Christian Baldauf: Dreyer stellt Genossentreue über ehrlichen Aufklärungswillen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zeigt sich irritiert über die aktuelle Einlassung von Ministerpräsidentin Dreyer im Fall Linnertz. Die Staatskanzlei hat gegenüber dem Trieri-schen Volksfreund erklärt, dass der ADD-Präsident das volle Vertrauen der Ministerpräsidentin genieße.
Christian Baldauf: „Frau Dreyer bleibt bei ihrer bisherigen Linie. Sie stellt Ge-nossentreue über ehrlichen Aufklärungswillen. Angesichts der vielfach doku-mentierten Fehler der ADD unter der Verantwortung von Thomas Linnertz ist ihre ausdrückliche Unterstützungserklärung falsch. Allein die Urlaubseska-paden der ADD-Führung zeigen das mangelnde Dienstbewusstsein und die Selbstüberschätzung bei der Einsatzleitung. Keine Behörde darf sich eine solche Lässigkeit im Umgang mit ihren Pflichten erlauben. Die ADD war we-der vorbereitet noch in der Lage, den Katastrophenschutz in der Landeszu-ständigkeit zu gewährleisten. Seitens der Landesregierung hat man diese Zuständigkeit und Verantwortung bei einer Verwaltungsbehörde lust- und kraftlos geparkt. Dabei hätte es klarer Anweisungen und einer zupackenden Organisation aus dem Innenministerium und der Staatskanzlei gebraucht.
Dass ausgerechnet die Ministerpräsidentin sich nun hinter die ADD stellt und somit dem Präsidenten ein gutes Zeugnis ausstellt, zeigt auf beschämende Weise, wie weit es mit der Aufarbeitung der Katastrophe her ist. Das Füh-rungsversagen der Landesregierung auf allen Ebenen tritt immer deutlicher zu Tage. Mit ihrer Rückendeckung für Linnertz ist Dreyer in der Mithaftung.“
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