In der letzten Legislaturperiode hatten sich die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Landesregierung und in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen Gutachtenauftrag über die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform verständigt. Hierzu Pia Schellhammer, Kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Weiterlesen
Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbandes Bernkastel-Kues am 4. Januar 2019
Ehrengast ist der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch MdL
Bernkastel-Kues. Zum Neujahrsempfang der CDU des Gemeindeverbandes Bernkastel-Kues lädt der Vorsitzende, Leo Wächter, Mitglieder, Freunde und Gäste für Freitag, den 4. Januar 2019, 19:00 Uhr, nach Bernkastel-Kues, Güterhalle, herzlich ein. Weiterlesen
Berichterstattung SWR zur Kommunalreform
Keine Zwangsfusionen – Interkommunale Zusammenarbeit besonders in den Blick nehmen
Zur aktuellen Berichterstattung des SWR zur Kommunalreform erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Das im Jahr 2015 von den Landtagsfraktionen und der Landesregierung gemeinsam beauftragte Gutachten ist bisher nicht veröffentlicht, geschweige denn ausgewertet worden. Wir müssen uns jetzt zunächst einmal die Vorschläge der Gutachter genau anschauen und diese im Einzelnen prüfen. Das ist die Voraussetzung für eine Bewertung. Weiterlesen
Land und Kommunen vereinbaren umfangreiche Kooperation
Mainz. Minister Roger Lewentz und Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben einen Kooperationsvertrag zur Zusammenarbeit im E-Government unterzeichnet. In diesem Vertrag vereinbaren das Land und die kommunalen Spitzenverbände die gemeinsame Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Nach dem Onlinezugangsgesetz sollen in Deutschland bis Ende 2022 die Verwaltungsleistungen online angeboten werden. Hierzu sind umfangreiche Anpassungen der Verwaltungsprozesse und Erweiterungen der vorhandenen IT-Infrastrukturen erforderlich. Weiterlesen
Patrick Schnieder MdB: Eifelstrecke muss elektrifiziert werden
Die als ‚Eifelstrecke‘ bezeichnete Bahnstrecke Hürth-Kalscheuren – Ehrang verbindet die Räume Köln und Trier und ist im gegenwärtigen Zustand nicht elektrifiziert. Eine Elektrifizierung der Eifelstrecke war in der Erstbewertung des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit ausgeschieden. Hierzu erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder: „Die Elektrifizierung der Eifelstrecke ist ein Vorhaben, für das ich seit Jahren werbe und mit dem die Strecke schneller, ökologischer und flexibler werden kann. Doch ohne eine staatliche Förderung wird die Elektrifizierung nicht möglich sein.“ Weiterlesen
CDU Wittlich-Land stellt sich für die Kommunalwahl auf
Fraktionsvorsitzender Manuel Follmann führt Liste an
Minderlittgen. Der CDU-Gemeindeverband Wittlich-Land hat sich als erste Partei in Wittlich-Land frühzeitig für die Kommunalwahl am 26. Mai 2018 aufgestellt. In einer Mitgliederversammlung wählten rund 60 Mitglieder die 40 Bewerberinnen und Bewerber der CDU für den Verbandsgemeinderat Wittlich-Land.
Es sei ein ausgewogenes Angebot an erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Alters- und Berufsgruppen, klugen Köpfen und starken Charakteren, welches man den Wählerinnen und Wählern mache, betonte der Gemeindeverbandsvorsitzende Dennis Junk in seiner Einführung. Alle Bewerberinnen und Bewerber seien in der Verbandsgemeinde tief verwurzelt, ehrenamtlich engagiert und würden die Fragen der Zukunft immer wieder im eigenen Umfeld mitbekommen. Weiterlesen
Welt-AIDS-Tag
Bätzing-Lichtenthäler: Prävention bleibt unverändert wichtig!
