Erwin Rüddel: Kommunale Fehlbeträge dürfen nicht in Kassenkrediten landen
Kreisgebiet. „Wir fordern die Landesregierung in Mainz auf – vergleichbar mit der jetzt in NRW eingeleiteten Initiative – ein ‚Kommunalschutz-Paket im Zuge der COVID-19-Pandemie‘ zu erarbeiten, um damit die kommunalen Strukturen für die Zukunft abzusichern“, betonen der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel und die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth. Weiterlesen
Zu den am 01.04.2020 unterzeichneten Zielvereinbarungen, die die Landesregierung mit vier islamischen Verbänden abgeschlossen hat, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Giorgina Kazungu-Haß: „Nach rund eineinhalb Jahren der vertrauensvollen Gespräche hat die Landesregierung heute Zielvereinbarungen mit der „Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz“, der „Schura Rheinland-Pfalz. Landesverband der Muslime“, dem „Landesverband der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz“ und der „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ unterzeichnet. Grundlage dieser Gespräche war die Dokumentation der Verfassungstreue gegenüber dem deutschen Staat und gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Weiterlesen
Die in den vergangenen zwei Wochen über das Landesprojekt M.Punkt RLP gewonnenen Erfahrungen verdeutlichen einen sehr hohen Stellenwert von Dorfläden in der jetzigen Situation. Das Innenministerium unterstützt Dorfläden mit Liefermöglichkeiten ab sofort mit einer Soforthilfe. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Anke Marzi, die Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz des Deutschen Roten Kreuz (DRK), haben heute die Helfer-Plattform „teamRLP“ gestartet. Ziel der Plattform ist es, Ehrenamtliche schnell mit Hilfsorganisationen und Institutionen, die Unterstützung benötigen, zu vernetzen. Weiterlesen
Die Versorgung mit frischem Wasser, die Beseitigung des Abwassers, der Schutz und die Unterhaltung von Gewässern sowie der Schutz vor Hochwasser sind elementar wichtige Aufgaben. Aber diese sind auch kostspielig. Daher unterstützt das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten die Kommunen bei der Realisierung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen. 2019 zahlte die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord allein für Maßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis Fördermittel in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro aus. Weiterlesen
„Wir müssen weiterhin alles daransetzen, die Ausbreitung des Virus zu bremsen, um unsere Bevölkerung zu schützen. Es ist noch nicht die Zeit, schnelle Lockerungen in Aussicht zu stellen. Auch die Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen bleibt für die Landesregierung vorrangig. Dafür haben wir vergangene Woche einen historisch hohen Nachtragshaushalt beschlossen“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken nach einer Sitzung des Ministerrates, an der als Experte der stellvertretende Direktor des Instituts für Virologie an der Universitätsmedizin Mainz Prof. Dr. Bodo Plachter, teilnahm. Weiterlesen
Der Ministerrat hat den von Innenminister Roger Lewentz eingebrachten Entwurf des novellierten Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) beschlossen.
„Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie, die derzeit jeden Bereich des öffentlichen und privaten Lebens drastisch verändert, ist es wichtig, für die Zukunft gerüstet zu sein. Dazu gehört auch die regelmäßige Anpassung der einschlägigen Rechtsvorschriften, wenngleich unser Brand- und Katastrophenschutzgesetz bereits heute einen guten Schutz gewährleistet“, so Innenminister Roger Lewentz. Weiterlesen
Mithilfe eines in Koblenz stationierten Großraumrettungswagens des Landes sind am Sonntag zwei italienische SARS-CoV-2-Patienten von Köln aus ins Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz gebracht worden. Die Patienten waren zuvor mit einer sogenannten MedEvac-Maschine der Luftwaffe von Italien nach Deutschland gekommen. Weiterlesen
Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing zu seiner Ablehnung der Düngeverordnung der Bundesregierung:
„Die Bauernproteste der letzten Wochen waren ein klares Warnsignal und es hätte der Politik gut zu Gesicht gestanden, diese nicht einfach zu übergehen. Die Bäuerinnen und Bauern sehen sich durch die pauschale 20%-Düngekürzung, wie sie seitens der Bundeslandwirtschaftsministerin vorgeschlagen wurde, in ihrer Existenz bedroht. Weiterlesen
Der rheinland-pfälzische Landtag hat zur Bewältigung der Corona-Pandemie heute einstimmig einen historischen Nachtragshaushalt beschlossen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: Weiterlesen
Maßnahmen und steuerliche Hilfen in Zeiten von Corona
Das Landesamt für Steuern weist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie darauf hin, dass Anträge auf
bevorzugt bearbeitet werden. Weiterlesen
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