Die Ankündigung der Landesregierung, in einem Nachtragshaushalt 2020 den Landkreisen und kreisfreien Städten 100 Mio. € Soforthilfe zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen, wird seitens des Landkreistages ausdrücklich begrüßt. Darüber hinaus sind aus Sicht des Landkreistages allerdings die nachfolgenden Maßnahmen zusätzlich erforderlich, um die Handlungsspielräume der Kreise unverzüglich zu stärken: Weiterlesen
Fristverlängerung: Meldung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 möglich
Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation dürfen Arbeitgeber die am 31. März fällige Meldung schwerbehinderter Beschäftigter noch bis spätestens 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe. Weiterlesen
Landkreis Cochem-Zell erhält rund 1,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Cochem-Zell. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt der Landkreis Cochem-Zell rund 1,5 Millionen Euro. Wie der Abgeordnete Benedikt Oster betont, hat die Landesregierung angekündigt, das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung zu stellen. „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung heute beschlossen hat, ihnen eine einmalige pauschale Zahlung zuzuweisen.“ Die Mittel werden über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt, über den die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz an diesem Freitag abstimmen wollen. Das Geld soll anschließend über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgezahlt werden. Weiterlesen
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Innenministerium RLP – Lagezentrum meldet KATWARN-Meldung
Das Land Rheinland-Pfalz richtet eine zentrale Telefon-Hotline für die Bürgerinnen und Bürger ein, die vermuten, dass sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben:
Tel. 0 8 0 0 – 9 9 0 0 4 0 0
Die Hotline MUSS kontaktiert werden, bevor eine der in Rheinland-Pfalz eingerichteten Fieberambulanzen aufgesucht werden kann. Für Abklärung der Coronavirus-Erkrankung BITTE auf GAR KEINEN FALL den Notruf 112 anwählen.
Lewentz: 28 neue Schwerpunktgemeinden in der Dorferneuerung
Innenminister Roger Lewentz hat 28 Gemeinden in Rheinland-Pfalz als weitere Schwerpunktgemeinden im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2020 anerkannt. Ab dem Programmjahr 2020 werden somit insgesamt 152 Dörfer von einer Schwerpunktanerkennung profitieren.
„Rund 25 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Förderung von Dorferneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Mit dieser Summe können wichtige Projekte realisiert werden, die die Infrastruktur in unseren Dörfern weiter verbessern“, betonte Lewentz, der die Anerkennung trotz der aktuellen Gegebenheiten nicht aussetzte. Weiterlesen
Wissing / Hartelt / Horper: Ernte braucht Erntehelfer
Die landwirtschaftlichen Betriebe sorgen sich um Saisonarbeitskräfte – gleichzeitig erreichen die Verbände viele Angebote von Bürgerinnen und Bürgern, die die Landwirte bei der Ernte unterstützen möchten. Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und die Präsidenten der Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Pfalz Süd, Präsidenten Eberhard Hartelt, und Rheinland-Nassau, Michael Horper, werben nun dafür, sich über eine bestehende Plattform im Internet zu suchen und zu finden. Weiterlesen
Wissing: Soforthilfen des Bundes sind wichtig und notwendig
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat das angekündigte 50 Milliarden Euro Hilfspaket für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen begrüßt. „Die Corona-Krise frisst sich von unten immer tiefer in die Wirtschaft. Die kleinsten und wirtschaftlich schwächsten Unternehmen werden zuerst und am härtesten getroffen. Weiterlesen
ÖPNV soll mit eingeschränktem Angebot bestehen bleiben
Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium hat sich mit den Aufgabenträgern und Akteuren des Nahverkehrs darauf verständigt, dass das Angebot im öffentlichen Nahverkehr mit weiteren Einschränkungen bestehen bleibt.
Die Einschränkungen im Verkehrsangebot werden der aktuellen Situation angepasst. Dennoch soll es weiterhin einen stabilen, berechenbaren Betrieb geben.
Folgende Vereinbarungen wurden getroffen: Weiterlesen
Justizminister Herbert Mertin: Dienstbetrieb der rheinland-pfälzischen Justiz wird auf das Notwendige beschränkt – Funktionsfähigkeit bleibt auch weiterhin gewährleistet
Weiterhin breiten sich in Deutschland und Rheinland-Pfalz die Infektionen mit dem COVID-19-Erreger (Coronavirus SARS-CoV-2) zügig aus. Die Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hat hierauf in dieser Woche bereits mit verschiedenen Maßnahmen reagiert. Um die Zahl von sozialen Kontakten und damit Ansteckungsrisiken zu minimieren und so die Ausbreitung des Virus noch stärker einzudämmen, wurde in enger und vertrauensvoller Abstimmung mit den Justizbehörden vereinbart, den Dienstbetrieb bis auf Weiteres auf das zwingend Notwendige zu reduzieren. Weiterlesen
Wissing: Soforthilfen des Bundes sind wichtig und notwendig
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat das angekündigte 50 Milliarden Euro Hilfspaket für Soloselbständige und Kleinstunternehmen begrüßt. Weiterlesen
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