Landespolitik

Was in Hessen prima funktioniert, braucht in Rheinland-Pfalz seine Zeit

Patrick Kunz dauert die Einführung des 365-Euro-Tickets zu lange / Gutachten verschlingt Geld, dabei liegen Zahlen vor

Patrick Kunz, Sprecher für Energie, Klima und Mobilität der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. RLP

MAINZ. Das 365-Euro-Ticket für Schüler, Studenten und Azubis zur Nutzung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz kommt – das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Vorm ersten Halbjahr 2024 wird es nichts! Patrick Kunz, Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz für Energie, Klima und Mobilität, der sich schon lange für das Ticket stark macht, sieht es mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ironisch konstatiert er: „Das Ticket kommt früher als gedacht, aber später als erhofft.“ Weiterlesen

Lewentz: Verfassungsschutz als Frühwarnsystem nötiger denn je

Innenminister Roger Lewentz

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Extremismus und staatlich gelenkte Akteure sind laut Innenminister Roger Lewentz 2021 deutlich gestiegen. Er stellte bei der Vorstellung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichts 2021 diese hochdynamischen Entwicklungen in den Vordergrund. Weiterlesen

36. Rheinland-Pfalz-Tag – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ein Landesfest der Superlative, das Lebensfreude und Zuversicht ausstrahlt

„Egal auf welchem Bühnenplatz, in welcher Straße oder vor welchem Stand, überall in der Mainzer Innenstadt hat man an diesem Wochenende nur glückliche und gut gelaunte Menschen gesehen. Ich bin als Ministerpräsidentin froh und dankbar, dass wir 75 Jahre Demokratie und Frieden in unserem Land mit einem Rheinland-Pfalz-Tag der Superlative feiern konnten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Abschluss des Landesfestes in Mainz. Weiterlesen

Lewentz: Landespolizei setzt bundesweit erstmalig Handykamera ein

Innenminister Roger Lewentz/ SPD, Rheinland-Pfalz

Innenminister Roger Lewentz hat ein am 1. Juni startendes Pilotprojekt zur Erkennung von Ablenkungsverstößen durch Handynutzung im Straßenverkehr vorgestellt. Die Kamera löst aus, wenn ein Mobiltelefon und eine entsprechende Handhaltung erkannt werden. Geschulte Polizeibeamte bewerten dann unmittelbar vor Ort den festgestellten Verstoß. Weiterlesen

FREIE WÄHLER fordern zusätzliche Stellen im Justizvollzugswesen

Spürbare Mehrbelastungen der Justizvollzugsbeamten müssen aufgefangen werden

MdL Marianne Altgeld und MdL Christian Zöpfchen / beide Freie Wähler RLP

Der Landesgeneralsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Christian Zöpfchen sieht dringenden Handlungsbedarf im Justizvollzugswesen: „Die Beamtinnen und Beamten im Dienst des Justizvollzugswesens leisten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft, und das unter oft schwierigen Umständen und hoher Belastung. Weiterlesen

Lückenschluss A1 ist zwingend erforderlich

MdL Marco Weber (FDP RLP

„Die Grünen in der Vulkaneifel sind inzwischen im völligen Realitätsverlust angekommen. Natürlich braucht die Region den Lückenschluss der A1. Es ist untragbar, dass Schwerlastverkehr seit Jahrzehnten über Ausweichstrecken durch unsere Dörfer geleitet wird“ reagiert Marco Weber, Landtagsabgeordneter für die Vulkaneifel und Freier Demokrat auf den jüngst erschienenen Presseartikel der Vulkaneifeler Grünen zum A1 Lückenschluss. Weiterlesen

Wüst betont Anspruch auf Regierungsbildung in NRW

NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst sieht in dem Ergebnis einen eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung. Foto: Michael Kappeler/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) – NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen unterstrichen. Weiterlesen

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