Der Ministerrat hat Erleichterungen für die von der Flut betroffenen Gemeinden beim Wiederaufbau ihrer Infrastruktur beschlossen. Damit soll insbesondere die Liquidität der Kommunen sichergestellt werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling hatten die Erleichterungen bei einem Gespräch mit der Landrätin und den Bürgermeistern im Ahrtal Ende November angekündigt.
„Mit den beschlossenen Erleichterungen verschlanken wir nicht nur das Antragsverfahren für die Kommunen, sondern sorgen auch dafür, dass Fördermittel frühzeitiger abgerufen werden können. Das erleichtert den Kommunen die Finanzierung ihrer Wiederaufbau-Projekte. Sie können nun Mittelabrufe für Ausgaben vornehmen, die in den nächsten zwölf Monaten voraussichtlich fällig werden. Hierdurch werden Liquiditätsengpässe vermieden und der Personalaufwand reduziert“, sagte Innenminister Ebling.
Die Unterstützung für die Gemeinden beim Wiederaufbau gehe sogar über den aktuellen Ministerratsbeschluss hinaus, so der Minister. „Viele Kommunen nutzen den Wiederaufbau als Chance, um Schulen, Kindergärten, Gemeindehäuser oder anderen Einrichtungen moderner und klimafreundlicher zu machen. Wir unterstützen sie deshalb bei der Kombination der Aufbauhilfen mit anderen Förderprogrammen, indem Gespräche gebündelt und etwaige Anforderungen abgestimmt werden. So bleibt den Verantwortlichen mehr Zeit für andere Aufgaben“, sagte Ebling. Das Erleichterungspaket wird den betroffenen Kommunen noch in dieser Woche per Rundschreiben mitgeteilt.
„Neben der Verlängerung der Antragsfrist um drei Jahre, für die wir uns gemeinsam erfolgreich beim Bund eingesetzt hatten, schaffen die neuen Regelungen weitere Erleichterungen. Trotzdem dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Der Wiederaufbau muss mit Hochdruck weitergehen, um allen Betroffenen in absehbarer Zeit ein sicheres und attraktives Wohnumfeld in ihren Heimatgemeinden bieten zu können“, so der Innenminister.
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