Politik

Landkreistag: Gutachten müssen sofort auf den Tisch – Schluss mit Spekulationen!

„Wir erfahren scheibchenweise und aus der Presse, welche Vorschläge die Gutachter der Landesregierung zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform vorgelegt haben“, äußert sich der Vorsitzende des Landkreistages und Landrat des Landkreises Trier-Saarburg, Günther Schartz, in einer ersten Reaktion über die erneute Veröffentlichung des SWR. „Politik darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden. Ich fordere den Innenminister daher auf, nicht länger auf Zeit zu spielen, und den kommunalen Spitzenverbänden die Gutachten vorzulegen, damit wir als Betroffene wissen, wovon gesprochen wird“, fordert Günther Schartz. Weiterlesen

Landräte von Eifel und Mosel lehnen „Fusionseintopf“ ab

Karikatur Ritter

Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen beim nächsten Schritt der Kommunalen Verwaltungsreform  Zwangsfusionen unmissverständlich ausschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz, dass sie Zwangsfusionen im Rahmen der Kommunalen Verwaltungsreform II unmissverständlich ausschließen:  Weiterlesen

Junge Union unterwegs in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Der Junge Union Kreisverband Vulkaneifel und der Gemeindeverband Eifel-Mosel veranstalteten am Sonntag, dem 2.12.18 eine Tagesfahrt von Wittlich nach Bad Neuenahr-Ahrweiler. In Ahrweiler erläuterte der Landtagsabgeordnete Horst Gies der Gruppe verschiedene kommunalpolitische Aspekte für die Region wie zum Beispiel Fragen zu Tourismus und Wirtschaft. Im Anschluss daran besuchte die Gruppe die Dokumentationsstätte des ehemaligen Regierungsbunkers der Bundesrepublik, wo das Kabinett zur Zeit des Kaltes Krieges im Kriegsfall vor atomaren  Schlägen der Sowjetunion hätte geschützt werden sollen. Nach dieser aufschlussreichen Führung besuchte die Junge Union zum Abschluss des Tages den beschaulichen Weihnachtsmarkt in Ahrweiler.

 

Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

Lewentz überreicht Demografiepreis an Bettingen in der Eifel

Innenminister Roger Lewentz hat Bettingen (Eifelkreis Bitburg-Prüm) den Sonderpreis „Demografiepreis Dorferneuerung“ im Rahmen des diesjährigen Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ überreicht. Mit dieser besonderen Ehrung werden Orte mit beispielgebenden Initiativen und Projekten prämiert, die zur Gestaltung des demografischen Wandels beitragen.

„Neben der Würdigung von Leistung und Bürgerengagement soll der Sonderpreis das Bewusstsein für demografische Aspekte in der Dorferneuerung schärfen“, so Lewentz. Mit der Auszeichnung sei ein Geldpreis in Höhe von 5000 Euro verbunden. Am 19. Oktober 2018 wurde Bettingen in der Fruchthalle in Kaiserslautern bereits mit „Gold“ in der Hauptklasse im Landeswettbewerb ausgezeichnet. Darüber hinaus hat sich der Ort für die Teilnahme am Bundesentscheid 2019 qualifiziert und gehört damit zu den insgesamt vier Teilnehmergemeinden, die Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 im Bundesentscheid vertreten werden. Weiterlesen

Heimat ist die neue Stadt

Die CDU-Vulkaneifel setzt im bevorstehenden Kommunalwahlkampf auf Zukunftsthemen

In Oberbettingen stellte die CDU die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Kreistages Vulkaneifel am 26. Mai 2019 auf. (Foto: Dr. Scholzen)

Oberbettingen. In Oberbettingen stellten am 29. November 71 CDU-Mitglieder die Bewerberinnen und Bewerber um einen Sitz im Kreistag Vulkaneifel auf. Der Kreisvorsitzende, Gordon Schnieder MdL, betonte in seiner Rede die Bedeutung der Heimat für die CDU. Für die Christdemokraten stehe sie für Geborgenheit, Nähe und Zukunftsperspektiven. Dies drücke der selbstbewusste Slogan “Heimat ist die neue Stadt“ aus. Es gehe konkret darum, die Lebensbedingungen im Landkreis Vulkaneifel bestmöglich zu gestalten und die Attraktivität der Region weiter zu steigern. Weiterlesen

Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Gemeinden mit Regierung nur freiwillig zu machen

„Eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Ortsgemeinden ist mit der Landesregierung nur freiwillig zu machen. Das gilt auch beispielsweise für die Stadt Frankenthal.“ Mit dieser Feststellung reagierte Innenminister Roger Lewentz auf Medienberichte, in wissenschaftlichen Untersuchungen zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform werde unter anderem vorgeschlagen, die Stadt Frankenthal der Stadt Ludwigshafen zuzuschlagen. Weiterlesen

Gutachten zur Kommunalreform: Keine Zwangsfusionen!

Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen Zwangsfusionen unmissverständlich ausschließen!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz, dass sie Zwangsfusionen im Rahmen der Kommunalen Verwaltungsreform II unmissverständlich ausschließen: Weiterlesen

Lewentz: Vorschläge der Gutachter müssen diskutiert werden

In der anhaltenden Diskussion um einzelne Vorschläge aus den wissenschaftlichen Gutachten zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform hat Innenminister Roger Lewentz noch einmal betont, dass es sich bei den in den Gutachten aufgezeigten Szenarien um Grundlagen für eine politische Diskussion handele. Weiterlesen

Landräte von Bitburg/Prüm und Vulkaneifel lehnen Fusion strikt ab

Inhalte eines neuen Gutachtens in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform geistern derzeit durch die rheinland-pfälzische Medienwelt. Jeder sagt von sich, etwas zu wissen, doch keiner weiß Genaues. Offensichtlich  streut Innenminister Lewentz (SPD) Inhalte des neuen Gutachtens vor der eigentlichen Veröffentlichung an einzelne Medienvertreter. Weiterlesen

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