Reaktionen auf den Rücktritt von Malu Dreyer

Malu Dreyer und Alexander Schweitzer auf einer Pressekonferenz.

Mainz. Elf Jahre nach ihrem Amtsantritt zur rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin hat Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch ihren Rückzug angekündigt. Die 63-Jährige begründete den Schritt damit, dass ihr die Kraft ausgehe. Nachfolger Dreyers soll der 50-jährige Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) werden, seine Wahl im Landtag ist am 10. Juli geplant. An der Spitze der Landes-SPD wird Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf Roger Lewentz folgen, voraussichtlich bei einem Parteitag im November. Die Eifel-Mosel-Zeitung hat einige Reaktionen zu Dreyers Rücktritt gesammelt.

Dreyer: „Ich gehe mit schwerem Herzen“

Malu Dreyer und Alexander Schweitzer auf einer Pressekonferenz.
Malu Dreyer und Alexander Schweitzer. Foto: Arne Dedert/dpa

Dreyer selbst sprach von einer schweren Entscheidung. „Ich gehe mit schwerem Herzen, weil ich nicht amtsmüde bin“, sagte sie. Ihr gehe die Kraft aus. „Ich bin 63, also noch nicht uralt. Aber ich muss mir eingestehen, es ist nicht mehr so wie mit 50.“ Weiter sagte Dreyer sichtlich bewegt: „Meine Akkus laden sich nicht mehr so schnell auf.“ Die 63-Jährige hat Multiple Sklerose (MS), geht offen mit ihrer Krankheit um, nannte sie aber nicht im Zusammenhang mit dem Rücktritt. Die Entscheidung zum Rücktritt sei in den vergangenen Wochen gereift, sagte Dreyer.

Alexander Schweitzer sagte, es gehe eine Ära zu Ende. „Es sind sehr große Fußstapfen, in die ich trete.“ Es gebe einen hervorragenden Koalitionsvertrag, den er weiter umsetzen wolle. Als andere Persönlichkeit werde er auch andere Akzente setzen. Er wolle aber auch nach 2026 mit der Ampel-Koalition weitermachen. Sein Nachfolger im Ministeramt steht noch nicht fest. Dafür sei es noch zu früh, sagte Schweitzer. Eine Kabinettsumbildung werde es nicht geben. Der Familienvater sagte weiter mit Blick auf den Karrieresprung: „Meine Frau trägt es mit großer Fassung. Wir kennen uns seit Schulzeiten.“ Mit Bätzing-Lichtenthäler werde er gut zusammenarbeiten, er kenne sie bereits seit Juso-Zeiten.

Baldauf: „Schlussstrich unter eine jahrelange Stillstandspolitik“

Der angekündigte Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist nach Ansicht des rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf ein „Schlussstrich unter eine jahrelange Stillstandspolitik in Rheinland-Pfalz“. Bei zentralen politischen Themen sei die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen unter Dreyers Führung untätig geblieben, kritisierte Baldauf am Mittwoch in Mainz. Alexander Schweitzer als designierter Ministerpräsident und Sabine Bätzing-Lichtenthäler als künftige SPD-Landeschefin seien zwei langjährige Vertraute Dreyers. „Ein echter, ein ehrlicher Neuanfang der SPD, die in diesem Bundesland zahlreiche Pleiten zu verantworten hat, ist das beileibe nicht“, sagte er.

CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder ist gegen vorgezogene Neuwahlen in Rheinland-Pfalz nach der Rücktrittsankündigung von Malu Dreyer. Der Oppositionspolitiker äußerte sich jedoch skeptisch zu der Ankündigung des künftigen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD), in der laufenden Legislaturperiode an der Ampel-Regierung festzuhalten und auch eine Neuauflage der Koalition mit Grünen und FDP nach der nächsten Landtagswahl anzustreben. Diese Aussagen würden nach einem „weiter so“ in der Landespolitik klingen. Der Stillstand im Land müsse jedoch beendet werden, mahnte Schnieder. Er betonte, dass die CDU dafür als verlässlicher Partner zur Verfügung stehe. Ob er als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Jahr 2026 gegen Schweitzer antritt wird, ließ Schnieder offen. Die Christdemokraten würden sich von dem Personalwechsel nicht in ihrem Zeitplan treiben lassen. Schnieder soll in Kürze Christian Baldauf an der Spitze der Landes-CDU ablösen.

Scholz: Größte Wertschätzung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den angekündigten Rücktritt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer „mit sehr großem Respekt“ zur Kenntnis genommen. Der Kanzler habe „größte Wertschätzung“ für Dreyer als Regierungschefin einer erfolgreichen Ampel-Koalition, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. „Er schätzt sie sehr als verlässliche und volksnahe Politikerin, die sich nicht ohne Grund hoher Beliebtheit erfreut.“

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat die Entscheidung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, das Amt abzugeben und Minister Alexander Schweitzer (alle SPD) als Nachfolger vorzuschlagen, als „nachvollziehbar und verständlich“ bezeichnet. „Nicht zuletzt aufgrund der gesundheitlichen Situation der Ministerpräsidentin“, teilte Beck der Deutschen Presse-Agentur mit. „Genauso finde ich gut und richtig, die Vorgehensweise der rheinland-pfälzischen SPD zu wählen und eine einvernehmliche Zukunftsregelung vorzuschlagen“, sagte der 75-Jährige. Dreyer gebühre „höchster Respekt für ihre Amtsführung“.

