Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich zufrieden gezeigt mit den Plänen der Bundes-CDU für die Neubesetzung des Parteivorsitzes. «Damit haben wir einen klaren Fahrplan, wie es mit der Bundespartei weitergehen soll», erklärte er nach Angaben eines Parteisprechers am Dienstag in Wiesbaden. «Der von den Kreisvorsitzenden am Samstag vorgeschlagene Weg wurde heute einstimmig bestätigt, so dass wir nun alle Mitglieder der CDU Deutschlands zur Besetzung des Bundesvorsitzendenamtes befragen werden» Weiterlesen
Mehr Schutz für Alten- und Pflegheime – Boosterimpfungen steigern – Weniger Beschränkungen im Freien
Der Ministerrat hat die 27. Corona-Bekämpfungsverordnung erörtert. Diese gilt ab Montag, den 8. November. Danach gilt ein Dreiklang: Mehr Boosterimpfungen, Testpflicht für Ungeimpfte im Bereich Pflege, Lockerungen im Außenbereich. Weiterlesen
Jenny Groß: Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz dreimal wöchentlich testen!
Ab der nächsten Woche (8. November) werden Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz nur noch einmal pro Woche auf das Coronavirus getestet. So sieht es das Bildungsministerium vor. Die Tests sollen montags stattfinden. Weiterlesen
CDU-Politiker Gies will bei Landratswahl an der Ahr antreten
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Der CDU-Politiker Horst Gies will sich bei der Landratswahl im Kreis Ahrweiler um die Nachfolge von Landrat Jürgen Pföhler bewerben. Wenn er von seiner Partei nominiert werde, wolle er kandidieren, teilte Gies am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Der 60-jährige Gies ist gebürtig aus Ahrweiler und seit 2011 Mitglied im Landtag Rheinland-Pfalz.
Die Landratswahl findet voraussichtlich am 23. Januar kommenden Jahres statt. Diesen Termin nennt eine Beschlussvorlage, über die am Dienstag der Kreis- und Umweltausschuss in Bad Neuenahr-Ahrweiler abstimmen wollte. Falls bei der Wahl kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erzielt, würde am 6. Februar eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen folgen. Kandidaturen könnten bei dieser Planung bis zum 6. Dezember eingereicht werden. Weiterlesen
Spitzenpreis der Bundesweinprämierung an Koblenzer Winzer
Ingelheim (dpa/lrs) – Ein Koblenzer Winzer hat den goldenen Bundesehrenpreis des Landwirtschaftsministeriums erhalten und darf sich damit Weinerzeuger des Jahres 2021 nennen. Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU) überreichte die Auszeichnung am Dienstag in Ingelheim im Anschluss an die diesjährige Bundesweinprämierung an das Mosel-Weingut Toni Müller in Koblenz-Güls. Weiterlesen
Enorme Investitionen des Landes in Bahnhöfe sind Investitionen in die Mobilitätswende
Das Land Rheinland-Pfalz, die Deutsche Bahn und die Kommunen haben eine Rahmenvereinbarung geschlossen und angekündigt, in den kommenden Jahren 587 Millionen Euro in die Modernisierung von Bahnhöfen zu investieren. Davon stammen 142 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und der Kommunen. Mit Hilfe der Investitionen sollen rund 130 Bahnhöfe im Land attraktiver gestaltet und eine flächendeckende Barrierefreiheit an Bahnhöfen mit täglich über 1000 Passagieren hergestellt werden. Dazu erklärt Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
Lewentz setzt Medienkompetenz gegen Verschwörungsdenken
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht in Medienkompetenz und politischer Bildung die wichtigsten Instrumente gegen die Ausbreitung von Verschwörungsdenken. Ein kompetenter Umgang mit Medienberichten und Veröffentlichungen im Internet nehme eine Schlüsselrolle ein, sagte Lewentz am Dienstag auf einer Präventionstagung in Mainz. Ebenso seien politische Bildung und das Wissen, wie Demokratie funktioniere, «wichtig, um die Immunität gegenüber Verschwörungsgefährdung zu fördern». Weiterlesen
CDU-Spitze berät über personelle Neuaufstellung
Berlin (dpa) – Rund fünf Wochen nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl will die CDU-Führung die personelle Neuaufstellung in die Wege leiten.
In Berlin werden Präsidium und Bundesvorstand am Dienstag über das Verfahren zur Neubestimmung des Parteivorsitzes beraten. Sie haben die Vorgabe, dazu eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Eine Kreisvorsitzendenkonferenz hatte sich am Samstag mit großer Mehrheit hierfür ausgesprochen.
Fraglich ist, ob bei den Sondersitzungen bereits erste Bewerber ihre Kandidaturen offiziell anmelden werden. Ambitionen auf die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet werden insbesondere dem früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn nachgesagt. Auch der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind im Gespräch. Weiterlesen
Corona-Zahlen: 3G am Arbeitsplatz für Wirtschaft eine Option
Pandemie
Von Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Industriepräsident Siegfried Russwurm hat Bund und Länder aufgefordert, deutlich mehr gegen die rasant steigende Zahl von Corona-Neuinfektionen zu tun.
«Die Politik droht den gleichen Fehler zu machen wie im Herbst vorigen Jahres, als die Politik vor konsequenten und zentral wirksamen Maßnahmen zurückschreckte», sagte Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. Er machte deutlich, eine Option könnte auch eine 3G-Regel am Arbeitsplatz sein – das würde einen Zugang nur noch für Genesene, Geimpfte und Getestete bedeuten.
«Bund und Länder müssen rasch gemeinsam eine klare bundesgesetzliche Grundlage schaffen, damit die Unternehmen in den kommenden Wochen Schutzmaßnahmen auf 3G-Basis nachvollziehbar und planvoll für ihre Mitarbeitenden anwenden können», sagte Russwurm. «So lassen sich Arbeitsabläufe wieder weitestgehend normalisieren, die Beschäftigten von belastenden Hygienevorgaben befreien, und kreative Zusammenarbeit wird wieder uneingeschränkt möglich» Weiterlesen
Rheinland-Pfalz stellt Corona-Kurs für Herbst und Winter vor
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellt am Dienstag (13.30 Uhr) ihren Kurs für die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Herbst und Winter vor. Die Verordnung mit den bisherigen Regelungen läuft am kommenden Sonntag aus. Die insgesamt 27. Corona-Bekämpfungsverordnung soll dann ab nächsten Montag (8. November) gelten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Clemens Hoch (beide SPD) werden dazu in Mainz Details bekanntgeben. Weiterlesen
Kritik an Debatte über Reaktivierung von Impfzentren
Berlin (dpa) – Die Städte haben die Debatte über eine kurzfristige Reaktivierung von Impfzentren für Corona-Auffrischungsimpfungen kritisiert.
Ein Impfzentrum sei «keine Taschenlampe», die je nach Stimmungslage aus- und wieder angeknipst werden könne, heißt es in einem Schreiben des Deutschen Städtetags an die Gesundheitsminister der Länder, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Strukturen seien verändert, Flächen anderweitig genutzt, Personal umgeschichtet worden. Ein derartiger Richtungsumschwung sei nicht nachvollziehbar. Weiterlesen
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