Mainz. „Ich freue mich, dass die Präventionsarbeit in Rheinland-Pfalz, was HIV-Erkrankungen angeht, erfolgreich wirkt“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Vorfeld des Welt-AIDS-Tages, der jedes Jahr am 1. Dezember begangen wird. „Rheinland-Pfalz verfügt über ein gut funktionierendes Netz von Beratungsstellen, Gesundheitsämtern, Schwerpunktambulanzen und Kliniken zur Betreuung und Versorgung der betroffenen Menschen“, so die Ministerin. Weiterlesen
Junge Union kritisiert Neuzuschnitte der Landtagswahlkreise
Mainz. Zum Bericht der Allgemeinen Zeitung, die Landesregierung plane den Neuzuschnitten und die Erhöhung der Anzahl der Wahlkreise in Rheinland-Pfalz, erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Jens Münster und das Mitglied im JU-Bundesvorstand Marian Bracht:
„Die SPD-geführte Regierung betreibt Wahlkreiszuschnitte nach Gutsherrenart. Das erinnert uns als Junge Union an die glorreichen Tage von Kurt Beck und dessen Credo: ‚Wir machen’s einfach‘. Es ist schon auffällig, wie die SPD hier versucht, sich Wahlkreise zu sichern und bewusst ‚sozialdemokratisch‘ zuschneidet. Der ländliche Raum wird durch diese neuen Zuschnitte sehenden Auges geschwächt. Für die bereits strukturell schlechter gestellten Regionen um Pirmasens und Zweibrücken bedeutet dies weniger Repräsentation im Landtag. Die SPD agiert hier als Partei der Städter, der die ländlichen Regionen egal sind.“
Schülerinnen und Schüler im Gespräch mit Landtagsabgeordneten
Traben-Trarbach. Der Schulbesuchstag der Abgeordneten des Rheinland-Pfälzischen Landtages am 09. November, dem so geschichtsträchtigen Datum, hat inzwischen schon Tradition. Das Echo auf dieses Angebot war so groß, dass die Abgeordneten es nicht bewerkstelligten, an allen Schulen am 09. November mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen. Auch am Gymnasium Traben-Trarbach fand die Veranstaltung erst einige Tage später statt. Schulleiter Rudolf Müller-Keßeler konnte gleich vier Landtagsabgeordnete begrüßen. Frau Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen), Frau Brück (SPD), Herr Frisch (AfD) und Frau Meurer (CDU) stellten sich den Fragen und Diskussionen der Jahrgangsstufe 10. Weiterlesen
So äußert sich Gesundheitsstaatssekretär Dr. Wilhelm (SPD) zur geburtshilflichen Versorgung in der Vulkaneifel
„Es ist unser wichtigstes Ziel, eine gute Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, besonders in den ländlichen Regionen. Das Land ergreift dabei alle ihm möglichen Maßnahmen, um auch kleine Geburtshilfen zu erhalten. Das gilt auch für die Geburtshilfe des Krankenhauses Maria Hilf in Daun“, sagte Gesundheitsstaatssekretär Dr. Alexander Wilhelm (SPD) vergangene Woche in Mainz. Weiterlesen
Ehrenamt
Nachbarschaftshilfe nutzt allen
Mainz. „Die Landesinitiative ‚Neue Nachbarschaften – engagiert zusammen leben in Rheinland-Pfalz!‘ will noch mehr Menschen und Kommunen gewinnen und davon überzeugen, dass es sich lohnt, auf nachbarschaftliche Netzwerke zu setzen. Soziale Teilhabe, Mitgestalten und Erleben von Gemeinschaft vor Ort sind nicht nur für ein selbstbestimmtes Leben im Alter wichtig, sie nutzen uns allen“, betonte Sozial- und Demografieministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der heutigen Fachtagung zum Thema „Nachbarschaftsinitiativen – Willkommensräume für alle?!“, auf der es nicht nur um bisher Erreichtes ging, sondern auch neue Perspektiven in den Blick genommen wurden. Weiterlesen
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