Untersuchungsausschuss “Ahrhochwasser”

Die “Flutkatastrophe”

Weite Teile Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und den Niederlanden waren im Juli 2021 von Starkregen und darauffolgenden Flutkatastrophen betroffen. Im Kreis Ahrweiler verloren dadurch mindestens 141 Menschen ihr Leben. 

Noch während Einsatzkräfte in Rheinland-Pfalz mit der Bergung der Vermissten beschäftigt waren, wurden in der Öffentlichkeit Schlüsse gezogen. Mehr Sirenen, mehr Zentralisierung der Katastrophenwarnung, Baumaßnahmen, etc. Doch ohne eine umfassende Aufklärung ist es nicht möglich, Vorbereitungen für das nächste Hochwasser zu treffen. Warum konnte der Verlust von Leben in anderen Gemeinden deutlich besser verhindert werden? Die Hinterbliebenen haben ein Recht auf Klärung der Umstände, die zu dem Verlust von Leben geführt haben!

Zur Wahrheitsfindung fordere ich die Einrichtung eines umfassenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag. Dieser soll die Kommunikationskanäle, meteorologische Besonderheiten und strukturelle Probleme in der Katastrophenwarnung entlang der Ahr untersuchen. Abschluss des Ausschusses soll ein Bericht mit politischen und strukturellen Handlungsempfehlungen sein.

Ich komme selbst aus Ahrweiler. Viele Bewohner wurden im Schlaf von der Flutwelle überrascht, obwohl europäische Frühwarnsysteme tagelang vom potenziellen Ausmaß der Katastrophe gewusst haben sollen. Mein Vater wurde verletzt und verlässt erst im Laufe des Monats das Krankenhaus. Viele in meiner Familie haben ihr gesamtes Hab und Gut in den Fluten verloren. Einige Freunde und Bekannte hat es noch deutlich schlimmer getroffen.

Der Traumatisierung vieler Anwohner und den kontroversen Schuldzuweisungen sollte mit einem faktenbasierten und umfassenden Aufarbeiten der Wahrheit entgegengewirkt werden. Folgende Fragen soll der Untersuchungsauschuss klären, wobei dies keine umfassende Auflistung darstellt:

> Welche(s) Hochwasserkonzept(e) gibt es entlang der Ahr und wie gut haben diese funktioniert?
> Warum gab es keine flächendeckende Evakuierung vor der Flut?
> Welche Warnmeldungen wurden über welche Kanäle ausgegeben und wie wurden diese von den Bewohnern wahrgenommen? Welche Meldungen kamen von offiziellen Stellen und den Einsatzkräften?

Es ist immens wichtig diese Tragödie umfassend aufzuarbeiten um zukünftige Flutkatastrophen zu verhindern und Menschenleben zu retten. Unterstützt uns mit eurer Unterschrift und helft so auch den Menschen in den betroffenen Regionen. 

Ich habe unterschrieben, kann ich sonst noch etwas tun?
Natürlich! Du kannst die Abgeordneten des Landtags direkt kontaktieren. Unter https://www.landtag.rlp.de/de/parlament/abgeordnete/abgeordnetensuche/ findest Du den Landtagsabgeordneten deines Wahlkreises sowie die Abgeordneten anderer Parteien.
Es genügt bereits eine kurze E-Mail zu schreiben, wie „Ich bitte Sie, zusammen mit Ihren Kollegen im Landtag, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Ahrhochwasser zu erwirken.“ Am Besten, du zeichnest deine E-Mail mit deinem Namen und der Postleitzahl deines Wohnortes

Weitere Infos:

Warum ein Untersuchungsausschuss?

Ein Untersuchungsausschuss dient in erster Linie der Wahrheitsfindung. Eine Flutkatastrophe, wie im Juli 2021, lässt sich nicht verhindern. Die Wassermassen rissen Bäume, Häuser und Straßen mit sich. Tragischer weise verloren jedoch auch unvorstellbar viele Menschen ihr Leben. Wie konnte es hierzu kommen? Die Hinterbliebenen und Einwohner haben ein Recht auf Klärung der Umstände, um auch in Zukunft mit einem Gefühl von Sicherheit in ihrer Heimat leben zu können.

Was kann ein Untersuchungsausschuss?

Ein Untersuchungsausschuss hat Rechte, die bei seiner Einsetzung bestimmt werden. Und diese sind in der Regel sehr umfassend. Zum Beispiel darf er Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft erwirken, oder die Vorladung von Zeugen notfalls polizeilich durchsetzen lassen. In der Regel ist er jedoch hauptsächlich mit der Wahrheitsfindung beauftragt. Hierfür werden Zeugen und Sachverständige eingeladen, Gutachten in Auftrag gegeben, und Berichte verfasst.

Was kann ein Untersuchungsausschuss nicht?

Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Gremium. Er dient nicht der Strafverfolgung oder Rechtsprechung. Er kann somit keine Strafen verhängen.

Warum nur an der Ahr?

Lokaler Starkregen im Juli 2021 bewirkte Flutkatastrophen und Zerstörung immensen Ausmaßes in mehreren Ländern. Betroffen waren Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Deutschland. Allein in Deutschland waren vier Bundesländer (NRW, RLP, BW, BAY) betroffen. Insgesamt starben bei dieser Flutkatastrophe bislang 202 Menschen (Stand: 26. Juli 2021). Angesichts der Tatsache, dass in verschiedenen ähnlich stark betroffenen Regionen jedoch solch starke Abweichungen der Todeszahlen vorliegen, muss es lokale Besonderheiten gegeben haben, die dafür sorgten, dass der relativ dünn besiedelte Kreis Ahrweiler mindestens zwei Drittel der Europaweiten Flutopfer zu beklagen hat.

Warum auf change.org und nicht im Petitionsausschuss des Landtags?

Nach §89 der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz können nur Abgeordnete die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Daher lässt sich diese Petition nicht auf der Homepage des Landtags veröffentlichen. Um den Abgeordneten, die bereits über diese Petition informiert wurden, zu verdeutlichen, dass ihre Wähler:innen diesen Untersuchungsausschuss verlangen, ist es wichtig, möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Change.org ist hierfür, gerade in Pandemiezeiten, ein besonders effizienter Weg.

v.Wilhelm Lukas Schulz&apos