Am 13. Oktober 2022 wurde Michael Ebling zum Innenminister ernannt. In den ersten 100 Tagen (20. Januar) wurden unter anderem beim Wiederaufbau und in der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes wichtige Weichenstellungen für die Zukunft angestoßen.
Erleichterungen für den Wiederaufbau im Ahrtal
Der allererste Termin des neuen Innenministers führte ins Ahrtal. „Das Land steht beim Wiederaufbau weiterhin fest an der Seite der betroffenen Kommunen. Vor Ort konnte ich mich von Beginn an mit den Verantwortlichen über den Stand des Wiederaufbaus austauschen. Besonders beeindruckt hat mich der Einsatz der häufig ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die seit 1,5 Jahren tatkräftig für ihre Gemeinden anpacken“, sagte Ebling.
Nur wenig später folgte die Vorstellung eines Maßnahmenpaketes gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die Antragsfrist für Wiederaufbauhilfe konnte bis Juni 2026 verlängert werden. Das war für die betroffenen Kommunen ein besonders wichtiges Anliegen“, so der Minister. Außerdem sei das Antragsverfahren für die Kommunen so verschlankt worden, dass Fördermittel nun frühzeitiger abgerufen werden können.
Meilensteine bei der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes
Im Januar stellte Ebling neue Stabsräume an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie des Landes (LFKA) in Koblenz vor. Sie können ab sofort für die Stabsarbeit bei großen Katastrophenlagen genutzt werden. „Bei der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes geht es uns darum, die landeseigenen und kommunalen Strukturen zu stärken und die rechtlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass jeder Rheinland-Pfälzer und jede Rheinland-Pfälzerin auf einen krisen- und zukunftssicheren Katastrophenschutz vertrauen kann“, sagte Ebling.
Neben 55 neuen Planstellen für den Bereich des Katastrophenschutzes wurde für die Feuerwehren und den Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienst im Katastrophenschutz ein Millionenpaket in Höhe von 12,73 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Ministerrat hat zudem bereits die Absenkung der Regelaltersgrenze im feuerwehrtechnischen Dienst beschlossen. Ziel sind attraktivere Arbeitsbedingungen.
Im Rahmen des bundesweiten Warntags wurde zudem das neue Sirenennetz im Ahrtal mit Erfolg getestet. Das Land hatte die dortigen Sirenen priorisiert behandelt.
Triple-Wumms für starke Kommunen
„Gerade als ehemaliger Oberbürgermeister weiß ich, wie belastend die Schulden mit ihrer Zinslast für eine Gemeinde sein können“, sagte Ebling bereits im November. Aus diesem Grund übernehme das Land drei Milliarden Euro der Liquiditätskredite der Kommunen, stelle den kommunalen Finanzausgleich gerechter auf und setze mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) noch einmal 250 Millionen Euro obendrauf. „Der Kanzler würde sagen: Das ist ein Triple-Wumms“, so Ebling. Das Land entlaste die Kommunen massiv und unterstütze kräftig deren positive Entwicklung. Der neue Kommunale Finanzausgleich trat am 1. Januar 2023 in Kraft.
Darüber hinaus wurden in den ersten 100 Tagen des Ministers mehr als 100 Millionen Euro an Fördergeldern für die Kommunen bewilligt. Die Mittel stammen unter anderem aus den Bereichen der Dorferneuerung, der Städtebauförderung, dem Investitionspakt für Sportstätten und dem Investitionsstock des Landes.
Gemeinde- und Stadträten soll eine digitale Sitzungsteilnahme durch Zuschaltung möglich sein und damit die die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt gefördert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums hat der Ministerrat beschlossen.
So viele Polizisten wie nie zuvor
In Rheinland-Pfalz hat es noch nie so viele Polizistinnen und Polizisten gegeben wie aktuell. Der neue Doppelhaushalt stellt zudem sicher, dass die 9.685 Polizeibeamtinnen und -beamten bis 2024 auf 10.000 aufwachsen werden.
