Mainz. Die Deutsche Bahn will ihr Speditionsunternehmen Schenker verkaufen, denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt braucht der Staatskonzern neue Mittel, um überfällige Sanierungen durchzuführen. Eine treibende Kraft hinter dem Verkauf ist der ehemalige rheinland-pfälzische und heutige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Hierzu der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, Joachim Streit: „Der Verkauf von DB Schenker ist als endgültiger Offenbarungseid dieser Bundesregierung, vor allem aber der FDP, zu werten. Die Spedition ist Marktführer auf der Straße und Nummer Zwei in Sachen Luftfracht, hat weltweit 76.000 Beschäftigte und spült jedes Jahr 1 Milliarde Euro Gewinn in die Kassen des maroden Mutterkonzerns. Die Entscheidung von Wissing und Finanzminister Lindner, das selbstverschuldete Haushaltsloch durch den Verkauf eines deutschen Logistikriesen stopfen zu wollen, stellt für mich einen neuen Tiefpunkt der ohnehin desolaten Leistungsbilanz der FDP dar.“
Joachim Streit weiter: „Darüber hinaus hat uns der Ukrainekrieg vor Augen geführt, wie wichtig stabile Lieferketten für die Versorgungssicherheit unserer Bürger sind. Bundesregierung und FDP begehen mit dem Verkauf von Schenker damit auch einen schwerwiegenden sicherheitspolitischen Fehler. Und all das nur, weil man nicht einmal in der Lage war, einen sauberen Haushalt aufzustellen. In dieser Bundesregierung geben sich Pannen, Mängel und Schnitzer nahezu täglich die Klinke in die Hand.“
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen