Die digitale Transformation erweist sich in der Corona-Pandemie als zentrales Thema in Unternehmen und Organisationen, denn digitale Lösungen werden innerhalb kürzester Zeit nun umgesetzt. Die digitalen Möglichkeiten haben Kommunikations- und Arbeitsmöglichkeiten in Wirtschaft, Bildung und auch Politik unter den Bedingungen der Kontaktbeschränkung möglich gemacht. Weiterlesen
Land stockt Pflegebonus für alle Beschäftige in der Altenpflege auf 1.500 Euro auf
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat heute am 19.05.2020 die Aufstockung der Corona-Prämie für die Beschäftigten in der Altenpflege auf 1.500 Euro beschlossen. Dazu erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp: Weiterlesen
Höfken: „Kommunen und Bürgerinnen und Bürger und der Wald sollen von Windkraft finanziell profitieren“
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken will, dass jedes neue Windrad jährlich Geld in die Gemeindekassen spült. So soll die Akzeptanz für die Anlagen erhöht und der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage hat sie in die Umweltministerkonferenz eingereicht. Weiterlesen
Breitband-Infrastruktur – Lewentz: 50 Mbit/s-Versorgung übersteigt sicher 90 Prozent-Marke
In Kürze sollen die neuen Breitbandverfügbarkeitszahlen mit Stand Ende 2019 durch den Bund veröffentlicht werden. Innenminister Roger Lewentz rechnet aufgrund der zahlreichen Projekte im Land erneut mit einem Anstieg der Verfügbarkeiten in Rheinland-Pfalz und nun auch mit dem Überschreiten der 90 Prozent-Marke bei 50 Mbit/s. Weiterlesen
Land stärkt Rechte von Menschen mit Behinderungen – neues Inklusionsgesetz im Kabinett beraten
Mit einem neuen, eigenen Inklusionsgesetz will die die Landesregierung die Rechte der Menschen mit Behinderungen stärken.
„Rheinland-Pfalz war und ist ein Vorreiter in Sachen Inklusion. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen im Land weiter zu stärken“, so Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs haben wir auch viele Anregungen aus dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen aufgegriffen. Mir ist vor allem wichtig, dass wir mit der Aufwertung der Gebärdensprache im Umgang mit Behörden und öffentlichen Einrichtungen und den neuen Regeln zur Verwendung der ‚Leichten Sprache´ den Alltag für viele Menschen einfacher machen und die Verwaltungen und Unternehmen mit einer neuen Landesfachstelle bei der Umsetzung von mehr Barrierefreiheit unterstützen können. Außerdem konkretisieren wir zentrale Begriffe wie Benachteiligung und Barrierefreiheit und passen sie der UN-Behindertenrechtskonvention an.“ Weiterlesen
Hygieneregeln für Gastronomie und Hotellerie – Handreichung für Betriebe
Das Wirtschaftsministerium, das Gesundheitsministerium, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz sowie die Industrie- und Handelskammern haben gemeinsam Hygieneregeln für die Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben und Hotels vereinbart und eine Handreichung für die Betriebe verfasst. 
Ministerrat beschließt Erweiterung der Kontaktbeschränkung zum 13. Mai 2020
Der Ministerrat hat heute am 08. Mai 2020 über die Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin vom 6. Mai beraten, wonach angesichts der niedrigen Infektionszahlen der Aufenthalt im öffentlichen Raum künftig Angehörigen des eigenen Hausstandes auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet werden soll. Bislang galt die Regel: Angehörige eines Hausstandes plus eine weitere Person. Weiterlesen
Lewentz: 3 Landkreise erhalten zusätzlich rund 4,3 Millionen Euro für Breitbandausbau
Die Breitband-Infrastrukturprojekte im Landkreis Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich und Südliche Weinstraße erhalten zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt über 4,3 Millionen Euro. Das hat Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt. Für die drei Projekte stellt das Land damit insgesamt knapp 16 Millionen Euro Landesfördermittel zur Verfügung, welche die Bundesfördermittel und den kommunalen Anteil verstärken. Grund für die Erhöhung der Landesförderung waren im Laufe der Projektumsetzung notwendig gewordene technische Umplanungen. In der Folge erhöht sich auch die Anzahl der direkt mit Glasfaser versorgten Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Weiterlesen
Alexander Licht: Marketing-Maschinerie für RLP-Tourismus jetzt hochfahren
„Tourismus und Gastronomie sind während der vergangenen Corona Wochen durch ein tiefes Tal gegangen, ab nächste Woche erfolgt der Aufstieg, aber über den Berg ist die Branche noch nicht“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Obmann für die Enquete ‚Tourismus‘, Alexander Licht, heute in Mainz. Seine Fraktion habe sich intensiv mit betroffenen GastwirteInnen, Beherbergungsbetrieben, touristischen Einrichtungen und Verbänden ausgetauscht und in der letzten Aprilwoche ein Öffnungskonzept vorgelegt, dem die Landesregierung in ihrer Entscheidung nahe kommt. Es ist wichtig wieder eine Perspektive zu bieten. Es wird aber weitere Direkthilfen für die touristische Branche geben müssen und nicht nach den Insolvenzen, sondern bevor es dazu kommt. Die Tourismusstrategie 2025 der Landesregierung muss sich jetzt einer Strategie 2020/21 unterordnen. Dazu gehört bzw. eine Aufstockung des Werbebudget der Rheinland-Pfalz-Touristik. Weiterlesen
Nächste Schritte in der Kommunal- und Verwaltungsreform:
Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit im Fokus
Die Landesregierung, die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz haben sich auf der Grundlage der ergänzenden Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit auf gemeinsame Reformschritte zur Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz verständigt. Dies ist das Ergebnis eines mehr als zwölfmonatigen konstruktiven und transparenten Beratungsprozesses aller Beteiligten, der nunmehr mit der Auswertung der zusätzlichen wissenschaftlichen Untersuchungen abgeschlossen worden ist. Weiterlesen
Appell an Bundesregierung – Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert einheitliches Grenzregime
Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert die Bundesregierung zu einem einheitlichen Grenzregime auf. „Mich sorgt insbesondere die Ungleichbehandlung der verschiedenen deutschen Außengrenzen. Sie ist auch für die Menschen in den Grenzregionen nicht nachvollziehbar und wird als ungerecht empfunden“, schreibt die Ministerpräsidentin in Briefen an Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Weiterlesen
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