Politik

NEIN, Geburtshilfe in Daun wird geschlossen!

Gesundheitsministerin irritiert und verärgert über Krankenhausträger   

Rheinland-Pfalz: Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Gesundheitsstaatssekretär Dr. Alexander Wilhelm – Foto: Eifel-Zeitung

Koblenz/Daun. Am 26.11.2018 haben die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Gesundheitsstaatssekretär Dr. Alexander Wilhelm die regionalen Medienvertreter zu einem Pressegespräch zur geburtshilflichen Versorgung der Region Vulkaneifel eingeladen. Hintergrund war die Ankündigung des Krankenhausträgers, die Geburtshilfe des Krankenhauses Maria Hilf in Daun zum Ende des Jahres zu schließen.  Weiterlesen

Statement von Umweltministerin Höfken zur angekündigten Schließung des AKW Fessenheim im Jahr 2020

Mainz. „Ich begrüße die Entscheidung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, das veraltete AKW Fessenheim im Jahr 2020 endgültig schließen zu wollen. Damit wird die langjährige Forderung der rheinland-pfälzischen Landesregierung nach einer Abschaltung des ältesten Atomkraftwerks Frankreichs endlich in die Tat umgesetzt. Ein möglicher Reaktorunfall hätte die radioaktive Kontaminierung von Luft, Wasser und Nahrungsmitteln auch in weiten Teilen des Landes Rheinland-Pfalz zur Folge. Darum haben wir immer wieder darauf gedrängt, den ältesten Meiler abzuschalten. Das nächste Ziel muss nun sein, die vier Blöcke des AKW Cattenom bis spätestens zum Jahr 2026 endgültig außer Betrieb zu nehmen. Denn dann hat Block 1 seine vorgesehene Laufzeit von 40 Jahre erreicht. Diesen Appell hatte ich gemeinsam mit dem saarländischen Umweltminister Reinhold Jost erst unlängst an den französischen Umweltminister François de Rugy gerichtet. Die Ankündigung Macrons, bis zum Jahr 2035 zwölf weiteren Reaktoren abzuschalten, würde hierfür den nötigen Spielraum bieten.“

 

Geburten dürfen kein Geschäft sein!

Daun. Die Interessengemeinschaft Geburtshilfe Daun wurde von Bürgerinnen und Bürgern unter dem Eindruck einer Demonstration von rund 1.500 Menschen in einer 8000-Einwohner-Stadt gegründet. Ziel der Demonstration und Ziel der Interessengemeinschaft ist der Erhalt der Geburtshilfe im Maria-Hilf-Krankenhaus der Kreisstadt Daun. Denn es ist die letzte verbliebene Geburtsstation der Vulkaneifel, darüber hinaus versorgt sie Gebärende in den Nachbarkreisen. Insgesamt ist sie die einzige Geburtsstation in einer Fläche von rund 3.000 Quadratkilometern – das ist rund die Hälfte der gesamten Eifel. Weiterlesen

Landrat Gregor Eibes mit 85 Prozent im Amt bestätigt

Gregor Eibes. Foto: H. Thewalt, Wittlich

LK Bernkastel-Wittlich. Gregor Eibes ist für weitere acht Jahre als Landrat des Landkreises Bernkastel-Wittlich gewählt. Mit großer Mehrheit bestätigten die Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Sonntag den 58-jährigen Kreis-Chef in seinem Amt. 90.919 Wahlberechtigte waren aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen. Weiterlesen

Landesregierung wird in Sachen Fachkräftesicherung eigenen Ansprüchen nicht gerecht

Rheinland-Pfalz. Die Gesundheitsministerin hat am vergangenen Montag, 26.11.18, in einer Pressekonferenz die Fortsetzung der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege aus dem Jahr 2012 angekündigt. Dazu erklärt der Beauftragte für Pflege der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach:

„Die Lage in der Pflege ist dramatisch. Bis zum Jahr 2030 wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Rheinland-Pfalz voraussichtlich auf 130.718 ansteigen. Im Vergleich zu 2007 (88.437) bedeutet einen Anstieg um 47,8 Prozent. Zugleich wird das Fachkräftedefizit weiter zunehmen. Für 2030 wird eine Lücke von 4.945 fehlenden Pflegekräften prognostiziert. Das betrifft insbesondere die Altenpflege. Weiterlesen

Ampel-Fraktionen schöpfen Sparpotentiale im Doppelhaushalt nicht aus

Wann bewegt sich die SPD bei den Straßenausbaubeiträgen?

