Innenminister Roger Lewentz hat den Dorferneuerungswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ aufgrund des Coronavirus für dieses Jahr abgesagt. Die Landkreise, auf deren Ebene die erste Stufe des Wettbewerbs stattfindet, wurden entsprechend informiert. Weiterlesen
Zusagen bei St. Josef-Krankenhaus einhalten
Adenauer CDU und MdL Gies mahnen Marienhaus und Landesregierung getroffene Vereinbarungen umzusetzen
Der CDU-Gemeindeverband Adenau und der Landtagsabgeordnete Horst Gies fordern die Marienhaus Kliniken GmbH und die Landesregierung auf, sicherzustellen dass die kürzlich zugesagten Vereinbarungen zum Betrieb des St. Josef Krankenhauses in Adenau eingehalten werden. Der Vorsitzende der Adenauer CDU Michael Korden und Horst Gies kritisieren, dass trotz der Verlautbarungen der Trägergesellschaft der Alltag im St. Josef Krankenhaus noch weit von einer Grund- und Regelversorgung auch in der zugesagten reduzierten Form entfernt sei. Weiterlesen
Gordon Schnieder fordert finanzielle Planungssicherheit für die Kommunen in der aktuellen Krisenlage
Im Zusammenhang mit den Schreiben des rheinland-pfälzischen Landkreistages an Innenminister, Roger Lewentz MdL, und an den Präsidenten der ADD, Thomas Linnertz, erklärt der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder MdL:
„Gerade in der jetzigen Krise sollte die Frage nach Kreisumlagesätzen und einer Erhöhung der Realsteuern ganz hinten in der Agenda stehen. Was wir jetzt brauchen, sind starke Landkreise und kreisfreie Städte, die die notwendige und kraftvolle finanzielle Unterstützung tatsächlich stemmen können. Die Stärkung der Wirtschaft durch zügige Investitionen und Beschaffungen durch die öffentliche Hand, als einem der größten Impulsgeber des heimischen Mittelstandes, tut dringend Not. Weiterlesen
Justizminister Herbert Mertin: Funktionsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Justiz bleibt gewährleistet
Angesichts der sich in Deutschland und Rheinland-Pfalz ausbreitenden Infektionen mit dem COVID-19-Erreger (Coronavirus SARS-CoV-2) trifft auch die rheinland-pfälzische Justiz Maßnahmen, um Ansteckungsrisiken zu minimieren und so die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Weiterlesen
Information der Landesregierung zum aktuellen Stand hinsichtlich des Coronavirus: Aufstockung der Intensiv- und Beatmungskapazitäten
Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt 435 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle.
Landkreis | Bisher bekannt |
Ahrweiler | 10 |
Altenkirchen | 5 |
Alzey-Worms | 12 |
Bad Dürkheim | 19 |
Bad Kreuznach | 19 |
Bernkastel-Wittlich | 6 |
Birkenfeld | 1 |
Bitburg-Prüm | 21 |
Cochem-Zell | 23 |
Donnersbergkreis | 2 |
Germersheim | 8 |
Kaiserslautern | 8 |
Kusel | 14 |
Mainz-Bingen | 20 |
Mayen-Koblenz | 62 |
Neuwied | 30 |
Rhein-Hunsrück | 24 |
Rhein-Lahn-Kreis | 9 |
Rhein-Pfalz-Kreis | 2 |
Südliche Weinstr. | 21 |
Südwestpfalz | 1 |
Trier-Saarburg | 7 |
Vulkaneifel | 10 |
Westerwaldkreis | 22 |
Stadt | Bisher bekannt |
Frankenthal | 1 |
Kaiserslautern | 11 |
Koblenz | 21 |
Landau i.d.Pfalz | 1 |
Ludwigshafen | 6 |
Mainz | 28 |
Neustadt Weinst. | 4 |
Pirmasens | 0 |
Speyer | 2 |
Trier | 5 |
Worms | 0 |
Zweibrücken | 0 |
Stand: 11.00 Uhr
Die oben genannten Zahlen entsprechen den in der Meldesoftware des Robert Koch-Instituts übermittelten laborbestätigten Fällen einer COVID-19 Erkrankung mit Meldeadresse in Rheinland-Pfalz. Diese werden von den Gesundheitsämtern über die Landesmeldestelle beim Landesuntersuchungsamt an das Robert Koch-Institut übermittelt.
