Bund hilft Kommunen erneut – Land bleibt weiter auf Tauchstation

Anke Beilstein: Was tut die Landesregierung?

Zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern hat die Bundesregierung jetzt weitere 500 Millionen Euro bereitgestellt, die eigentlich erst im kommenden Jahr ausgezahlt werden sollten. Die KPV-Landesvorsitzende, Anke Beilstein MdL, hat jetzt die Landesregierung aufgefordert, dem Beispiel zu folgen und endlich schnell und unbürokratisch auch mit Landesmitteln zu helfen. Vom Treffen der Ministerpräsidentin mit den Vertretern der Kommunen zum Thema Asyl in der kommenden Woche erwarte sie konkrete Hilfszusagen der Landesregierung an die Städte, Gemeinden und Landkreise.

Anke Beilstein: „Es ist ein positives Signal, dass der Bund seine 500 Millionen Euro für die Flüchtlingsversorgung um weitere 500 Millionen Euro für dieses Jahr aufstockt. Hier wird deutlich, dass der Bund seine Verantwortung in dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wahrnimmt, während das Land auf Tauchstation bleibt.“

Doch während der Bund seinen Ankündigungen zur schnellen Hilfe für die Städte und Gemeinden in Deutschland Taten folgen lasse, falle der Landesregierung noch immer nichts anderes ein, als lediglich mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, kritisierte Beilstein.

Auch das Land, so die KPV-Landesvorsitzende, müsse seine Hausaufgaben erledigen. „Bisher hat das Land es weder geschafft ausreichend Kapazitäten bei den Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen noch eine zielgerichtete Koordination an der Schnittschnelle zur Aufnahme der Menschen bei den Kommunen und erst recht nicht bei der finanziellen Abfederung der Kosten, die bei den Kommunen bleiben, einzurichten. Ich habe große Befürchtungen, dass diese Augen-zu-und-durch-Haltung der Landesregierung sich auf Dauer negativ auf die vielbeschworene Willkommenskultur auswirken wird“, resümiert Anke Beilstein.

Sie sei sehr gespannt, so Beilstein, welche konkreten Hilfszusagen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin bei ihren eilig anberaumten Gipfel mit den Vertretern der Kommunen in der kommenden Woche geben werde. „Die Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen jetzt zusätzliche finanzielle Mittel auch vom Land.” Hier geschehe wenig, außer der Weiterleitung der Bundesmittel