Jens Jenssen, Landtagsabgeordneter der SPD aus der Vulkaneifel, sagte zu Dreyers Rückzug: „Mit der Entscheidung von Malu Dreyer, Alexander Schweitzer als Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen, setzen wir ein starkes Zeichen für Verlässlichkeit und Stabilität in Rheinland-Pfalz. Alexander Schweitzer genießt unser volles Vertrauen und wir sind überzeugt, dass er das Land erfolgreich weiterführen wird. Die Fraktion hat diese Entscheidung einstimmig unterstützt, was ein klares Signal der Einheit und Geschlossenheit für Rheinland-Pfalz darstellt. Malu Dreyer hat unser Land tief geprägt und steht für eine Politik der Menschlichkeit. Mit ihrer authentischen und zugewandten Art hat sie die Herzen der Menschen gewonnen und stets für eine inklusive Gemeinschaft eingestanden.  Alexander Schweitzer, den ich seit über zwanzig Jahren kenne und sehr schätze, bringt die nötige Erfahrung und Kompetenz mit, um Rheinland-Pfalz weiterhin auf Erfolgskurs zu halten. Ich vertraue darauf, dass Alexander Schweitzer das Amt des Ministerpräsidenten hervorragend ausfüllen wird. Er hat das Zeug, Rheinland-Pfalz weiter voranzubringen und die erfolgreiche Arbeit der Koalition fortzusetzen.“

Streit: „Nach der Ahrflut konnte Malu Dreyer nicht mehr als Landesmutter auftreten“

Der Vorsitzende der Freie Wähler-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, sagte am Tag des Bekanntwerdens von Dreyers Rücktritt: „Nach der Ahrflut konnte Malu Dreyer nicht mehr als Landesmutter auftreten, es haben am Ende die Entschuldigung und die Reue für die Fehler gefehlt, die vor, während und nach der Flut passiert sind. Dadurch kam die gesamte Landesregierung nicht mehr aus dem Tief heraus. Alexander Schweitzer ist eine clevere Wahl für die Nachfolge. Er ist allein schon aufgrund seiner Größe eine auffällige Person. Ich komme mit ihm persönlich sehr gut klar. In seiner Funktion als Digital- und Transformationsminister hatte er zwar das größte Budget, konnte allerdings in der Öffentlichkeit nicht punkten.“

Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, sprach Malu Dreyer im Namen ihrer Partei ihren Dank aus: „Tatkraft, Engagement und viel Herzblut für die Zukunft unseres Landes: Das hat Malu Dreyers Zeit als Ministerpräsidentin geprägt. Als Sozialministerin wie auch als Ministerpräsidentin hat sie die Menschen im Blick gehabt. Wir haben größten Respekt vor ihrer Entscheidung, das Amt als Ministerpräsidentin niederzulegen, und danken ihr für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. In drei Legislaturperioden haben wir als Grüne Landtagsfraktion Malu Dreyer als eine verlässliche Partnerin kennengelernt. Die konsequente Einhaltung getroffener Absprachen und den vertrauensvollen Umgang miteinander haben wir in der Zusammenarbeit mit ihr unter Rot-Grün und in der Ampel sehr geschätzt. Gerade in den vergangenen Jahren, in denen Krisen parallel bewältigt werden mussten, hat sie so viele Einigungen möglich gemacht.“

Mechthild Heil: Erwarte Neubeginn im Bereich des Wiederaufbaus im Ahrtahl 

CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil aus dem Wahlkreis Ahrweiler kritisierte: „Die letzten Jahre der Amtszeit von Ministerpräsidentin Dreyer waren gekennzeichnet von einem unglaublichen Missmanagement von Landesministerien und -behörden im Bereich der Bewältigung der Ahrtalflut und ihrer Folgen. Bis zuletzt sah man bei ihr keinerlei Anzeichen der Übernahme der politischen Verantwortung. Vom neuen Ministerpräsidenten Schweitzer erwarte ich im Ahrtal einen Neubeginn im Bereich des Wiederaufbaus. Mit dem öffentlichkeitswirksamen Überreichen von Schecks, die weit überwiegend vom Bund und den anderen Bundesländern finanziert werden, durch Landesminister ist es nicht getan. Es braucht eine klare Entbürokratisierung und ein Anwenden aller Ausnahmeregeln nach Baugesetzbuch, um den Aufbau voranzubringen. Auch die Investitions- und Strukturbank des Landes muss viel schneller die Aufbaumittel an Private auszahlen, die oft viele Monate auf Gelder warten, um voranzukommen.“

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis, sagte zu Dreyers Entscheidung: „Mit großem Respekt nehmen wir den Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Kenntnis. Malu Dreyer hat das Land Rheinland-Pfalz seit 2013 mit Weitsicht, Engagement und herausragender Kollegialität geführt. Ihre Amtszeit ist geprägt vom Blick für sozialen Ausgleich, den Einsatz für Klimaschutz und Offenheit für wirtschaftlichen Fortschritt. Seit der Bildung der Ampelkoalition im Jahr 2016 haben die Freien Demokraten eng und vertrauensvoll mit Malu Dreyer zusammengearbeitet.“ Fernis betonte zudem: „Die Zusammenarbeit in der Koalition war stets von Respekt und konstruktivem Dialog geprägt, wofür ich Malu Dreyer persönlich und im Namen der gesamten FDP-Fraktion herzlich danke.“ (dpa/red.)

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