Dirk Herber: Keine Führung, keine Organisation und abgelehnte Hilfe – ADD-Präsident abberufen

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ vom 25.11.2022 Dirk Herber, erklärt zur Sitzung des Untersuchungsausschusses:

„Wir haben nachweisen können, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdi-rektion (ADD) weder personell noch strukturell auf eine Einsatzleitung vorbereitet war, obwohl Tage zur Vorbereitung zu nutzen waren. Übungen der ADD sind nicht dokumentiert. Dies ist umso erschreckender, da eine Ein-satzleitung durch die ADD und das Vorhalten von Stäben zur Katastrophen-bewältigung explizit im Katastrophenschutzgesetz (LBKG) vorgesehen sind. Insbesondere der Verwaltungsstab der ADD machte den Eindruck eines improvisierten, bunt zusammengewürfelten Gremiums, das in keiner Weise stabsmäßige Strukturen hat erkennen lassen und folglich auch nicht ansatzweise ordentlich durch den Präsidenten der ADD geführt wurde.

Dass ausgerechnet die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) in Bad Neuenahr-Ahrweiler ihren Sitz hat, gehört sicherlich zu den glücklicheren Umständen und Chancen in dieser Katastrophe. So konnten die von der BABZ großzügig und unkompliziert angebotenen Räumlichkeiten der Liegenschaft genutzt werden. Warum man dann nicht auch das Angebot der BABZ zur personellen Verstärkung sowohl der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Landes, sowie des Verwaltungsstabs des Landes angenommen hat, ist gleichermaßen unverständlich wie erschreckend und hat die Chaosphase weiter verschlimmert und verlängert. Die in den Wind geschlagenen Schulungsangebote vervollständigen das Bild, dass man sich seitens des Landes und der ADD nicht helfen lassen wollte. Dabei verfügt die BABZ über einen großen Pool erfahrener Kräfte, die die Inhalte, die sie lehren, auch praktisch umsetzten können. Nicht zuletzt der Umstand, dass viele der BABZ-Kräfte sicherlich im und um das Ahrtal wohnen und damit über eine gewisse Ortskenntnis verfügen, wäre ein Gewinn für die Stäbe der Einsatzleitung des Landes gewesen.

Die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ADD haben in den Gesprächen mit den Vertretern der BABZ erkannt und geäußert, dass sie eigentlich für diese Aufgabe der Stabsarbeit nicht vorbereitet oder ausgebildet sind und Hilfe bzw. Unterstützung bräuchten. ADD-Präsident Linnertz hat seine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stich gelassen, indem er ihnen die professionelle Hilfe verwehrte, die sie gebraucht hätten. Er hat sich damit vollständig für das ihm anvertraute Amt disqualifiziert.

Wir danken ausdrücklich den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ADD, die sich für diese Arbeit freiwillig meldeten – mit der besten Absicht, den Menschen im Ahrtal zu helfen. Sie haben nach Kräften versucht, den sich stellenden Aufgaben gerecht zu werden. An ihnen ist die Katastrophen-bewältigung nicht gescheitert. Das Scheitern ist vielmehr im Versagen der Führung begründet, sowohl nach innen als auch nach außen. Die Führung hatte der Gesamtverantwortliche inne, ADD-Präsident Linnertz. Wir fordern Innenminister Ebling und Ministerpräsidentin Dreyer auf, Herrn Linnertz umgehend vom Amt als Präsidenten der ADD abzuberufen!“