Mainz, den 27. November 2017 – Der BdSt Rheinland-Pfalz wertet die vorgestellten Ampel-Änderungsanträge im Ergebnis als enttäuschend. Zwar sei es erfreulich, dass die geplanten Änderungen weitgehend gegenfinanziert werden, aber gemessen am gesamten Regierungsentwurf verändert sich so gut wie nichts. Die hohen Sparpotentiale werden nicht gehoben und den Bürgern jedwede Entlastung bei Steuern und Abgaben bewusst verweigert. Die SPD wird als großer Blockierer bei der geforderten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesehen. Weiterlesen

Demografischer Wandel

Neue Wohnformen setzen auf neue Formen des Miteinanders im ganzen Dorf oder Quartier

Mainz. Im demografischen Wandel hat das Thema altersgerechtes Wohnen einen besonderen Stellenwert: Die meisten Menschen möchten auch im Alter und bei Pflegebedarf so lange wie möglich in ihrer Wohnung leben und im gewohnten sozialen Umfeld bleiben. „Neue Wohnformen setzen neben Barrierefreiheit und Wahlfreiheit bei Pflegeleistungen auch auf neue Formen des Miteinanders – innerhalb einer Wohnung, innerhalb eines Hauses und auch im ganzen Dorf oder Quartier“, sagte Demografiestaatssekretär Dr. Alexander Wilhelm bei der Eröffnung der Veranstaltung „Neue Wohn- und Versorgungsmodelle in der Praxis sozialer Dienste“ heute im Sozialministerium in Mainz. Weiterlesen

Die LINKE stellt Rücktritt der Gesundheitsministerin zur Disposition

Die Kreisvorsitzende Marlene Hilsenrath fordert: „ Wir müssen den Druck aufrechterhalten und dafür sorgen dass die Landesregierung endlich liefert. Wenn Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nicht sofort den Erhalt der Geburtsstation in Daun sicherstellt, muss sie die Verantwortung tragen und zum Jahresende zurücktreten. Die zunehmende Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung kann nicht hingenommen werden!“

Start für flächendeckendes mobiles Arbeiten bei der Polizei

Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat in der Polizeiinspektion Ingelheim die ersten mobilen Endgeräte zur schrittweise flächendeckenden Ausstattung der Polizei Rheinland-Pfalz übergeben. „Die moderne technische Ausstattung ist ein wichtiger Schritt, um den Anforderungen an eine zukunftsfähige Polizei gerecht zu werden. Die persönliche Ausstattung der Polizeibeamtinnen und -beamten wird die Arbeitsprozesse verbessern und die Erfassungsdauer für Daten und Vorgänge bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen verkürzen“, betonte Lewentz. Weiterlesen

Roger Lewentz mit starkem Ergebnis wiedergewählt

SPD-Landesparteitag bestätigt Landesvorsitzenden mit 93 Prozent

Mainz. Der ordentliche Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz hat heute einen neuen Landesvorstand gewählt. Roger Lewentz bekam als Vorsitzender des Landesverbandes starke 93 Prozent. Er sprach nach der Wahl von einem richtig guten Gefühl: „Das ist ein toller Tag und ein Zeichen dafür, wie geschlossen meine SPD Rheinland-Pfalz ist.“ Der Landesverband sei für ihn eine zweite Familie, er freue sich sehr über den Zuspruch der rund 400 Delegierten. In seiner Rede erklärte Lewentz selbstbewusst: „Die SPD Rheinland-Pfalz muss Vorbild für die SPD im Bund und für den Erneuerungsprozess sein. Weiterlesen

Julia Klöckner: „Herzlichen Glückwunsch – Gregor Eibes kann erfolgreiche Arbeit als Landrat fortsetzen.“

Im Kreis Bernkastel-Wittlich wurde der Christdemokrat Gregor Eibes in seinem Amt als Landrat bestätigt. Seit acht Jahren steht er an der Spitze der Verwaltung und nun liegt eine neue Amtsperiode vor ihm.  Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, gratuliert:

„Ein besonders herzlicher Glückwunsch geht heute in den Kreis Bernkastel-Wittlich zu Gregor Eibes. Mit seiner Wiederwahl haben die Bürgerinnen und Bürger ihren engagierten Landrat im Amt bestätigt. Nun kann der Christdemokrat seine Arbeit als Landrat fortsetzen. Für seinen Einsatz, dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken und die genauen Vorschläge für eine flächendeckende Breitbandversorgung, Mobilität und Digitalisierung der Verwaltung haben die Menschen vor Ort ihm das Vertrauen ausgesprochen.

Im Namen der CDU Rheinland-Pfalz gratuliere ich Gregor Eibes und wünsche ihm viel Kraft und Gottes Segen für die bevorstehenden Herausforderungen“, so Julia Klöckner am Wahlabend.

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