Spürbare Mehrbelastungen der Justizvollzugsbeamten müssen aufgefangen werden
Der Landesgeneralsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Christian Zöpfchen sieht dringenden Handlungsbedarf im Justizvollzugswesen: „Die Beamtinnen und Beamten im Dienst des Justizvollzugswesens leisten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft, und das unter oft schwierigen Umständen und hoher Belastung. Dies wird verstärkt durch oft mangelhaft materielle Ausstattung und auch durch mangelnde Personalausstattung.“
In den vergangenen Monaten hatte sich Zöpfchen zusammen mit anderen Mitgliedern des Landesvorstandes in mehreren Besuchen vor Ort in Justizvollzugsanstalten und einigen Gesprächen mit den dort tätigen Beamten über die aktuelle Situation informiert. „Die Situation in den Justizvollzugsanstalten ist aus verschiedenen Gründen in den letzten Jahren schwieriger geworden,“ sagt Zöpfchen, „darauf muss man in der Landesregierung nun unter anderem mit zusätzlichen Stellen reagieren.“
Die stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Marianne Altgeld gibt konkrete Beispiele: „Die physische MDL und psychische Belastung im Justizvollzug muss durch Absenkung der Überstundenleistungen reduziert werden. Außerdem brauchen wir personalisierte Schutzwesten zur Verbesserung des persönlichen Schutzes.“
In den diesjährigen Haushaltsberatungen im Mainzer Landtag hatten die FREIEN WÄHLER bereits zusätzliche Stellen und eine bessere Ausstattung gefordert, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.
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