Mainz. „Es reicht nicht, dass Frau Dreyer Müttern mit Verständnis begegnet, wenn diese bloß aufgrund des Geburtsjahres ihres Kindes bei der Rente schlechter gestellt sind, als andere Frauen. Das hilft ihnen überhaupt nicht weiter“, bilanziert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, den Auftritt von Frau Dreyer in der Talkshow Maybrit Illner. „Eine solche Floskel klingt, als wolle Frau Dreyer den Status quo erhalten und damit tausenden Frauen in Rheinland-Pfalz eine Anerkennung ihrer Erziehungsleistung verweigern.Zudem wundere ich mich über die wenige Sachkenntnis der ehemaligen Sozialministerin. Weder droht der Rentenkasse durch die Mütterrente der Kollaps, noch ist dafür eine Finanzierung aus Steuermitteln notwendig. Die Mütterrente wird zum Großteil aus dem regulären Bundeszuschuss gedeckt, ein kleiner Anteil wird aus der Rentenkasse finanziert.“ Patrick Schnieder appelliert an die Ministerpräsidentin, sich stärker für die Mütter in Rheinland-Pfalz einzusetzen und diesen nicht die kalte Schulter zu zeigen.
Zu Frau Dreyers Aussage, Rheinland-Pfalz würde Rückstellungen für Beamte bilden, fordert Patrick Schnieder „endlich einen realistischen Blick auf die Tatsachen. Opposition und Experten aus der Wirtschaft und Forschung haben den Pensionsfonds längst als Mogelpackung enttarnt. Hier wird keine Vorsorge getroffen, sondern ein Schuldenberg angehäuft. Das ist keine verantwortungsbewusste, generationengerechte Politik und keine tragfähige Zukunftsvorsorge.“
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