Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt zum gegenwärtigen Zeitpunkt unter anderem gegen vier Beamte der rheinland-pfälzischen Polizei wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen. Erste dienstrechtliche Maßnahmen seien innerhalb der Polizei bereits ausgesprochen worden, teilte Innenminister Michael Ebling mit.
„Nazisymbole, antisemitische, rassistische oder behindertenfeindliche Äußerungen sind abstoßend und inakzeptabel. Das gilt erst recht dann, wenn solche Äußerungen von Polizeibeamten kommen. Für derartiges Gedankengut ist in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz. Deshalb bedarf es neben strafrechtlichen Reaktionen auch eines konsequenten dienstrechtlichen Durchgreifens“, betonte Ebling, der ein solches Verhalten auf das Schärfste verurteilt.
Gegen vier Beamte werden derzeit bereits Disziplinarverfahren geführt. In einem Fall wurde bereits eine Suspendierung ausgesprochen, die mit einer spürbaren Reduktion der Bezüge um 50 Prozent einhergeht. In diesem Fall wurde auch das Entlassungsverfahren bereits eingeleitet.
„Ich bin davon überzeugt, dass der absolut überwiegende Teil der mehr als 14.000 Mitarbeitenden der rheinland-pfälzischen Polizei fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht und das Selbstverständnis einer modernen, vielfältigen, weltoffenen und toleranten Polizei lebt. Auch im Sinne dieser Angehörigen der Polizei und um das Ansehen der Polizei zu schützen, bedarf es angesichts der Vorfälle einer harten Gangart“, sagte der Innenminister.
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