Aufstockung der Intensiv- und Beatmungskapazitäten
Angesichts der steigenden Zahl an Corona-Infizierten und der zu erwartenden Zunahme von COVID-19-Erkrankten ist es oberstes Ziel, die Ausweitung des Virus zu bremsen und alle Erkrankten bestmöglich zu versorgen. Insbesondere ist dafür sicherzustellen, dass die notwendigen Kapazitäten in der Intensivversorgung und der Beatmung zur Verfügung stehen.
Die Landesregierung steht zu diesem Thema in engem Dialog mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, der Universitätsmedizin Mainz sowie Vertreterinnen und Vertretern weiterer Krankenhäuser der Maximal- und Schwerpunktversorgung. „Wir bereiten uns in Rheinland-Pfalz darauf vor, Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung zu behandeln und schaffen dafür die notwendigen Kapazitäten. Ich freue mich, dass wir uns mit den Partnern auf eine Erhöhung der Intensiv- und insbesondere Beatmungskapazitäten verständigt haben und dazu konkrete Punkte vereinbaren konnten“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Die Landesregierung hat mit den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz eine Erhöhung der Intensiv- und Beatmungskapazitäten vereinbart und in einer Gemeinsamen Erklärung konkret folgende konkrete Punkte festgehalten:
- In den kommenden zwei Wochen sollen Krankenhäuser zur Schwerpunktversorgung eingerichtet werden.
- Planbare Operationen sollen auf zunächst unbestimmte spätere Zeitpunkte verschoben werden.
- In Rheinland-Pfalz soll die Zahl der Intensivbetten stufenweise ausgebaut und insgesamt verdoppelt werden. Die Zahl der Beatmungsplätze soll dabei um ca. 50 Prozent auf 1.500 Plätze gesteigert erhöht werden.
- Durch Nachqualifizierungen sollen kurzfristig Pflegekräfte in den Krankenhäusern weitergebildet werden für den Einsatz im Intensivpflegebereich. Ziel ist es, das notwendige Personal aufzustocken für 2.000 Intensivbetten.
Die gemeinsame Erklärung zur Erhöhung der Intensiv- und Beatmungskapazitäten in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern zur Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten finden Sie hier.
Aufruf zu Blutspenden
Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler rief dazu auf, zur Blutspende zu gehen. „Die Frage, ob ich zurzeit Blut spenden sollte, ist eindeutig zu bejahen. Gesunde Menschen sollten gerade jetzt ihr Blut spenden. Bei einem Blutspendetermin achten die anwesenden Ärzte und das Helferteam vor Ort besonders auf die Einhaltung der Sicherheits- und Qualitätsstandards sowohl für Spenderinnen und Spender als auch Empfängerinnen und Empfänger“, hob die Ministerin hervor.
Viele regelmäßige Spenderinnen und Spender können zurzeit wegen Grippe, dem Coronavirus oder anderer wintertypischer Krankheiten selbst kein Blut abgeben. Der tägliche Bedarf der Kliniken für wichtige Operationen und Behandlungen sowie die Notfallversorgung bleibt hingegen hoch. „Daher bitte ich Sie: Wenn Sie gesund sind, lassen sich von der aktuellen Situation nicht davon abhalten, zur Blutspende zu gehen und so dazu beizutragen, Leben zu retten! Dafür danke ich Ihnen im Voraus!“, erklärte Bätzing-Lichtenthäler.
Einen Überblick über alle Maßnahmen der Landesregierung bietet die Internetseite www.corona.rlp.de.
Fast alle Geschäfte werden ab 17. März 2020 geschlossen !
Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) haben sich den Leitlinien der Bundeskanzlerin angeschlossen und informieren hiermit über Einzelheiten: Weiterlesen
Malu Dreyer: Wir können miteinander auch auf Abstand zusammenstehen
Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt uns vor Herausforderungen, die es so noch niemals gab”, erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Ansprache im SWR-Fernsehen. “Für uns stehen Schutz und die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen an erster Stelle. Es gibt keinen Grund zur Panik, aber Grund zur Vorsorge und zu Wachsamkeit. Seien Sie aufmerksam, helfen Sie einander, achten Sie auf sich. Wir können miteinander auch auf Abstand zusammenstehen.” Weiterlesen
Information der Landesregierung zum aktuellen Stand (16.03.2020 – 11.00 h) hinsichtlich des Coronavirus: Besuchsrechte in Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen
Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt 297 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle.
Landkreis | Bisher bekannt |
Ahrweiler | 7 |
Altenkirchen | 3 |
Alzey-Worms | 8 |
Bad Dürkheim | 16 |
Bad Kreuznach | 13 |
Bernkastel-Wittlich | 4 |
Birkenfeld | 0 |
Bitburg-Prüm | 16 |
Cochem-Zell | 11 |
Donnersbergkreis | 2 |
Germersheim | 8 |
Kaiserslautern | 6 |
Kusel | 13 |
Mainz-Bingen | 17 |
Mayen-Koblenz | 38 |
Neuwied | 20 |
Rhein-Hunsrück-Kreis | 21 |
Rhein-Lahn-Kreis | 6 |
Rhein-Pfalz-Kreis | 1 |
Südliche Weinstr. | 10 |
Südwestpfalz | 0 |
Trier-Saarburg | 0 |
Vulkaneifel | 9 |
Westerwaldkreis | 19 |
Stadt | Bisher bekannt |
Frankenthal | 1 |
Kaiserslautern | 8 |
Koblenz | 13 |
Landau i.d.Pfalz | 1 |
Ludwigshafen | 1 |
Mainz | 19 |
Neustadt Weinst. | 1 |
Pirmasens | 0 |
Speyer | 2 |
Trier | 3 |
Worms | 0 |
Zweibrücken | 0 |
Stand: 11.00 Uhr
Die oben genannten Zahlen entsprechen den in der Meldesoftware des Robert Koch-Instituts übermittelten laborbestätigten Fällen einer COVID-19 Erkrankung mit Meldeadresse in Rheinland-Pfalz. Diese werden von den Gesundheitsämtern über die Landesmeldestelle beim Landesuntersuchungsamt an das Robert Koch-Institut übermittelt. Weiterlesen
Innenminister Lewentz: Direkten Draht zur Polizei nutzen
Wer eine Straftat beobachtet hat oder selbst betroffen ist, sollte sich immer an die Polizei wenden. Wer insbesondere aufgrund der aktuellen Corona-Situation den Aufenthalt mit anderen Personen gemeinsam in geschlossenen Räumen meiden oder sich den Weg zur Polizei ersparen möchte, hat mit der Online-Wache eine weitere Möglichkeit Anzeige zu erstatten. Weiterlesen
Binninger besuchen ihren Abgeordneten Benedikt Oster in Mainz
Stadtrundgang und Gespräch mit dem Landtagsabge-ordneten
Einen interessanten Tag erlebten Binninger Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt Mainz. Sie besuchten ihren Abgeordneten Benedikt Oster im Landtag. Im Abgeordnetenhaus kam es zu einer sehr angeregten Diskussion über die vielfältigen Aspekte der Landespolitik. Auch die Unterbringung der Abgeordneten und deren Tagesablauf in der Landeshauptstadt waren von großem Interesse. Nach dem gemeinsamen Mittagessen stand ein Stadtrundgang auf dem Programm. Auf dem Weg konnten der Dom, die Augustinerkirche und die Altstadt besichtigt werden. Dabei erfuhren die Gäste aus der Eifel noch einiges Wissenswerte über das „Goldene Mainz“.
Kindergärten und Schulen in Rheinland-Pfalz bleiben ab kommendem Montag (16.03.2020) geschlossen!
Ab Montag, den 16.3.2020, bleiben die Schulen und Kindergärten bis zum Ende der rheinland-pfälzischen Osterferien am 17. April 2020 für einen regulären Betrieb geschlossen. Eine Notbetreuung wird vor Ort ermöglicht. Weiterlesen