Mainz. Die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten warfen dem rheinland-pfälzischen Innenminister, Roger Lewentz, den Versuch einer Verharmlosung der Ausländerfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz vor. “Der Innenminister sollte sich um die Ausländerfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz kümmern, statt wohlfeil mit dem Finger auf den Osten zu zeigen”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die Aussagen des Innenministers zeigten, wie wenig die SPD bereit sei, Ausländerfeindlichkeit auch in Rheinland-Pfalz als Problem zu erkennen und dagegen vorzugehen.
“Es passt nicht zusammen, wenn in Limburgerhof eine Asylbewerberunterkunft angesteckt wird und der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz vor allem über die Ausländerfeindlichkeit Ostdeutschlands klagt”, so Wissing. Ein Minister der sich so wenig der eigenen Verantwortung stelle, sei kein Garant für die Sicherheit der in Rheinland-Pfalz lebenden Ausländerinnen und Ausländer. “Herr Lewentz sollte die Probleme in Rheinland-Pfalz lösen, statt die in den ostdeutschen Bundesländern zu kommentieren”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Der Versuch des SPD-Innenministers, von der Ausländerfeindlichkeit vor Ort abzulenken und diese damit zu verharmlosen, sei politisch verantwortungslos, so Wissing.
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