Politik

Milliardenhilfe für Bahn fließt

Berlin (dpa) – An die Deutsche Bahn und andere Branchenunternehmen fließt nach den Einbußen in der Corona-Pandemie nun milliardenschwere Hilfe.

So sollen von diesem Monat an 2,1 Milliarden Euro an die Konzernsparte DB-Netz ausgezahlt werden, wie der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, ankündigte.

Damit werden Benutzungsgebühren für das Schienennetz im Fernverkehr gefördert – was weitgehend der Bahn selbst zugutekommt. Sie beherrscht mit ihren ICE und Intercity-Zügen den Fernverkehr. Die Marktanteile des Konkurrenten Flixtrain und der Österreichischen Bundesbahnen mit ihren Nachtzügen sind gering. Weiterlesen

Ärztepräsident für 2G-Regelung und am Arbeitsplatz für 3G

Berlin (dpa) – Angesichts der sich verschlechternden Corona-Lage empfiehlt Ärztepräsident Klaus Reinhardt eine Mischung aus 2G- und 3G-Regelung. Das heißt, dass an bestimmten Orten entweder nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zugang bekommen oder auch Getestete (3G).

«Insofern finde ich es – wenn die Zahlen weiter steigen – angemessen, wenn wir sagen würden, die 2G-Regel gilt in größeren Teilen des gemeinsamen Lebens – zum Beispiel im Museum oder auch in der Gastronomie. Und wenn die 3G-Regel zum Beispiel am Arbeitsplatz gälte, wie das die Italiener schon länger machen und die Österreicher auch, dann glaube ich, könnte das auch hilfreich sein», sagte der Präsident der Bundesärztekammer am Montag im ZDF-«Morgenmagazin».

Als drittes Mittel hält Reinhardt intensive Tests in Alten- und Pflegeheimen für nötig. Eine Impfpflicht für das Pflegepersonal lehnte er ab. Dies berge das Risiko, dass ein Teil des ungeimpften Personals dann nicht mehr zur Verfügung stünde.  Weiterlesen

Innenminister Lewentz warnt vor Verschwörungsmythen

Beim „Tag der Prävention“ des rheinland-pfälzischen Innenministeriums hat Innenminister Roger Lewentz vor Hass und Hetze durch Verschwörungsmythen gewarnt. Die Leitstelle Kriminalprävention im Innenministerium ist Veranstalter des Präventionstages mit Fachvorträgen und Diskussionen zum Thema „Verschwörungsmythen: Eine Gefahr für unsere Demokratie!?” Weiterlesen

Parteitag: Linke in Rheinland-Pfalz sortiert sich neu

Neustadt an der Weinstraße (dpa/lrs) – Die Linke in Rheinland-Pfalz sortiert sich neu und nimmt nach dem Scheitern bei Landtags- und Bundestagswahl jetzt die Kommunalwahlen 2024 in den Blick. Ein Parteitag wählte am Samstag in Neustadt an der Weinstraße einen neuen Landesvorstand und sparte nicht mit Kritik an der bisherigen Führungsspitze.

Neue Vorsitzende sind Melanie Wery-Sims aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich und Stefan Glander aus Kaiserslautern. Die 38-jährige Wery-Sims, Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im März, erhielt 71 von 107 Stimmen. Der 54-jährige Glander wurde mit 78 Stimmen gewählt. Beide kündigten eine frühzeitige Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2024 an. Wery-Sims rief die Partei mit ihren 1815 Mitgliedern in Rheinland-Pfalz dazu auf, sich entschieden für soziale Gerechtigkeit einzusetzen: «Wir sind die Stimme derjenigen, die keine Stimme haben, da sie zu Minderheiten gehören, unterdrückt werden oder einfach schon resigniert haben» Weiterlesen