Rund um den Jahreswechsel verabschiedete der Minister den bisherigen Inspekteur der Polizei in den Ruhestand und begrüßte Friedel Durben, den bisherigen Präsidenten des Präsidiums Trier, in neuer Funktion.
Sportminister beraten sich in Mainz
Bereits im November hatte die Sportministerkonferenz (SMK) unter Vorsitz von Sportminister Ebling in Mainz getagt. Neben wichtigen Weichenstellungen für den Spitzen- wie den Breitensport erfolgte am Rande der SMK zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch die Gründung des Vereins Safe-Sport für Betroffene von Gewalt im Sport. Diese war ein lange geplanter und nun erfolgter wichtiger Schritt für die Betroffenen.
Fortschritte bei den Erneuerbaren Energien
Gerade erst in dieser Woche hat der Ministerrat die Fortschreibung des Kapitels Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) beschlossen. „Damit ermöglichen wir den kräftigen Ausbau von Wind- und Solar-Energie in Rheinland-Pfalz. Die Grundlage ist hiermit geschaffen“, sagte Innenminister Michael Ebling. Die Fortschreibung soll noch im Januar in Kraft treten und ist für Rheinland-Pfalz ein wichtiger Meilenstein zur Erreichung der Klimaziele. „Durch die neuen Regelungen werden über sieben Prozent der Landesfläche von Rheinland-Pfalz zusätzlich für Windenergieanlagen grundsätzlich geöffnet. Insgesamt können dann rund 20 Prozent der Landesfläche potenziell für die Windenergie genutzt werden – das entspricht 400.000 Fußballfeldern oder auch mehr als der 1,5-fachen Fläche des Saarlandes“, so Ebling. Zusätzlich kündigte er an, dass Solaranlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden künftig im Regelfall genehmigt werden.
Weitere Themen der vergangenen 100 Tage:
Schon in den ersten Tagen sah sich der Minister auch mit den schweren Stunden dieses Amtes konfrontiert, als ein Mann mehrere Personen in Ludwigshafen mit dem Messer angegriffen hatte und Menschen starben.
- Innenminister Michael Ebling will den Kommunalen Vollzugsdiensten die Ausstattung ihrer Dienstfahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn ermöglichen. Diese sollen ausschließlich in besonders eilbedürftigen Fällen eingesetzt werden dürfen. Der Minister hat dafür die Aufhebung des sogenannten „Blaulichtverbots“ angestoßen.
- Der Minister hatte einen internen Revisor eingesetzt, um interne Abläufe bei der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss aufzuklären. Ergebnis der Revision: es wurden noch einmal Akten nachgeliefert, danach sei allerdings von einer Vollständigkeit auszugehen. Eine Vertuschung sei jedoch nicht erkennbar, es habe vielmehr Beanstandungen bei der Datenaufbereitung gegeben, so der Revisionsbericht.
- Der Verfassungsschutz unterstützt Unternehmen verstärkt beim Cyberschutz und bietet mit einem neuen Angebot Informationen zu Cyberangriffen und konkreten technischen Absicherungsmöglichkeiten zum Schutz vor Cyberspionage und Cybersabotage
- Die Römer-Landesausstellung in Trier hatte 205.547 Besucherinnen und Besucher nach Trier gelockt und war damit auf Platz 3 der Kulturreiseziele Deutschlands. Ein echter Erfolg im Zusammenspiel mit Stadt und Bistum.
- Im Bereich des Kulturellen Erbes hat die Stadt Worms 360.000 Euro zur Instandsetzung der Mikwe erhalten. Sie ist Teil des Unesco-Welterbes SchUM-Stätten und damit des ersten jüdischen Welterbes in Deutschland, das 2021 neu zum Welterbe erklärt wurde.
- Innenminister Ebling gab bekannt, dass in Rheinland-Pfalz drei neue Dorfbüros eröffnen werden.
- Der Minister überreichte Landesverdienstmedaillen und Ehrennadeln an Menschen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Er zeichnete zudem unter dem Motto „Wer nichts tut, macht mit“ mutige Menschen mit dem Preis für Zivilcourage aus.
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