Mainz. In Rheinland-Pfalz wurden 769 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten im Jahr 2022 eingeleitet. 58 Verurteilungen wegen solcher Straftaten habe es gegeben, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion in Mainz mit. Der Minister berief sich bei seinen Angaben auf das Ergebnis der bundeseinheitlichen Erhebungen der Staatsanwaltschaften über diese Straftaten. Weiterlesen
Neuzulassungen in 2023 – Anteil der elektrisch angetriebenen Fahrzeuge rückläufig
Im Jahr 2023 wurden in Rheinland-Pfalz 138.131 Fahrzeuge neu zugelassen. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, waren das rund 1.100 Neuzulassungen mehr als im Vorjahreszeitraum (plus 0,8 Prozent). Demgegenüber ist die Zahl der Neuzulassungen in Deutschland deutlich stärker gestiegen (plus 7,3 Prozent). Weiterlesen
Ältestenrat: Keine parlamentarische Gruppe „Drei Farben“
Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat den Antrag abgelehnt, den Zusammenschluss der drei fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt als parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund werden auch keine zusätzlichen Leistungen gewährt. Dies entschied das Gremium einstimmig in seiner heutigen Sitzung. Der Landtag wird in seiner Februar-Sitzung abschließend über den Vorschlag des Ältestenrats entscheiden. Weiterlesen
Michelbach bekommt rechtzeitig Schützenhilfe vom Landkreistag: Die kommunale Solidarität bröckelt
Michelbach/Mainz. Der kommunale Spitzenverband fordert nachdrücklich, den Zuzug von Geflüchteten zu begrenzen. Wegen der zunehmenden Überlastung der Kommunen drohe immer mehr Unmut. Weiterlesen
Landkreistag: Die kommunale Solidarität bröckelt
Der Landkreistag warnt vor einer zunehmenden Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz. Die Bereitschaft, neue Unterkünfte bereitzustellen, stoße auf immer weniger Gegenliebe, sagte der Geschäftsführende Direktor des kommunalen Spitzenverbands, Andreas Göbel, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Nur wenn die Zahl der Geflüchteten zurückgehe, könnte die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme einigermaßen aufrechterhalten werden,
Aktuell sei im Landkreis Vulkaneifel die Situation aufgeheizt, obwohl der Landkreis nur seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkomme, berichtete Göbel. Denn Landrätinnen und Landräte haben keine Möglichkeiten, Zuwanderung zu begrenzen. Die Situation spitze sich auch in anderen Landkreisen zu, nicht nur in Rheinland-Pfalz. Die Kapazitäten seien erschöpft. Das gelte auch für den ländlichen Raum und nicht nur die Städte. Es gebe immer weniger Gebäude, die überhaupt für eine Unterbringung der Menschen zur Verfügung stehen.
Als Konsequenz sollte es viel mehr zentrale Unterkünfte geben, forderte Göbel. Das könnten auch Containerdörfer sein. Grundsätzlich könne bei der Verteilung der Geflüchteten künftig stärker darauf geachtet werden, dass das Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung ausgewogen ist. Wichtig sei auch, dass es in der Nähe der Unterkünfte auch einen ÖPNV-Anschluss und Einkaufsmöglichkeiten gebe. Dies setzt allerdings voraus, dass geeignete Standorte nicht von vornherein verhindert werden.
«Wir brauchen in der schwierigen Situation kommunale Solidarität – aber die bröckelt aus verständlichen Gründen», sagte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages. «Deshalb ist es auch so wichtig, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die den Zuzug reduzieren.» Die Geflüchteten, die dann auf die Kommunen verteilt werden, sollten auch tatsächlich eine Bleibeperspektive haben. Das sei auch nötig, damit die Integration bei den bereits aufgenommenen Menschen gelingen könne. (dpa)
Tourismus Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz: Mehr Gäste und Übernachtungen als im Vorjahr
Die rheinland-pfälzischen Tourismusbetriebe verzeichneten in 2023 mehr Gäste und Übernachtungen als im Vorjahr. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems stieg die Zahl der Gäste im Vergleich zu 2022 um 8,3 Prozent auf 8,6 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen nahm um 5,7 Prozent auf 22,3 Millionen zu. Weiterlesen
Zeichen für Demokratie und gegen Hass
10.000 Menschen bei der Kundgebung “Demokratie schützen – Rechtsextremismus stoppen” in Mainz.
Am letzten Wochenende haben zigtausende Menschen überall in Rheinland-Pfalz ein deutliches Zeichen für Demokratie und gegen Hass gesetzt. Es ist ermutigend, dass zur Zeit Millionen von Menschen in ganz Deutschland für Demokratie und Freiheit, gegen Rechtsextremismus, Hass und Ausgrenzung demonstrieren. Weiterlesen
Stellungnahme zum Antrag des Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER RLP – Stefan Wefelscheid
Im Vorfeld des Bundesparteitages am 17.02.2024. in Bitburg hat der Vorsitzende der FW RLP Stefan Wefelscheid einen Antrag für ein striktes Kooperationsverbot mit der AfD eingereicht. Dieser Antrag geht wesentlich weiter als alle bisherigen Vorstandsbeschlüsse der Bundes Freien Wähler. Weiterlesen
A1 – Baumfällarbeiten führen zu temporären Verkehrseinschränkungen im Bereich der AS Schweich
Das Forstrevier Mehring im Betrieb der Stadt Schweich lässt am Donnerstag, 15. Februar 2024, von circa 09:00 Uhr bis circa 15:00 Uhr und am Freitag, 16. Februar 2024, von circa 09:00 Uhr bis circa 15:00 Uhr im Zuge der A1 in Fahrtrichtung Koblenz im Bereich der Anschlussstelle (AS) Schweich Baumfällarbeiten durchführen. Aufgrund dessen steht im vorgenannten Zeitraum die Autobahnzufahrt nicht zur Verfügung.
Eine örtliche Umleitung ist eingerichtet und führt die Verkehrsteilnehmenden über die A1 zum Autobahndreieck Moseltal und wird hier in Fahrtrichtung Koblenz geleitet. Nach Abschluss der Arbeiten steht der Streckenbereich den Verkehrsteilnehmenden wieder wie gewohnt zur Verfügung. Die Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmenden um Verständnis für die eingeleiteten Maßnahmen.
Erhöhung der Parkgebühren für SUVs in Paris ist kein Vorbild für deutsche Städte
Die Pariser Stadtverwaltung hat entschieden, die Parkgebühren für SUVs ab September drastisch zu erhöhen. Wer sein Auto 6 Stunden in der französischen Hauptstadt abstellen will, muss dafür 225 Euro zahlen. Weiterlesen
Spitzenverbände sorgen sich um Zukunft der Musikschulen in Rheinland-Pfalz
Mainz. Die kommunalen Spitzenverbände sorgen sich um die Existenz der Musikschulen in Rheinland-Pfalz. Diese nähmen eine wichtige bildungspolitische und auch gesellschaftliche Funktion ein, betonte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch in Mainz. Die Musikschulen ermöglichten Personen einen Zugang zur Kultur, die sonst nur schwer einen Zugang zu Kulturangeboten haben. Weiterlesen