Rheinland-Pfalz bricht zur Schule der Zukunft auf

Mainz (dpa/lrs) – Zum Auftakt eines groß angelegten Programms für die Schule der Zukunft bereitet die Landesregierung einen Kongress am 12. November in Mainz vor. Auf diesem «Zukunftskongress» solle darüber beraten werden, «in welche Richtungen die Schule der Zukunft entwickelt werden soll», sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Der breit angelegte Beteiligungsprozess werde zusammen mit dem Landeselternbeirat und der Landesvertretung der Schülerinnen und Schüler (LSV) auf den Weg gebracht. Die gesamte Schulgemeinschaft werde eingebunden. Weiterlesen

Regierung begrüßt US-Entscheidung zum Streit um Stahlzölle

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland hat die Aussetzung der US-Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte begrüßt. Die Ankündigung der Regierung von Präsident Joe Biden, die in der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump erhobenen Strafzölle zumindest teilweise auszusetzen, sei «ein ganz wichtiges handelspolitisches Signal für ein enges Zusammenrücken von Europa und den USA im globalen Wettbewerb», sagte Europaminister Peter Strobel (CDU) am Sonntag in Saarbrücken. Weiterlesen

Klöckner für Mitgliederbeteiligung «auf allen Ebenen»

Mainz/Berlin (dpa) – Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, die von den Kreisvorsitzenden empfohlene Mitgliederbeteiligung nicht nur bei der Wahl der Führungsspitze im Bund umzusetzen. «Künftig müssen wir Formate einer breiteren Basisbeteiligung auf allen Ebenen der Partei kontinuierlich auf- und ausbauen», forderte Klöckner am Sonntag in Mainz. Weiterlesen

Vertretungspool für Lehrkräfte hat jetzt 1725 Stellen

Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat seinen Vertretungspool für Lehrkräfte jetzt auf 1725 Stellen ausgebaut. Im laufenden Haushaltsjahr kamen 100 Stellen neu hinzu, die zu den insgesamt 345 Stellen für Lehrkräfte gehören, die neu eingerichtet wurden.

«Wir führen unseren Einstellungskurs konsequent fort», sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die gute pädagogische Ausstattung der Schulen zeige sich in einem jungen Kollegium, den kleinsten Grundschulklassen und darin, dass alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern besetzt seien. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz zeichnet digitale Ehrenamtsprojekte aus

Mainz (dpa/lrs) – Ob Online-Selbsthilfe oder virtuelle Demo: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Samstag zehn Projekte der Zivilgesellschaft ausgezeichnet, bei denen in besonderer Weise Computer und Internet zum Einsatz kommen. Gerade in der Zeit der Pandemie seien besondere digitale Lösungen entwickelt und erprobt worden, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Samstag bei der Prämierung des «Ideenwettbewerbs Ehrenamt 4.0». Weiterlesen

Studie zu Treibhausgasen in Rheinland-Pfalz angekündigt

Mainz (dpa/lrs) – Das Klimaschutzministerium in Mainz will mit einer wissenschaftlichen Studie die Emissionen von Treibhausgasen untersuchen. Dann könnten für die einzelnen Sektoren in Rheinland-Pfalz verbindliche Ziele festgelegt werden, kündigte Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) am Samstag an. «Wissenschaftlich basierte Treibhausgasbudgets» sollten als zentrales Steuerungselement auf dem Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2040 dienen. Weiterlesen

Interview: Bundestagspräsidentin Bas dringt auf rechtzeitige Wahlrechtsreform

Bundestagspräsidentin Baerbel Bas, (Foto: SPD photothek.net

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt auf eine rechtzeitige Reform des Wahlrechts zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl. Sie warte die Koalitionsverhandlungen ab, weil sie gehört habe, dass diese Frage auch Thema in diesen Gesprächen werden soll, sagte Bas der Wochenzeitung „Das Parlament“. Sie werde sich dann anschauen, wie die Vorschläge aussehen und was die Fraktionen vorlegen. Wenn das aber nicht stattfinde oder sie merke, dass es zu lange dauert, müsse die vom letzten Bundestag im April eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts wieder eingerichtet werden. „Wir müssen das in dieser Legislatur rechtzeitig machen – und nicht erst kurz bevor die nächste Wahl vor uns steht“, betonte die Parlamentspräsidentin. Weiterlesen

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