet. „Zivilcourage nimmt jeden Bürger in die Verantwortung. Um Gerechtigkeit und Menschenwürde muss immer wieder neu gekämpft werden”, sagte Lewentz bei der Verleihung des diesjährigen Preises für Zivilcourage in Mainz.

Bereits zum 19. Mal wurden Menschen ausgezeichnet, die sich in Notlagen für andere eingesetzt, Schaden abgewehrt und Leid gemindert haben. Die Preisträger wurden durch eine interdisziplinär besetzte Jury unter dem Vorsitz von Innenstaatssekretär Günter Kern ausgewählt. Staatsminister Lewentz betonte bei der Preisverleihung: „Unsere Gesellschaft braucht Menschen wie unsere heutigen Preisträger, die auch an mehr denken, als an sich selbst. Menschen, die achtsam durch das Leben gehen und dann helfen, wenn niemand sonst etwas tut.“ Weiterlesen

Sportverein Auderath besucht Mainz und Landtag

Stadtrundgang und Gespräch mit Benedikt Oster, MdL

Auderath/Mainz. Einen kurzweiligen Tag erlebten die Mitglieder des Sportverein Auderath in Mainz. Bernd Peter hatte den Ausflug beim rheinland-pfälzischen Landtag organisiert. Auf einem Stadtrundgang erfuhren die Besucher aus der Eifel einiges Wissenswerte über die Landeshauptstadt und konnten die berühmten Chagall-Fenster besichtigen. Über den Dom führte der Weg bei winterlichem Wetter dann zum Landtag. Im Abgeordnetenhaus kam es zu einer angeregten Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Benedikt Oster. Deutlich länger als die vorgesehene Stunde lang wurden mit dem SPD-Abgeordneten aktuelle Themen besprochen. Einen schönen Abschluss hatten die Besucher dann auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt.

Begrüßte die Mitglieder des SV Auderath im Mainzer Landtag: Benedikt Oster (Mitte)

Bätzing-Lichtenthäler für mehr Tarifbindung in der Pflege

Mainz. „Wir brauchen eine bessere Vergütung in der Pflege – und zwar jetzt“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Rande der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Münster. „Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Absicht formuliert, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften so attraktiv zu machen, dass ausreichend Menschen den Pflegeberuf ergreifen und beibehalten. Sie hat auch bereits damit begonnen, diese Absichtserklärung umzusetzen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Weiterlesen

Onlinewache geht an den Start und sorgt für direkten Draht zur Polizei

Die Onlinewache bietet den Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz künftig einen unmittelbaren Kontakt zur Polizei über das Internet.

Mainz. „Die neue Möglichkeit Straftaten an die Onlinewache zu melden ist schnell, zeit- und ortsunabhängig und bürgernah“, betonten der rheinland-pfälzische Innenstaatssekretär Günter Kern und der saarländische Innenminister Klaus Bouillon beim Start des neuen jeweils landesweiten Serviceangebotes in Trier. Im Rahmen des gemeinsam entwickelten Projektes zur Realisierung der Onlinewachen im Saarland und in Rheinland-Pfalz wurde eine auf beide Länder zugeschnittene Lösung programmiert. Weiterlesen

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