Landespolitik

Rheinland-Pfalz steht mit Ausbaubeitragsreform alleine da

Mainz, den 29. April 2020 – Der Steuerzahlerbund, Haus & Grund und der Verband Wohneigentum kritisieren die von der Ampel-Koalition beschlossene flächendecke Einführung wiederkehrender Beiträge. Mit diesem in Deutschland einmaligen Sonderweg sollen die Straßenausbaubeiträge nicht nur zu einer faktischen zweiten Grundsteuer werden, sondern auch die Gesamtbelastung der Bürger deutlich erhöhen. Gemessen an den extremen Ausbaubeitrags-Schätzungen des Gemeindebundes, auf die sich die Ampel-Koalition wiederholt berufen hat, würde der Plan ab 2024 jährliche Mehrbelastungen von bis zu 200 Millionen Euro bedeuten. Es bleibt abzuwarten, ob die „Ampel-Steuer“ die Landtagswahl überstehen wird.

„Straßenausbaubeiträge sind in Deutschland aus guten Gründen zum Auslaufmodell geworden. In allen anderen Bundesländern wurden die Beiträge entweder komplett abgeschafft, den Kommunen die freie Wahl zur Erhebung überlassen oder die Bürger zumindest vom Land massiv entlastet“, erklärt Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Doch mit der flächendeckenden Einführung wiederkehrender Beiträge soll Rheinland-Pfalz nach dem Willen der Ampel-Koalition ohne Not einen Sonderweg gehen. Faktisch handelt es sich um eine zweite Grundsteuer. Dazu kommt, dass wiederkehrende Beiträge ungerechter und verwaltungslastiger in der Erhebung sind als einmalige Ausbaubeiträge.“

Besonders kritisch sieht die Verbände-Allianz die erhöhte Abgabenbelastung zulasten der Bürger, welche aus dem erzwungenen Systemwechsel hin zu wiederkehrenden Beiträgen folgt. „Die zumeist geringe jährliche Höhe der wiederkehrenden Beiträge sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass verglichen zu einmaligen Ausbaubeiträgen eine deutliche Belastungserhöhung der betroffenen Bürger entsteht. Das folgt aus der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz. Denn was im System der einmaligen Beiträge Anliegerverkehr war, bleibt auch im System der wiederkehrenden Beiträge Anliegerverkehr. Allerdings wird regelmäßig ein großer Teil des bisherigen Durchgangsverkehrs zum Anliegerverkehr umgewertet. Im Ergebnis erhöht das den Anliegeranteil an den umlagefähigen Baukosten. Dieser teure Sachverhalt wurde in der Anhörung selbst vom Gemeindebund bestätigt. Doch der Ampel-Koalition ist das offenbar völlig egal“, kritisiert Manfred Leyendecker, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. „Gemessen an unseren Schätzungen wäre mit Mehrbelastungen von etwa 4 bis 17 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen. Würde man wie die Ampel-Koalition die extremen Beitragsschätzungen des Gemeindebundes ernst nehmen, dann bedeutet der Systemwechsel eine jährliche Mehrbelastung von satten 50 bis 200 Millionen Euro. Hierbei gilt: Je höher der neue Anliegeranteil ausfällt, desto größer werden die Anliegerkosten in der Summe.“

Ungeachtet der Entscheidung der Ampel-Koalition wird sich die Verbände-Allianz fortgesetzt für eine komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen. „Die roten, grünen und gelben Landespolitiker mögen es vergessen haben, aber Rheinland-Pfalz ist ein Bundesland mit einem Eigentümeranteil von rund 60 Prozent. Insofern wird die Zukunft der ungerechten Ausbaubeiträge in der kommenden Landtagswahl gewiss ein wichtiges Thema darstellen“, meint Helmut Weigt, Vorsitzender des Verbands Wohneigentum Rheinland-Pfalz. „Glück im Unglück – der Ampel-Reformplan soll erst bis Ende 2023 vollständig umgesetzt werden. Wir sind daher optimistisch, dass die „Ampel-Steuer“ die kommende Landtagswahl nicht überstehen wird.“