Friedhöfe in Rheinland-Pfalz zeichnen sich durch eklatante Gebührenunterschiede aus. Das hat eine aktuelle Studie des Steuerzahlerbundes und der Verbraucherinitiative Aeternitas ergeben, bei der die Friedhofsgebühren der 60 größten Städte und Gemeinden untersucht wurden. Beide Organisationen mahnen eine wirtschaftliche Friedhofsführung, eine gerechte Gebührenkalkulation und mehr Transparenz an. Weiterlesen
Listenaufstellung von Bündnis‘90/Die Grünen für die Wahl zum Kreistag Vulkaneifel
Daun./Steinborn. Am Montag, den 26. November 2018 trafen sich die Mitglieder des Kreisverband von Bündnis‘90/Die Grünen zur Aufstellung der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Kreistag Vulkaneifel. „Zum Brauer“ in Daun-Steinborn kamen zahlreiche Mitglieder und Unterstützer grüner Ideen und Politik zusammen, so dass am Ende eine komplette Liste für den Kreistag gewählt werden konnte.
Die beiden Sprecher des Kreisverband Dorothea Hafner und Dietmar Johnen zeigten sich sehr erfreut über die Zuversicht, die bei allen herrschte. Für den Kreistag werden im Januar, bei der zweiten Klausur die Themen zur Kommunalwahl im Mai 2019 weiter vertieft diskutiert und anschließend in einer Kreismitgliederversammlung beschlossen. Weiterlesen
Solidaritätszuschlag – Wissing muss Soli in der Ampel durchsetzen
Wirtschaftsminister Wissing hat sich zur CDU-Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags via Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort gemeldet und die CDU als „Soli-Heuchler“ bezeichnet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf:
„Ein unsouveräner Vorwurf, der ins Leere geht. Die CDU-Landtagsfraktion wird gleich im Januar Wirtschaftsminister Wissing die perfekte Gelegenheit bieten, beim Soli Format zu zeigen. Wir werden in den Landtag einen Antrag einbringen, die vollständige und ersatzlose Streichung des Solidarzuschlags durch eine Bundesratsinitiative anzugehen. Nach Wissings Äußerung rechnen wir nun fest mit der Zustimmung der FDP.“
SPD-Ortsverein besuchte Benedikt Oster
Zell/Mainz. Der SPD-Ortsverein der Verbandsgemeinde Zell besuchte den Landtagsabgeordneten Benedikt Oster in Mainz. Morgens besichtigten die 50 Genossen und Freunde der SPD die Sendeanstalt des ZDF. Anschließend zeigte Benedikt Oster seinen Besuchern den Plenarsaal im Landesmuseum und erzählte von vielen interessante Erfahrungen aus dem Abgeordnetenalltag. Der Ausflug fand auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt bei einem Glas Glühwein ihren Abschluss.
Gelder für die kommenden beiden Jahre stehen bereit
Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 2019/2020
Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres den Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Für die geplante Mittelverwendung stimmte am Ende der abschließenden dreitägigen Haushaltsdebatte die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte gegen den Haushaltsentwurf. Der Doppelhaushalt bildet die finanzielle Grundlage der Regierungspolitik der Ampel-Koalition im Landtag für die nächsten zwei Jahre. Weiterlesen
Die neue Verbandsgemeinderats-Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat den Fraktionsvorstand gewählt
Gerolstein. In der ersten Fraktionssitzung im November gab es eine Analyse der Wahlergebnisse. Weiter wurde über zukünftig Organisation der Arbeitsabläufe in der neuen fünf Mitglieder starken Fraktion gesprochen und es wurde der Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wurde Dietmar Johnen aus Kalenborn-Scheuern und als seine Stellvertreterin Resi Schmitz aus Gerolstein einstimmig gewählt. Beide bedanken sich für das Vertrauen und wir werden gemeinsam eine gute Arbeit für die neue Verbandsgemeinde Gerolstein leisten. Weiterlesen
Landtag beschließt Doppelhaushalt 2019/2020
Cornelia Willius-Senzer: Koalition steht für Innovation und Fortschritt
Zum Beschluss des Landeshaushalts für die Jahre 2019 und 2020 sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:
Mainz. „Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 machen wir Rheinland-Pfalz fit für das nächste Jahrzehnt. Zum ersten Mal seit 1969 nehmen wir keine neuen Schulden auf. Gleichzeitig schaffen wir finanzielle Rücklagen und investieren in wichtige Zukunftsbereiche. Die Ampelkoalition steht für solide Finanzen, haushaltspolitische Vernunft, für Innovation und Fortschritt. Weiterlesen
CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Bleser fordert gleichwertigen 5G-Mobilfunkausbau in der Stadt und auf dem Land. Gemeinsam mit vier weiteren Kollegen aus der CDU-Fraktion startete er dazu im Oktober eine Initiative.
Berlin. Seit Jahren kämpft CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Bleser dafür, dass Mobilfunklöcher im ländlichen Raum geschlossen werden. Das ist kein leichtes Unterfangen, denn für die Netzbetreiber rechnet sich der Ausbau in dünn besiedelten Gebieten nicht. Die Anfang 2019 anstehende 5G-Frequenzvergabe entfacht die Debatte um gleichwertige Verhältnisse im ländlichen und urbanen Raum nun erneut. 5G ist die neue Mobilfunkgeneration, die digitale Anwendungen wie autonomes Fahren, die Vernetzung von Maschinen und Telemedizin ermöglichen wird. Weiterlesen
Verhalten von Schweitzer ist eines SPD-Fraktionsvorsitzenden unwürdig
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer hat in der heutigen Plenardebatte (13.12.2018) zum Etat des Ministeriums Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz mit einem Zwischenruf zur Rede der CDU-Landtagsabgeordneten, Simone Huth-Haage, bemerkt, sie habe eine Rede für die CDU und die AfD gehalten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: Weiterlesen
Jahresabschlusswanderung des CDU-Stadtverbandes Wittlich am Samstag, 29. Dezember 2018
Wittlich/Neuerburg. Zu einer Jahresabschlusswanderung, mit Start und Abschluss im Stadtteil Neuerburg, mit anschließendem gemütlichen Beisammensein im Feuerwehrhaus Neuerburg lädt der CDU-Stadtverband Wittlich alle Bürgerinnen und Bürger für Samstag, den 29. Dezember 2018, ein. Das Programm sieht u.a. vor: 10:30 Uhr: Treffpunkt am Feuerhaus in Wittlich-Neuerburg; ca. 13:00 Uhr: Rückkehr zum Feuerwehrhaus Neuerburg – hier mit Imbiss sowie kalte und warme Getränke. Anmeldungen an Jan Salfer, Wahlholzer Straße 28, 54516 Wittlich, Tel. 06571- 9559515, Mobil: 0160-97563569 oder Email: jansalfer@web.de.
CDU-Kreisvorstand Bernkastel-Wittlich tagt in Wittlich
Aufstellung der Kreistagsliste für die Kommunalwahl wird vorbereitet
Wittlich. Die Vorbereitung der Vertreterversammlung zur Aufstellung der Kreistagsliste für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 sowie ein Rückblick auf den Bundesparteitag in Hamburg mit der Wahl einer neuen Bundesvorsitzenden stehen im Mittelpunkt einer Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Bernkastel-Wittlich am Montag, dem 15. Januar 2019, 19:00 Uhr, im Casino in Wittlich. Weiterlesen
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